Mieses Handynetz  Minister Lies sagt Funklöchern in Ostfriesland den Kampf an

Martin Teschke
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Von Martin Teschke
| 23.05.2024 06:19 Uhr | 0 Kommentare | Lesedauer: ca. 7 Minuten
Das Elend soll bald ein Ende haben: Die Aufschrift „Kein Netz“ ist auf dem Bildschirm eines iPhones zu sehen. Foto: Hildenbrand/DPA/Archiv
Das Elend soll bald ein Ende haben: Die Aufschrift „Kein Netz“ ist auf dem Bildschirm eines iPhones zu sehen. Foto: Hildenbrand/DPA/Archiv
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So schön es auf dem platten Land auch ist, ein paar Nachteile gibt es dann doch hin und wieder. Für Ostfriesland kündigen sich jetzt Besserungen an – zum Beispiel beim Telefonieren.

Ostfriesland/Hannover/Bonn - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat der Region Ems-Achse Unterstützung zugesagt. So stellte er den Landkreisen Leer, Aurich, Wittmund, der Stadt Emden, dem Emsland und der Grafschaft Bentheim erstens mehr Fördergeld und zweitens ein nahezu lückenloses Handynetz in Aussicht. Doch was genau verbirgt sich hinter den Politiker-Ankündigungen?

Wie der Minister kürzlich auf einem parlamentarischen Abend der Ems-Achse in Hannover sagte, soll die Region den Metropolregionen gleichgestellt werden. So gibt es in Niedersachsen zum Beispiel die Metropolregion Nordwest mit unter anderen Bremen, Oldenburg, Cuxhaven und dem Ammerland.

Was passiert bei der Ems-Achse?

„Der Landesregierung geht es im Kern darum, die Ems-Achse so zu stärken, wie es bei Metropolregionen üblich ist“, sagte Lies unserer Zeitung. „Die Region soll ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können und dabei das eigene Profil schärfen.“ Und das bedeutet konkret: 50.000 Euro Förderung seien von der Landesregierung als Maximalsumme angedacht. Wie und in welcher Form das Geld eingesetzt beziehungsweise projektiert werde, werde sich „in naher Zukunft“ zeigen. Die erforderlichen Gespräche hätten noch nicht stattgefunden.

Für die meisten Menschen in der Region noch interessanter könnte das Mobilfunk-Projekt des niedersächsischen Wirtschaftsministers sein. Lies will nämlich als Beiratsvorsitzender der Bundesnetzagentur die Telekommunikationsanbieter dazu verdonnern, ein funktionierendes Handynetz auch im letzten Winkel der Republik zu ermöglichen. Auch das kündigte er kürzlich beim parlamentarischen Abend in Hannover an.

Warum ist der Minister so optimistisch?

„Mobilfunkversorgung immer, überall und für alle rückt in greifbare Nähe“, so Lies. Und weiter: „Wir verlassen hier die alten Pfade, die so ganz offensichtlich nicht mehr den Erfolg bringt, den wir uns vorstellen.“ Wenn ein System nicht mehr den Erfolg bringe, den man erzielen wolle, müsse man das System mutig verändern. „Das verbinde ich mit der begründeten Hoffnung, dass die Zeiten, in denen wir uns für unser Mobilfunknetz schämen und über die Lücken ärgern müssen, bald der Vergangenheit angehören“, sagte der Minister.

Ziemlich große Einigkeit: (von links) Dr. Dirk Lüerßen (Geschäftsführer Wachstumsregion Ems-Achse), Jens Nacke (Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags), Olaf Lies (Nieders. Wirtschaftsminister), Daniela Behrens (Nieders. Ministerin für Inneres und Sport), Bernard Krone (Vorstandsvorsitzender Wachstumsregion Ems-Achse) und Erwin Hoogland (Provinz Overijssel). Foto: Ems-Achse
Ziemlich große Einigkeit: (von links) Dr. Dirk Lüerßen (Geschäftsführer Wachstumsregion Ems-Achse), Jens Nacke (Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags), Olaf Lies (Nieders. Wirtschaftsminister), Daniela Behrens (Nieders. Ministerin für Inneres und Sport), Bernard Krone (Vorstandsvorsitzender Wachstumsregion Ems-Achse) und Erwin Hoogland (Provinz Overijssel). Foto: Ems-Achse

