Berlin Lindner und das Küken: 5 Erkenntnisse vom FDP-Parteitag
Die FDP ist auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen. Das ist eine von fünf zentralen Erkenntnissen vom Bundesparteitag.
Steuersenkungen, solide Staatsfinanzen, mehr Freiheit und Arbeit, weniger Staat und Bürokratie: Die FDP hat sich auf ihrem Parteitag ihrer liberalen Werte vergewissert und einen selbstbewussten Ton angeschlagen. Die von einigen Beobachtern erwarteten Rufe nach einem Ampel-Ausstieg blieben weitgehend aus - klare Bekenntnisse zur Koalition waren allerdings auch nur vereinzelt zu vernehmen. Stattdessen erhöht die FDP den Druck auf die Koalition und grenzt sich auch von der Union ab.
Die zentralen Erkenntnisse vom Parteitag:
Dass mit dem Zustand der Koalition nur die Wenigsten in der FDP zufrieden sind, wurde am Wochenende überdeutlich - sowohl thematisch etwa bei Renten, Sozialstaat und Finanzen, aber auch ideologisch. "Wir haben ein anderes Staatsverständnis als unsere Koalitionspartner", sagte etwa Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Parteivize Wolfgang Kubicki warnte in der Wirtschaftspolitik davor, "den Grünen in der öffentlichen Debatte zu trauen".
Parteichef Christian Lindner nahm den Streit um die Kindergrundsicherung zum Anlass für Fundamentalkritik an der grünen Familienministerin Lisa Paus und deren Idee von einer "Bringschuld des Staates". "Das teile ich schon weltanschaulich nicht", sagte Lindner. Auch der wertegeleiteten Außenpolitik seiner Grünen-Kabinettskollegin Annalena Baerbock kann Lindner wenig abgewinnen: "Wenn wir in unserem internationalen Engagement nur auf die Kraft des moralisch erhobenen Zeigefingers bauen, wird niemand beeindruckt sein."
Auch wenn die Schnittmengen zur Union womöglich größer sind als zu SPD und Grünen, geriet der Parteitag nicht zur Werbeveranstaltung für Schwarz-Gelb. Im Gegenteil: Auch auf die CDU schossen sich einige Liberale ein - so auf deren Europa-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Es habe einen Grund, warum die CDU sie "auf den Plakaten verbirgt", sagte Lindner. "Denn der Bürokratiestress in unserem Land hat einen Vornamen. Und der ist Ursula."
Kubicki nahm CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Überlegungen zu einer künftigen Bundesregierung ins Visier. "Ein Mann, der die FDP auffordert, wegen der Grünen die Koalition zu verlassen und danach sagt, er wolle Schwarz-Grün, hat irgendwas im Gehirn nicht verstanden", sagte Kubicki.
Realistische Alternativen zur Ampel gibt es für die FDP also nicht - allein schon wegen der miserablen Umfragewerte. Stattdessen versucht sich die Partei als wirtschaftspolitisches Korrektiv und notwendiger Garant für ökonomische Vernunft innerhalb der Regierung zu profilieren: "Wenn wir als FDP uns der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Landes nicht annehmen, dann wird es niemand tun" - so formulierte es Djir-Sarai.
Klare Rufe nach einem Koalitionsbruch im Fall eines Scheiterns des Zwölf-Punkte-Plans waren zwar nicht zu hören. Kubicki aber versteht ein Entgegenkommen der Regierungspartner selbstbewusst als Bedingung für einen Fortbestand der Koalition. Wenn nicht miteinander über eine Stärkung der Wirtschaft gesprochen werde, "wird es auch keine Zukunft dieser Koalition geben", sagte der Partei-Vize.
Rund 70 Minuten hat Parteichef Lindner am Samstag in freier Rede gesprochen - und den Nerv der knapp 600 Delegierten getroffen. Immer wieder wurde die Rede gerade bei liberalen Herzensthemen durch Applaus unterbrochen. Stimmen des Zweifels an Lindners Kurs waren trotz des seit vielen Monaten anhaltenden Umfragetiefs nicht zu hören.
Lindner scheint unangefochten. Wahrscheinlich weil die Mitglieder sich erinnern, dass er es war, der die Liberalen 2017 zurück in den Bundestag und 2021 in die Regierung brachte - und dass es kaum ähnlich profilierte Köpfe gibt, die für eine Nachfolge infrage kämen.
In Zeiten digitaler Reizüberflutung wollte die Partei mit neuem Design auffallen. Ein flügge werdendes schwarzes Vogelküken, ein offenbar beabsichtigter Rechtschreibfehler im Slogan und eine himbeerfarbene LED-Wand sorgten für Rätselraten, was die Partei damit sagen wollte.
Die Antwort: Der Vogel soll ein Bundesadler sein und die deutsche Wirtschaft symbolisieren, die wachsen soll. "Wachstun made in Germany" soll zum Handeln in der Wirtschaftspolitik auffordern.
