Hannover Ministerpräsident Weil holte Büroleiterin höchstselbst nach Hannover
Nächste Runde im Untersuchungsausschuss zum Gehaltsplus der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): Am Donnerstag nahm die CDU Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei, in die Zange.
Die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die herausragende Stelle in der Staatskanzlei auf Bestreben des Regierungschefs höchstselbst bekommen. Das wurde am Donnerstag im Untersuchungsausschuss deutlich. Der Ausschuss wurde auf Bestreben der CDU eingerichtet. Die Oppositionspartei wirft der rot-grünen Landesregierung vor, das Gehalt der 33-Jährigen im vorigen Jahr unrechtmäßig angehoben zu haben.
Staatssekretär Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei von Weil, hat diese Behauptung als Zeuge im Ausschuss deutlich zurückgewiesen. „Fehler sind keine gemacht worden“, stellte der SPD-Politiker fest und erklärte, dass es dem Ministerpräsidenten stets darum gegangen sei, die Vergütungspraxis des Landes insgesamt und nicht nur für den Fall seiner persönlichen Büroleiterin zu ändern.
Laut Mielke hat Weil ihn Anfang/Mitte November des Jahres 2022 darüber informiert, wen er sich als künftige Büroleiterin vorstelle. Es handelte sich um eine Parteifreundin und Ortsbürgermeisterin aus dem Heidekreis, die bis dato als stellvertretende Büroleiterin und persönliche Referentin beim Hamburger Finanzsenator gearbeitet hatte.
Im Dezember 2022 hatte Mielke dann nach eigenen Worten einen Anruf des Ministerpräsidenten erhalten, in dem dieser beklagte, dass die neue Kollegin ja acht bis zehn Jahre warten müsse, um entsprechend der Bewertung des Büroleiterpostens bezahlt werden zu können. Daraufhin habe die Staatskanzlei in Absprache mit dem Finanzministerium die Änderung der Vergütungsordnung auf den Weg gebracht. Es sei darum gegangen, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft zu steigern.
Für die Büroleiterin selbst geht es konkret um ein Gehaltsplus von immerhin 1900 Euro brutto – monatlich. Die damals 32-Jährige wurde zunächst nach der Entgeltgruppe 15 (rund 6300 Euro brutto) eingestellt. Die Stelle der Büroleitung des Ministerpräsidenten ist aber seit Jahren mit B2 bewertet, was rund 8200 Euro brutto monatlich entspricht. Durch eine nachträgliche Änderung wurde das ursprüngliche Gehalt der persönlichen Mitarbeiterin schließlich um knapp 1900 Euro auf 8200 Euro angehoben – rückwirkend zum 1. August 2023, dem Ende der sechsmonatigen Probezeit.
Dafür, dass die Anhebung rückwirkend erfolgte, hat Mielke am Donnerstag im Ausschuss die Verantwortung übernommen. Auf die Frage der CDU, ob er diese Entscheidung „einsam und allein“ getroffen habe, antwortete der 64-Jährige: „Es kommt schonmal vor, dass Staatssekretäre Entscheidungen treffen.“ Er habe keine Zweifel daran gehabt, dass dies rechtlich möglich und vertretbar sei. Andere Einschätzungen aus seinem Umfeld habe er für „falsch“ gehalten. Eine vertiefte rechtliche Prüfung habe es in der Staatskanzlei indes nicht gegeben. „Ich war davon überzeugt, dass das geht“, sagte Mielke.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, Sprecherin ihrer Partei im Untersuchungsausschusses, hält dieses eigenmächtige Handeln durch Mielke für einen schweren Fehler. „Ich habe ihm Aussagen der Zeuginnen aus dem Finanzministerium vorgehalten, die klar sagen, dass die Neuregelung nicht für eine rückwirkende Anwendung gedacht war. Der Chef der Staatskanzlei hat deutlich gemacht, dass ihn diese Auffassung bei der rückwirkenden Gewährung der höheren Vergütung nicht interessiert hat“, betonte Hermann.
Dabei verkenne Mielke, dass ausschließlich das Finanzministerium für die Zustimmung zu einer solchen Vergütung zuständig sei. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Entlassung Mielkes.
In einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses wird voraussichtlich auch Ministerpräsident Stephan Weil selbst als Zeuge gehört werden. „Ich habe die Ahnung, dass er hier noch aussagen wird“, erklärte Mielke. Die zweite Zeugin am Donnerstag, Weils aus Hamburg stammende Sprecherin Anke Pörksen, sagte aus, dass sie die Büroleiterin erst in der Staatskanzlei in Hannover kennengelernt habe. Weder mit der Einstellung noch mit der Vergütung sei sie im Vorfeld befasst gewesen.
In einem exklusiven Interview mit unserer Redaktion Anfang März hatte Weil die Vorwürfe zurückgewiesen, aber auch Fehler eingeräumt: „Wir haben die Diskussion sicher unterschätzt. In der Sache aber stehe ich nach wie vor zu den getroffenen Entscheidungen.“
