Politische Kriminalität Mehr Antisemitismus und mehr Hass auch in Ostfriesland
Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel dramatisch zugenommen. Auch die Hasskriminalität im Netz ist gestiegen. Ein Blick auf die Lage in Ostfriesland und bundesweit.
Ostfriesland/Berlin - Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat es in Deutschland einen massiven Anstieg politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gegeben. Die Zahl der polizeibekannten Taten aus diesem Kontext betrug mit 4369 im vergangenen Jahr mehr als das Siebzigfache der 61 Delikte des Vorjahrs, wie aus der am Dienstag in Berlin von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht. „Seit dem 7. Oktober haben wir eine völlig andere Situation“, sagte BKA-Chef Holger Münch.
Insgesamt 1927 dieser Taten gelten als antisemitisch, die allermeisten davon wurden ab dem 7. Oktober begangen. Mehr als die Hälfte der knapp 4400 Taten ordnet die Polizei dem Bereich „ausländische Ideologie“ zu. Sie sieht also Anhaltspunkte dafür, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tat war. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von „widerwärtigem Judenhass“.
„Eine negative Entwicklung ist unter anderem die zunehmende Hasskriminalität im Netz“
Eine Entwicklung, die sich auch in Ostfriesland im kleineren Maßstab wiederfindet. So gab es im vergangenen Jahr in den Bereichen der Polizeiinspektion Emden/Leer und Aurich/Wittmund insgesamt 36 Straftaten, die die Polizei der politisch motivierten antisemitischen Hasskriminalität zurechnet. Im Jahr 2022 waren es 13. Direkt dem Konflikt zwischen Israel und Palästina wurden zehn dieser Taten zugerechnet, wie eine Anfrage dieser Zeitung bei der zuständigen Polizeidirektion Osnabrück ergab. Von diesen zehn Taten waren zwei rechtsmotiviert, der Rest wurde vor allem der durch ausländische Ideologien motivierten Kriminalität zugerechnet.
Einen Sonderfall bei Hasskriminalität bildet der „Hass im Netz“. „Eine negative Entwicklung ist unter anderem die zunehmende Hasskriminalität im Netz, die sich im Laufe der Jahre drastisch erhöht hat“, so Marco Ellermann aus der Pressestelle der Polizeidirektion Osnabrück auf Nachfrage gegenüber dieser Zeitung. „Hier sind wir als Polizei bereits sehr aktiv, aber es muss noch mehr gesamtgesellschaftlich passieren, damit die Fallzahlen auch wieder abnehmen. Bei Hass und Hetze darf die Zivilgesellschaft nicht wegschauen. Jeder Fall muss zur Anzeige gebracht werden. Die Dunkelzahl ist leider noch sehr hoch“, heißt es weiter. In Ostfriesland gab es im vergangenen Jahr 64 Fälle von Hass im Netz, die bei der Polizei gemeldet und als politisch motiviert gemeldet wurden – 43 davon kamen von rechts, 17 waren nicht zuordbar. Mit 64 Fällen wurde der Höchststand seit 2019 erreicht.
In Ostfriesland gab es 2023 insgesamt 212 politisch motivierte Straftaten
Aber nicht nur die Hasskriminalität im Netz und im realen Leben steigt. Bundesweit hat die Zahl der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten mit 60.028 Delikten im Jahr 2023 den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2001 erreicht. Fast die Hälfte der Taten ist rechts motiviert. „Der Rechtsextremismus bleibt die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratien und die Menschen in unserem Land“, betonte Faeser.
In Ostfriesland gab es 2023 insgesamt 212 politisch motivierte Straftaten, drei weniger als 2022. Die meisten dieser Taten wurden in den vergangenen Jahren jeweils in Emden und Leer verzeichnet. Auf die rechts motivierten Straftaten verfielen in Ostfriesland im vergangenen Jahr insgesamt 142 Taten, links motiviert waren neun. Auf ausländische und religiöse Ideologien verfielen insgesamt zwölf Straftaten, die verbliebenen Taten waren nicht zuordbar.
Bundesweit konnten weniger als die Hälfte, 46,85 Prozent, aller politisch motivierten Taten aufgeklärt werden. In der Region ist die Quote besser: Die Polizeidirektion Osnabrück habe mit „rund 60 Prozent die höchste Aufklärungsquote im Land Niedersachsen“ bei der politisch motivierten Kriminalität.
Mit Material von DPA
216 rechte Straftaten in Ostfriesland – auch linke Taten steigen
Rechts motivierte Straftaten in Ostfriesland auf dem Vormarsch
