Osnabrück Solidarität mit Israel nicht mit unkritischer Gefolgschaft verwechseln
Der Angriff von Israels Armee auf die mit Gaza-Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah steht offenbar kurz bevor. Doch die Rechnung, der Hamas damit den finalen Stoß zu versetzen, wird kaum aufgehen. Und dann?
Vor dem näher rückenden Militäreinsatz in Rafah hat Israels Armee mit der Evakuierung der Stadt begonnen. Das mag zwar ein Versuch sein, die Kollateralschäden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Die grundsätzliche Warnung verbündeter Staaten wie den USA und Deutschland vor einer humanitären Tragödie aber schlägt Israels Premier Benjamin Netanjahu mit dem Angriff im südlichen Gazastreifen in den Wind.
Dem Ziel, auch noch die letzten verbliebenen Kommandos der islamistischen Terrororganisation Hamas unschädlich zu machen, ordnet die israelische Regierung alles andere unter. Nach dem Massaker der Extremisten vom 7. Oktober an mehr als 1200 Israelis ist das verständlich. Einerseits.
Andererseits dürfte es sich als Illusion erweisen, die Hamas tatsächlich bis auf die Wurzeln ausrotten zu können – zumal im Hintergrund noch Irans Mullah-Regime die Fäden zieht.
Wie es zu einer irgendwie gearteten Normalisierung der Lage zwischen Israelis und Palästinensern kommen soll, ist derzeit schwer vorstellbar. Laut der Vereinten Nationen haben Israels Bombardierungen in Gaza die schwersten Zerstörungen einer Region seit dem Zweiten Weltkrieg hinterlassen. Was soll in einer Trümmerlandschaft schon gedeihen, außer Hass und Ohnmacht!
Ohne jede Perspektive steht die nächste Generation von Israel hassenden Kämpfern schon in den Startlöchern. Doch was die Lösung der Palästinenser-Frage angeht, ist die Regierung Netanjahu seit jeher blank.
So ist die Existenz Israels mittelfristig nicht nur durch islamistische Terroristen in Gefahr. Auch jede von national-chauvinistisch agierenden Ultras getriebene Regierung in Tel Aviv stellt ein Sicherheitsrisiko für das Land dar.
Die USA, nicht zuletzt aber auch die EU und Deutschland sind in Zukunft gefordert, mehr Druck auf israelische Regierungen zu machen, einen Friedensprozess, an dessen Ende eine Zwei-Staaten-Lösung steht, proaktiv voranzutreiben. Bei der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik im Westjordanland hat der Westen Israel viel zu lange ohne Konsequenzen gewähren lassen. Deutsche Staatsräson und Verantwortung für die Sicherheit Israels sind aber nicht zu verwechseln mit unkritischer Gefolgschaft.
So wird die Zeit nach Israels Gaza-Feldzug auch ein Prüfstein für die internationale Friedensdiplomatie.
