Berlin Bereitet die FDP ihren Absprung aus der Ampel vor?
Bei ihrem Parteitag am Wochenende will die FDP einen Leitantrag beschließen, der es in sich hat. CSU-Chef Marcus Söder sieht darin schon die Scheidungsurkunde für die Ampel.
Die FDP will bei ihrem Parteitag am Wochenende in Berlin zahlreiche Maßnahmen für eine Wirtschaftswende in Deutschland beschließen. Bereits Anfang der Woche hat das Präsidium einen Zwölf-Punkte-Plan vorgestellt, der insbesondere beim Koalitionspartner SPD auf Widerspruch stößt. Ablehnung in allen zwölf Punkten. So könnte man die Gegenargumente der Sozialdemokraten zusammenfassen, die diese eigens für ihre Leute formuliert haben.
„Unsinn“ sei das Moratorium für weitere Sozialleistungen, heißt es in der SPD. Auch bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags sagt die SPD nein und verweist auf eine fehlende Gegenfinanzierung. Und beim Aus der „Rente mit 63“ gehen sie erst recht nicht mit. „Das hat mit Wirtschaftskompetenz nichts zu tun“, ließ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Koalitionspartner wissen. Beschließt die FDP am Wochenende also die „Scheidungsurkunde“ für die Ampel? Als solche wollte CSU-Chef Marcus Söder den FDP-Plan bereits verstanden wissen.
Spekulationen über ihren möglichen Ausstieg aus der Ampel weist man in der FDP allerdings entschieden zurück. Einerseits bemüht sich Parteichef Christian Lindner im medialen Dauer-Feuerwerk darauf hinzuweisen, wie ernst es seiner Partei mit den Vorschlägen ist. Andererseits ist man in der Partei nach Kräften bemüht, die Vorschläge als normalen Vorgang der innerparteilichen Profilschärfung darzustellen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fragt dieser Tage in der „NZZ”: “Soll man jetzt nicht mehr über die Herausforderungen im Land nachdenken, nur weil die Koalitionspartner nicht auf Anhieb begeistert sind? Frau Esken von der SPD fordert doch beinahe jede Woche Steuererhöhungen. Da fragt doch auch kein Journalist, ob das mit der FDP vereinbar oder eine Provokation ist.”
Offenbar hat die FDP also auch selbst nicht die Erwartung, ihre Wirtschaftswende in dieser Koalition vollumfänglich umzusetzen. Im Unterschied zu ihren Koalitionspartnern bewegt sie sich allerdings seit Monaten in den Umfragen gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde oder sogar darunter. Wie schlecht die Stimmung bei den Liberalen wirklich ist, wird sich beim Parteitag zeigen.
Als rein innerparteiliches Profilierungspapier will die Union der FDP ihre “Wirtschaftswende” jedenfalls nicht durchgehen lassen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, sie noch vor der Europawahl einzuleiten. „Lindner verlangt zu Recht eine Wirtschaftswende. Aber dafür muss er jetzt auch liefern – vor der Europawahl”, fordert Middelberg im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Unionsfraktion stellt an diesem Freitag im Bundestag einen eigenen Antrag mit dem Titel „Für eine echte Wirtschaftswende“.
Darin enthalten sind unter anderem die Reform des Bürgergeldes, die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Aussetzung des Lieferkettengesetzes, wie es auch die FDP in ihrem Zwölf-Punkte-Plan für eine Wirtschaftswende vorsieht. „Deutschlands Wirtschaft fällt zurück. Immer mehr Unternehmen verlassen das Land oder fahren ihre Produktion zurück. Die FDP hat deshalb zu Recht mutige Forderungen für eine dringend nötige Wirtschaftswende aufgestellt und dabei einige Ideen von uns übernommen“, stellt Middelberg fest. Wenn Christian Lindner in den nächsten Wochen nicht wenigstens „einen wesentlichen Teil“ seiner zwölf Forderungen in der Ampel fest verabreden könne, sei die Regierung gescheitert, meint Middelberg. Lindner müsse dann die Konsequenz ziehen und das Regierungsbündnis verlassen.
