Brüssel Büroräume der AfD im EU-Parlament durchsucht: Szenen wie im Spionage-Krimi
Bislang waren die Büroräume von AfD-Mann Maximilian Krah und seinem früheren Mitarbeiter nicht einmal abgesperrt. Am Dienstagmorgen kamen nun die Ermittler. Wegen des Vorwurfs der Spionage für China wurden nun Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl sowie seines ehemaligen Mitarbeiters durchsucht.
Es war 8.30 am Dienstagmorgen, als die „Maßnahmen“ im Europäischen Parlament in Brüssel begannen. So nannte die Polizei die Durchsuchung der Büroräume des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, und seines unter Spionageverdacht stehenden Mitarbeiters Jian G. Den ganzen Tag über waren Ermittler, Vertreter des Sicherheitsdienstes wie auch ein Mitglied aus dem Kabinett von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zugange im fünften Stock des Altiero-Spinelli-Gebäudes.
Die Szenen wirkten wie aus einem Politkrimi. Während Dutzende Journalisten und Kameraleute auf Details warteten, standen etliche Kisten auf dem Flur, der auch am frühen Abend noch weiträumig abgesperrt blieb. Wurden hier Beweismittel verpackt? Laut Zeugen kam es am Vormittag gar zu einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen den Beamten und mutmaßlichen Vertretern der Rechtsaußenfraktion Identität und Demokratie (ID), der die AfD seit 2019 angehört. Die Frage, um die sich der Streit offenbar drehte, lautete: Ist die Razzia von Krahs Arbeitsstätte rechtmäßig, wenn der Politiker durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt ist?
Tatsächlich stand nach offiziellen Angaben das Büro mit der Nummer 05F159, das an jenes von Krah grenzt, im Fokus der Behörden – zumindest am Anfang. Das Namensschild ließ vermuten, dass es Jian G. gehörte, der seit 2019 für den sächsischen AfD-Parlamentarier gearbeitet hatte und dem nun „geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall“ vorgeworfen wird.
So soll der 43-Jährige Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergeben haben. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft. Krah hat sich von ihm getrennt und sei von der Durchsuchung lediglich „als Zeuge“ betroffen, wie der Generalbundesanwalt bestätigte. Krah selbst sei kein Beschuldigter. Und nach eigener Aussage auch nicht betroffen. Für ihn kam die Razzia keineswegs überraschend, wie Krah gegenüber Medien sagte. „Es war absolut zu erwarten, dass Herrn G.s Büro durchsucht werden würde”, so der 47-Jährige. „Erstaunt bin ich allein, dass sich die Behörden so lange Zeit ließen.”
Die Bundesanwaltschaft erklärte, die Durchsuchung erfolge „auf der Grundlage von Anordnungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs und einer europäischen Ermittlungsanordnung“. Durchgeführt wurde die Razzia von der belgischen Polizei in Anwesenheit von deutschen Behördenvertretern als Beobachter. Ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft sagte, man habe auf die Bitte der deutschen Behörden gehandelt. Aus dem Europaparlament hieß es auf Anfrage, dass man sich „nicht zu laufenden Ermittlungen äußern“ könne, man aber „vollumfänglich mit den Strafverfolgungs- und Justizbehörden“ kooperiere, wenn dies erbeten würde. In diesem Zusammenhang wurde der Zugang zu einem Büro gewährt.
Angeblich, so war im Abgeordnetenhaus zu hören, seien Dokumente in Krahs persönlichem Besitz dem Vernehmen nach durch seine Immunität als Parlamentarier geschützt. Damit Krahs Immunität nicht verletzt wird, war offenbar ein Vertreter von Parlamentspräsidentin Metsola anwesend.
Nachdem Jian G. am 22. April in Dresden festgenommen wurde, durchsuchten die Behörden am 24. April dessen Privatwohnung in der belgischen Hauptstadt. Warum gerieten nicht schon früher auch die Büros im Hohen Haus Europas ins Visier der Ermittler? Eine Frage, die sich auch Daniel Freund stellte. „Ich hoffe sehr, dass in der Zwischenzeit nicht alle Beweise geschreddert wurden“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete.
Verwirrung stiftete laut Zeugenaussagen derweil die Anordnung der drei Büros, die Krah für diese Legislaturperiode zustehen. Alles deutete darauf hin, als gehöre jenes Zimmer, an dessen Tür die Klinke fehlt und an dem ein Schild mit G.s Name hing, eigentlich Krah. Das seines ehemaligen Assistenten liegt offenbar nebenan, weshalb die Beamten laut Medienberichten zunächst einen falschen Schreibtisch durchsuchten.
Eigentlich gilt es in Brüssel als üblich, dass Büros von EU-Parlamentariern nur nach Aufhebung von deren Immunität inspiziert werden können. Das Problem: Es handelt sich um ein langwieriges Verfahren, über das der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses beraten muss. Der aber tagt bis zu den Europawahlen Anfang Juni nicht mehr.
Krahs Mitarbeiter wird von den Ermittlern beschuldigt, unter anderem Interna an den chinesischen Geheimdienst durchgestochen zu haben, etwa vor einer Abstimmung über eine chinakritische Resolution, in der das Parlament Peking auffordert, der Verfolgung von Minderheiten wie den muslimischen Uiguren und den Tibetern „sofort ein Ende zu setzen“.
