Hamburg Zwangsverkauf per Gesetz: Wer könnte TikTok von den Chinesen kaufen?
Das Lex TikTok ist beschlossen: Die US-Regierung will die Videoplattform zwingen, das US-Geschäft auszugliedern und zu verkaufen. Bis zu 100 Milliarden Dollar könnte das dem chinesischen Mutterkonzern einbringen – aber wer kommt als Käufer infrage?
Für TikTok wird es ernst: In wenigen Tagen könnte ein neues US-Gesetz in Kraft treten, das die chinesische Videoplattform TikTok zwingen würde, ihr US-Geschäft zu verkaufen. Die noch fehlende Zustimmung des US-Senats gilt als sicher. Dann würde die App als allen amerikanischen App Stores entfernt, sofern der chinesische Besitzer Bytedance sie nicht verkauft.
Die US-Regierung begründet den Schritt mit Datenschutzbedenken und Sorgen vor chinesischem Einfluss, beispielsweise auf Wahlen. Bereits 2020 hatte Donald Trump einen Verkauf von TikTok in den USA erzwingen wollen, war damit aber gescheitert.
Nun hat das US-Gesetz auch den Senat als zweite Kongresskammer passiert. Damit kommt es nun auf den Tisch von Präsident Joe Biden, der bereits ankündigt hat, dass er es unterschreiben wird.
Experten schätzen den Wert des US-amerikanischen TikToks mit knapp 170 Millionen aktiven Nutzern auf etwa 40 Milliarden Dollar, vielleicht auch mehr. Die US-Tech-Giganten Meta, Alphabet oder Microsoft hätten das Geld dazu – eine Übernahme der Videoplattform würden die Kartellbehörden aber wohl unterbinden.
Über das Interesse einiger Unternehmen und Investoren wird zudem seit geraumer Zeit spekuliert. Diese haben sich jedoch bislang nicht zu einer möglichen Übernahme geäußert.
Egal, wer TikTok am Ende kauft: Die US-Regierung muss den Deal genehmigen. Dabei erwarten Beobachter keine Probleme. Es ist aber nicht sehr wahrscheinlich, dass die chinesische Regierung den Verkauf des Algorithmus erlauben wird, glaubt Interessent O‘Leary. Der aber macht die App so erfolgreich. „Was man also bekommt, ist eine wertvolle Marke und 170 Millionen Nutzer, aber ohne Daten.“ Ein neuer Besitzer müsse den Algorithmus sozusagen „nachbauen“. Ob das gelingen kann, halten IT-Experten für fraglich.
Unklar ist, ob das Gesetz vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine frühere Verbotsdrohung scheiterte dort. Vor allem, weil US-Gerichte in den Plänen für ein TikTok-Verbot einen Verstoß gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit vermuteten. Auch ein aktuelles Gesetz im Bundesstaat Montana, das TikTok dort aus den App-Stores verbannen sollte, liegt deswegen auf Eis. Trump ist inzwischen von den Verbotsforderungen abgerückt.
Die chinesische Regierung kritisiert den geplanten Zwangsverkauf heftig: China werde „alle nötigen Maßnahmen“ ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Firmen im Ausland zu schützen, sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, der das geplante Gesetz als „Gaunermethode“ bezeichnete. 2020 hatte TikTok den Zwangsverkauf in einem Gerichtsverfahren abwenden können.
Die chinesische Regierung ermahnte die USA zur Einhaltung der „Grundsätze der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs“ und forderte auf, die „ungerechte Unterdrückung ausländischer Firmen“ zu stoppen. Populäre westliche soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube, Twitter oder Instagram sind in China allerdings ebenfalls verboten.
Tiktok betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings kontern US-Politiker, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.
Um die Zensur zu umgehen, haben viele Chinesen sogenannte VPN-Dienste genutzt. Doch auch das hat die chinesische Regierung vor Kurzem verhindert: Netzbetreiber dürfen keine ausländischen VPN-Zugänge mehr freischalten. Auch das chinesische TikTok ist vom weltweiten Netzwerk technisch abgekoppelt und tritt in China unter der Marke „Douyin“ auf.
Für die Demokraten ist das Gesetz eine Zwickmühle: Denn zum einen will der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen ist die App bei jungen Nutzern populär, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November braucht. Bidens Wahlkampf-Team eröffnete erst in diesem Jahr selbst einen Tiktok-Account.
