Brüssel Ursula von der Leyens Gratwanderung nach rechts
Die EU-Kommissionspräsidentin schließt eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen EKR-Fraktion nicht aus, zu der die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia, gehört. Doch was steckt hinter dem Flirt der Deutschen mit Meloni und den Rechtspopulisten?
Ursula von der Leyen wird gerne für ihre Disziplin und Selbstkontrolle gerühmt. Dementsprechend dürfte sie insbesondere ein Satz ärgern, der ihr an diesem Montagabend bei der ersten Debatte der Spitzenkandidaten für die Europawahl wohl herausgerutscht war.
Die amtierende Kommissionspräsidentin wurde mehrfach gefragt, ob ihre Europäische Volkspartei (EVP) nach der Abstimmung Anfang Juni offen für eine Zusammenarbeit mit Parteien rechts von der EVP-Parteienfamilie, zu der sich CDU und CSU rechnen, wäre. Die Deutsche wand sich zunächst, wich der Frage aus, um schließlich doch einzuräumen: „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt.“ Ein Nein klingt anders.
Der ebenfalls auf der Bühne stehende Grünenkandidat Bas Eickhout schien ehrlich erstaunt über ihre Antwort: „Was?“, rief der Niederländer fast ungläubig. Zwar schloss von der Leyen jegliche Kooperation mit der Parlamentsfraktion Identität und Demokratie (ID), zu der die AfD und der französische Rassemblement National von Marine Le Pen zählen, aus. Im Umkehrschluss aber zeigte sie sich bereit für eine Zusammenarbeit mit den „Europäischen Konservativen und Reformern“, abgekürzt EKR.
Unter diesem Dach versammeln sich zum Beispiel die postfaschistischen Fratelli d’Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni, die polnischen PiS, die rechtsnationalen Schwedendemokraten oder die ultrarechte spanische Partei Vox. Reconquête!, die Bewegung von Frankreichs rechtsextremen Demagogen Éric Zemmour, schloss sich Anfang des Jahres an.
„Ich fand es überraschend, dass Ursula von der Leyen diese Tür vor der Wahl so aufmacht“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Zwar bereite der EVP-Fraktions- und Parteivorsitzende Manfred Weber (CSU) diesen Schritt seit Jahren vor, aber „dass von der Leyen das so eingesteht, ist schon krass“. Seiner Ansicht nach sei es völlig falsch, die Situation so darzustellen, als ob die ID „die Schlimmen sind und die EKR schon irgendwie geht“. Es gebe Leute in der EKR, die seien noch viel extremer als manche in der ID, so Freund. Tatsächlich unterscheiden sich die beiden insbesondere in der Außenpolitik. Während die Vertreter der ID einen eher russlandfreundlichen Kurs fahren, steht die EKR mehrheitlich auf der Seite der Ukraine.
Kritik kam auch von den Liberalen: Eine Zusammenarbeit mit der EKR bedeute eine „Kooperation mit Abgeordneten, von denen manche das Recht auf Abtreibung ablehnen, andere im EP mal den Hitlergruß zeigen und wiederum andere Schwulen und Lesben freie Zonen in Europa etablieren wollen und meinen, dass Putin die Ukraine angreifen musste“, sagte der FDP-Europaparlamentarier Moritz Körner.
Bei Meloni scheiden sich jedoch die Geister. CSU-Mann Manfred Weber etwa gastiert auf der Suche nach neuen Verbündeten auch immer wieder in Rom. Gleichwohl verweist er stets auf die Bedingungen der EVP, die für den Austausch mit allen Gesprächspartnern erfüllt sein müssten: „pro Europa, pro Ukraine, pro Rechtsstaat.“ Das schließt für ihn ein Bündnis mit beispielsweise der PiS in Polen zwar kategorisch aus. Aber Meloni? Sie trifft theoretisch die Kriterien.
Zuletzt reisten von der Leyen und Meloni Schulter an Schulter als „Team Europa“ nach Tunesien und Ägypten, um Deals auszuhandeln, in deren Folge die nordafrikanischen Länder Flüchtlinge und Migranten davon abhalten sollen, nach Europa zu gelangen. Während die Italienerin während des Wahlkampfs 2022 in Italien noch lautstark gegen Europa polterte, agiert sie seit ihrer Amtsübernahme auf EU-Ebene pragmatisch und wird von Diplomaten sowie Staats- und Regierungschefs als „konstruktive Partnerin“ und pragmatische Staatsfrau gelobt.
Grünen-Politiker Freund schüttelt den Kopf über solche Aussagen und verweist auf die Angriffe der Regierung auf die Unabhängigkeit der Medien in Italien. Er habe den Eindruck, dass sich Meloni in dieser Hinsicht ein Beispiel an Ungarns Autokrat Viktor Orbán nimmt: „Man baut sehr konsequent den eigenen Machterhalt aus und übernimmt Institutionen, aber in einer Geschwindigkeit, die nie großen Widerstand auslöst und Millionen Leute auf die Straße treibt.“ Auf der internationalen Bühne gehe sie dagegen anders als Orbán nicht in die Konfrontation und sei dafür „viel machtvoller“. Meloni mache das „sehr geschickt“.
Und von der Leyen und die Italienerin scheinen sich zu mögen. Das ist das eine. Viel wichtiger ist wohl, dass sie einander brauchen. Als Meloni eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik durchsetzen wollte, benötigte sie dafür die Hilfe der Brüsseler Behördenchefin. Und für die CDU-Politikerin ist die Spitzenkandidatur kein Garant für eine erneute Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Maßgeblich ist, dass sich eine qualifizierte Mehrheit der 27 Staats- und Regierungschefs nach der Wahl auf ein zweites Mandat für die Deutsche einigt und das EU-Parlament im Anschluss mit absoluter Mehrheit zustimmt. Laut Umfragen wird die EKR nach den Wahlen deutlich wachsen, was den heiklen Flirt erklärt. Ursula von der Leyen könnte am Ende auf die Stimmen von Meloni und Co. angewiesen sein.
