Hamburg Wer ist der Krah-Mitarbeiter, der für China spioniert haben soll?
Ein Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, für Chinas Geheimdienst gearbeitet zu haben. Wer ist der mutmaßliche Spion?
Die Mitteilung kam wie ein Paukenschlag: „Mitarbeiter von EU-Politiker als mutmaßlicher China-Spion festgenommen“, vermeldeten die Nachrichtenagenturen am Dienstagmorgen, 9.16 Uhr. Konkret geht es um Jian G., einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, dem Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst vorgeworfen wird. Was folgt, ist eine Welle der Empörung.
„Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag in Berlin und nimmt sich auch Krah selbst vor die Brust: „Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung“, betonte Faeser.
Am Mittwoch wurde Haftbefehl gegen Jian G. erlassen. Der festgenommene Jian G. soll laut Generalbundesanwalt (GBA) Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben. Krah ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung, außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Zudem habe Jian G. für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht, so der Vorwurf.
Es wird ernst für Jian G. – und die AfD, denn die Spionageaffäre hat das Zeug, den Rechtspopulisten den Europawahlkampf zu vermasseln. Krah tritt als Spitzenkandidat für die Partei an – und will das auch bleiben. Doch wer ist der Mann, der für China spioniert haben soll?
Jian G. ist gebürtiger Chinese, hat jedoch seit zehn Jahren den deutschen Pass. Anfang der Nullerjahre soll er zum Studium der Geschichte und Germanistik nach Dresden gekommen sein. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, er sei 2010 der sächsischen SPD beigetreten und bis 2015 einfaches Parteimitglied gewesen. Später habe er laut Informationen verschiedener Medien eine Beratungsfirma geleitet, die sich mit dem „Im- und Export“ sowie der „interkulturellen Kommunikation zwischen Deutschland und China“ beschäftigt habe.
In dieser Zeit in Dresden soll G. auch Krah kennengelernt haben, der ihn als Anwalt vertrat. Als der sächsische AfD-Politiker 2019 ins Europaparlament einzog, machte er ihn zu einem seiner Assistenten. G.s Büro liegt Tür an Tür mit dem des AfD-Spitzenkandidaten. Unter den insgesamt 18 Gehaltsstufen für feste Abgeordnetenmitarbeiter im EU-Parlament, soll G. jedoch lediglich nach den untersten Graden 1-2 bezahlt werden, erfuhr ZDF „frontal“. Zuletzt soll er in einem Plattenbau im Süden Dresdens gelebt haben. Ein grün-grauer Block mit zwölf Mietparteien, wie der „Spiegel“ schreibt.
Die Vorwürfe gegen Jian G. kamen allerdings nicht aus dem luftleeren Raum: Vor mindestens zehn Jahren soll er sich bereits den deutschen Sicherheitsbehörden als Informant angeboten haben, berichtet die ARD. Es sei aber nicht zu einer Zusammenarbeit gekommen, weil der Mann als unzuverlässig und möglicher Doppelagent eingestuft worden sei. 2023 sollen dann erstmals Berichte über G.s Verbindungen nach China und die Nähe seines Chefs Maximilian Krah zu Peking erschienen sein. Seitdem haben ihn wohl auch die deutschen Ermittlungsbehörden im Visier.
Das EU-Parlament kündigte noch am Dienstag an, G. offiziell zu suspendieren. Auch Krah, der selbst wegen etwaiger Russlandverbindungen unter Druck steht, distanziert sich inzwischen öffentlich von seinem langjährigen Mitarbeiter und gab bekannt, seinem Mitarbeiter zu kündigen.
