Osnabrück CDU sollte Berührungsängste gegenüber der Linkspartei abbauen
Die Linkspartei sei nicht mit der AfD gleichzusetzen, sagt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und fordert seine Partei auf, Scheuklappen abzulegen. Warum auch nicht?!
Wie schwer sich die CDU damit tut, die Linkspartei als zentrales Feindbild zu beerdigen, zeigt sich daran, dass Daniel Günther nicht zum ersten Mal einen Kurswechsel anregt.
Bereits 2018 hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident seine Partei erfolglos zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der Linken gemahnt. Durch eine Reihe regionaler Kooperationen gebe es bald drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall schließlich „ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken“.
Nun also ein neuer Vorstoß. Die Linke sei nicht mit der AfD zu vergleichen, betont Günther. Die CDU müsse sich gegenüber der Linkspartei offener zeigen. Der Pragmatismus kommt nicht von ungefähr.
Bei der Landtagswahl in Thüringen im Herbst zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Ohne die Linke wird eine Mehrheit gegen die AfD als mutmaßlich stärkste Kraft kaum möglich sein. Zeit also für ein Umdenken auch bei Christdemokraten.
Tatsächlich hat die Linke mit Landesvater Bodo Ramelow in Thüringen unter Beweis gestellt, dass sie mit dem richtigen Personal regierungsfähig sein kann. Die Genossen haben weder das Privateigentum noch die Demokratie abgeschafft. Zahlreiche personelle und politische Häutungen haben sie aus der Tradition der einstiegen DDR-Staatspartei SED über die Jahrzehnte herauswachsen lassen.
Zwar gibt es noch manch schrille Ansicht in der Partei, so zur Nato. Führende Linke tun sich aber nicht als Verfassungsfeinde und Volksverhetzer hervor. Und genau das unterscheidet die Genossen von gewichtigen AfD-Politikern – zumal in Thüringen –, die die liberale Ordnung torpedieren und nicht umsonst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden.
Deshalb sollte die CDU Linke und AfD nicht länger über denselben Schmuddel-Kamm scheren und das 2018 auf Bundesebene beschlossenen Kooperationsverbot mit der Linkspartei relativieren.
Inhaltlich verbindet Christdemokraten und Linke weiter wenig. Wenn es aber darum geht, gemeinsam Kante gegen politischen Extremismus zu zeigen, sollte das Land vor der Partei kommen.
Ministerpräsident Günther hat den Mut, „out of the box“ zu denken, den Blick über den Tellerrand hinaus zu richten – wohl wissend um den Gegenwind aus den eigenen Reihen. Das verdient Anerkennung. Bleibt zu hoffen, dass der Vorstoß heute mehr Gehör findet als 2018.
