Berlin Maximilian Krah und sein China-Spion: Die AfD hat ein Problem
Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, pflegt mindestens zwielichtige Kontakte. Seine Partei kann diese Vorwürfe nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Für den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wird die Luft dünner. Die Vorwürfe, er könne Geld von einem pro-russischen Aktivisten erhalten haben, sind noch nicht aufgeklärt, da wird einer seiner Mitarbeiter als chinesischer Spion verdächtigt, der sensible Daten aus dem EU-Parlament weitergegeben haben soll. Auch wenn die Aufklärung aussteht: Warum pflegt Krah überhaupt solch dubiose Kontakte? Der Bundesvorstand der AfD muss sich die Frage gefallen lassen, ob man eigentlich selbst genau weiß, wen man da als „Spitzenmann“ nach Brüssel schicken will: Einen lupenreinen Patrioten oder einen Landesverräter?
Die Verbindungen von AfD-Politikern nach Russland und China sind lange bekannt, aber diese Vorwürfe haben eine neue Qualität. Auch der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Bystron, steht im Verdacht, Geld von einer pro-russischen Internetplattform erhalten zu haben, die in Europa Desinformation betreibt.
Der erste Abwehrreflex der AfD, darin vor allem Kampagnen gegen ihre Leute sehen zu wollen, geht diesmal nicht auf, wie die Partei wohl inzwischen selbst erkannt hat. Gerade die AfD, die den „Altparteien“ so gerne Kungelei und Abgehobenheit vorwirft, müsste bei ihren Leuten streng sein, wenn diese möglicherweise nicht nur ihrem Gewissen als Abgeordnete verpflichtet sind, sondern bei ausländischen Einflussnehmern auf der Payroll stehen. Man darf gespannt sein, wie ernst es ihr nun selbst mit der angekündigten Aufklärung ist.
Die Verdachtsfälle in der AfD und die Festnahme dreier weiterer mutmaßlicher Spione in einer Woche zeigen, welch reale Gefahr Spionage und Desinformation darstellen. Russland und China versuchen, bis in sensibelste Bereiche der deutschen und europäischen Infrastruktur einzudringen – und Einfluss in ihrem Sinne zu nehmen. Gerade erst hatte der chinesische Präsident Xi Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Geste und freundlichen Worten empfangen. Handelspakete und Verträge wurden abgemacht. Doch das Unbehagen an dieser ungleichen Partnerschaft wächst.
Politisch konnte Scholz in China nichts erreichen. Weder wirkt das Riesenreich mäßigend auf Russland im Ukraine-Krieg noch auf seinen Handelspartner Iran im Nahost-Konflikt ein. Misstrauen und Kontrolle sind geboten: In sensiblen Bereichen dürfen chinesische Unternehmen keine Partner sein.
