Hamburg Der Wahl-O-Mat: Lichtblick im Wahlkampf der Ein-Wort-Slogans
Unsere Autorin kann den nichtssagenden Wahlkampfslogans auf den Plakaten der Parteien wenig abgewinnen. Ihr Lichtblick ist der Wahl-O-Mat. Endlich geht es mal um Sachpolitik.
Wenn es eine Sache gibt, die mir bei der Wahlentscheidung nicht hilft, dann sind es Wahlplakate. Im Online-Shop für SPD-Mitglieder können Bewerber ihr Konterfei neben das der Spitzenkandidatin Katharina Barley montieren und als A1-Plakat wahlweise auf Papier, Pappe oder Hohlkammer drucken lassen. Wer sich dafür als zu unbekannt einschätzt, kann auch auf die Kombi Barley-Scholz setzen – obgleich unklar bleibt, was der Kanzler mit der Wahl des EU-Parlaments zu tun hat. Die Botschaft lautet stets: „Deutschlands stärkste Stimme für Europa“. Das ist nicht besonders aussagekräftig. Der Fairness halber sei gesagt, dass es auch weitere Slogans gibt. „Besonnen handeln: SPD wählen“ oder „Rechtsruck stoppen: SPD wählen“.
Nun sieht es bei den anderen Parteien freilich nicht besser aus. Die CDU bietet im Onlineshop einen EM-Spielplan mit dem Slogan „Für Deutschland. Für Europa. Für den Titel“ und Streichholzbriefchen mit dem Spruch „Freude, schöner Götterfunken“. Die Plakate proklamieren wahlweise „Sicherheit“, „Wohlstand“, „Freiheit“. Dagegen wird es bei den Grünen fast schon substanziell: „Ein starkes Europa bedeutet ein sicheres Deutschland“ oder auch „Für Menschenrechte und Ordnung“. Die FDP verkündet „Es ist nicht egal. Es ist Europa“ vor den hochgezogenen Augenbrauen Strack-Zimmermanns, während die AfD mit „Demokratie bewahren!“ ihrer Liebe zum Ausrufezeichen Ausdruck verleiht.
Nun sind Wahlplakate keine Orte für komplexe Analysen und ausgewogene Lösungsvorschläge. Sie sollen mit berühmten Köpfen und anschlussfähigen Allgemeinplätzen Stimmungen machen, nicht mehr, nicht weniger. Fordern nicht alle Parteien auf ihren Plakaten das Gleiche: bessere Bildung, mehr Wohlstand, mehr Sicherheit? Was das bedeutet, ist Auslegungssache. Doch findet jene auf den Plakaten nicht statt. Es tut mir leid, aber spart euch einfach die Plakatiererei, liebe Parteien!
Weil ich den inhaltsleeren Schilderwald so wenig aufschlussreich finde wie die bisweilen unerträglichen Stammtischparolen, die als Wahlkampfreden verkauft werden, ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ein Informationsleuchtturm in den Wirren der Wahlkampfversprechen. Hier geht es endlich mal nur um Inhalte. Nicht um die menschlichen Vorzüge des einzelnen Spitzenkandidaten, nicht um die Verächtlichmachung des politischen Gegners, nur um eindeutige Positionierungen: dafür, neutral, dagegen. Oder wüssten Sie aus dem Stand, wie die CDU zum Anbau genetisch veränderter Pflanzen steht, die Grünen zu Asylanträgen an den EU-Außengrenzen oder die SPD zu Europol?
Der Wahl-O-Mat als überparteiliches Bildungsangebot bietet Sachpolitik in Reinform. Im Gegensatz zu Wahlkampfauftritten oder Wahlprogrammen, bei denen sich Parteien auf die Wohlfühlthemen ihrer Klientel zurückziehen können, “müssen” sie im Wahl-O-Mat auch zu unbequemen Herausforderungen Stellung beziehen. Gleiches gilt für den Nutzer des Tests: Wer ein aufschlussreiches Ergebnis erhalten möchte, wird feststellen, über welche Themen er sich noch nie Gedanken gemacht und lieber Meinungen oder Parteilinien übernommen hat, statt selbst nachzudenken.
Demokratie darf Mühe machen. Sie muss es sogar. Schließlich hat an der Urne jeder die gleiche Chance und die gleiche Macht, unser Zusammenleben zu gestalten. Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass Wählen keine leidige Bürgerpflicht ist, die den Sonntagsausflug stört, sondern ein Privileg. Das umfasst nicht nur das eigentliche Wählen, sondern auch die Auseinandersetzung mit den Inhalten. Für eine neue Waschmaschine würde man sich schließlich auch nicht vom „Sonderangebots“-Slogan blenden lassen, sondern Produktvergleiche studieren, Rezensionen lesen und Testberichte auswerten. Und ist der Wahl-O-Mat nicht letztlich genau das: ein Vergleich, der uns zu einer Entscheidung befähigen soll? Deswegen: Liebe Wähler machen Sie sich die Mühe! Klicken Sie sich durch den Fragenkatalog und treffen Sie eine profunde Entscheidung an der Wahlurne.