Was Handynutzer erfreuen dürfte, stößt bei den Telekommunikationsdienstleistern allerdings auf Kritik. Ein fast flächendeckendes Handynetz mit verhältnismäßig guten Download-Raten ist in Deutschland nach den Worten von Telekom-Chef Tim Höttges nicht realistisch. Zuvor hatte die Bundesnetzagentur ihren Vorschlag bekannt gegeben, die Netzbetreiber zu neuen Ausbauvorschriften zu verpflichten. Eine davon besagt, dass Anfang 2030 genau 99,5 Prozent der Fläche Deutschlands mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt werden müssen. Kurz vor Pfingsten äußerte Telekom-Chef Höttges seinen Unmut über die Pläne des Regulierers. „Die Flächendeckungsauflagen gehen am Kundennutzen vorbei, sie sind nicht verhältnismäßig und vor allem sind sie auch praktisch kaum umsetzbar.“ Bei Sprachtelefonie sei so ein Ziel machbar, bei solchen Download-Raten aber nicht.

Wie sieht das die Bundesnetzagentur?

Als Reaktion auf die Höttges-Kritik sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur, dass man die Flächenvorgabe für angemessen halte: „Eine weitere Verbesserung der Versorgung liegt auch im Interesse der Netzbetreiber und ihrer Kundinnen und Kunden.“ Der Bonner Konzern kam Anfang des Jahres auf 91,6 Prozent Flächenabdeckung im 4G-Mobilfunkstandard, Vodafone lag laut Bundesnetzagentur bei 91,3 Prozent und O2 Telefónica bei 86,4 Prozent. Allerdings sind diese Werte nicht eins zu eins mit der 50-Megabit-Vorgabe vergleichbar, da andere Messkriterien gelten.

Erstaunlicherweise kommt die Bundesnetzagentur auf einen relativ hohen Wert, nach ihren Angaben versorgen die drei etablierten Mobilfunk-Netzbetreiber schon jetzt im Schnitt etwas unter 99 Prozent der Fläche Deutschlands mit 50 Megabit pro Sekunde. Hierbei wird aber in der Nähe der Antenne gemessen – es ist also eine eher milde Messmethode, bei der das Nutzererlebnis – wie viel beim Smartphone ankommen – keine Rolle spielt. Sollten die Netzbetreiber tatsächlich schon bei fast 99 Prozent sein, würde prozentual nur wenig fehlen bis zu dem 99,5-Prozent-Ziel. Dennoch sorgt die Vorgabe für Unruhe. „Der Teufel liegt im Detail“, sagte ein Vertreter der Telekommunikationsbranche, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Deutschen Presse-Agentur: „Die Frage wird sein, wie streng die Mess-Parameter sein werden.“

Was hält die Telekom davon?

Höttges blieb dabei, dass das Ausbauziel der Netzagentur überzogen sei: „Die völlig realitätsferne Ausbauforderung wird vor allem eins sein: teuer“, sagte er und verwies darauf, dass 30 Prozent der Fläche Deutschlands Wald sei und 6,5 Prozent Naturschutzgebiet. Dort ist sehr schwierig, neue Funkmasten aufzustellen und die dafür nötigen Genehmigungen zu bekommen. Man habe schon heute „enorme Probleme, Standorte zu finden beziehungsweise Baugenehmigungen zu erhalten“, sagte der Vorstandsvorsitzende.

Mit den Auflagen möchte die Bundesnetzagentur sicherstellen, dass die Netzbetreiber beim Ausbau nicht nur dort bauen, wo Menschen wohnen – sondern auch dort, wo Menschen mal vorbeikommen, etwa auf Reisen oder Ausflügen. Bis Ende 2022 galt für die Telekom, Vodafone und O2 Telefónica eine 98-Prozent-Vorgabe, diese 100-Megabit-Vorschrift bezog sich aber auf Haushalte und nicht auf die Fläche. Waren Bauernhöfe oder kleine Dörfer nicht versorgt, fiel das in der Haushalts-Statistik kaum ins Gewicht. Die nun von der Netzagentur angepeilte Umstellung von Haushalt auf Fläche wäre ein Kurswechsel, dann müssten die Netzbetreiber auch entlegene Gebiete in den Blick nehmen.

Was sagen Vodafone und Telefónica?

Bei Höttges löst das Kopfschütteln aus. „In keiner der führenden 5G-Nationen weltweit – Südkorea, Japan, USA – gibt es Flächendeckungsauflagen, sondern stattdessen intelligente Auflagen, die für möglichst viel Bandbreite bei der Bevölkerung sorgen.“ Man werde sich „anstrengen, aber das ist kostenseitig eine enorme Herausforderung“, sagte Höttges. Im Gegenzug für die Auflagen sollen die etablierten Netzbetreiber bestimmte Frequenznutzungsrechte um fünf Jahre verlängert bekommen und dafür nur relativ niedrige Gebühren zahlen müssen. Diese Verlängerung wurde für sie als Rückenwind interpretiert, Höttges zeigt jetzt aber tiefe Sorgenfalten wegen auflagenbedingter Kosten.

Und was sagen die anderen Netzbetreiber? Der Vodafone-Deutschlandchef Marcel de Groot wertete die Auflagen zwar als „gute Nachricht für die Smartphone-Nutzer in Deutschland“, für die Netzbetreiber seien sie aber „extrem ambitioniert und herausfordernd“. „Um dieses Ziel auch wirklich erreichen zu können, müssen wir den Fuß nun von der Ausbaubremse nehmen und Schluss machen mit langen Genehmigungsverfahren.“ Solche Verfahren müssten mit einem neuen Gesetz beschleunigt werden. Ein Telefónica-Sprecher sagte, man prüfe die geplanten Auflagen und werde sich im Rahmen der von der Netzagentur gesetzten Frist dazu äußern.

Wie sieht es im Landkreis Leer aus?

Dass schwarze Flecken im ostfriesischen Handynetz ein Problem sind, ist erst Anfang des Jahres nachgewiesen worden – zum Beispiel im Landkreis Leer. Der Landkreis Leer wollte es nämlich genau wissen und hat eine Firma beauftragt, Messgeräte in den Müllsammelfahrzeugen mitfahren zu lassen. Damit wurde über den Zeitraum eines Jahres ermittelt, wo wirklich guter Empfang ist – und wo das Handy tatsächlich stumm bleibt. Diese Funklöcher sind gar nicht mal so selten, wie die Verwaltung im Februar im Ausschuss für Wirtschaft, Handwerk, Tourismus und Digitalisierung berichtete.

Grafiken ist zu entnehmen, dass selbst im Stadtgebiet von Leer viele rote (schlechte Versorgung bei Sprache und Daten) oder sogar schwarze (keine Versorgung) Markierungen zu finden sind. Davon sind nicht nur Heisfelde, Teile von Loga und Logabirum betroffen, sondern sogar die Innenstadt. Blickt man auf das Kreisgebiet, sind vor allem der Nordwesten (Uplengen), Teile von Westoverledingen, Rhauderfehn und Ostrhauderfehn sowie das westliche Rheiderland betroffen. Versorgungslücken wurden den Angaben der Kreisverwaltung zufolge an 71 Messpunkten festgestellt und an 31 Punkten war sogar gar kein Netzbetreiber vertreten.

Gemessen wurden übrigens nur die Netze 2G und 4G. Das ältere 2G-Netz bringt laut Landkreis zwar eine gute Grundversorgung dank niedriger Frequenzen mit, hat aber für das mobile Internet nur eine geringe Übertragungsrate. Das 4G-Netz (LTE) sei das „Brot-und-Butter-Netz“, vor allem bei sogenannten Resellern (Aldi Talk, Congstar, 1&1 oder andere). Allerdings läuft es aus, so dass existierende Funklöcher nicht automatisch von den Netzbetreibern beseitigt würden. 3G und 5G wurden gar nicht gemessen: Das erste ist bereits deaktiviert und eine 5G-Messung wäre erst dann sinnvoll, wenn die erste Ausbauwelle der Netzbetreiber abgeschlossen ist. Mehrere 10.000 Kilometer Fahrten, bei denen die Mobilfunkstärke gemessen wurde, wurden ausgewertet. Dabei konnten 680.000 generierte Messwerte herangezogen werden.

Mit Material von DPA

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