Berlin CDU-Kampagne: Plakate ohne Ursula von der Leyen
Die CDU stellt mit Ursula von der Leyen die mächtigste Politikerin Europas und plakatiert sie erstmal nicht. Ist sie von allen guten Geistern verlassen?
Bei der Vorstellung der CDU-Plakate zur Europa-Wahl fehlte jemand. Auf den Plakaten sucht man die bekannteste Frau Europas, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, vergeblich. Erst in der „dritten Welle”, also kurz vor der Wahl, werde es Plakate mit Friedrich Merz und von der Leyen geben. In dieser Reihenfolge. Man erinnert sich an CDU-Bundestagswahlkämpfe, in denen fast ausschließlich Angela Merkel plakatiert wurde. Stichwort: Sie kennen mich. Doch statt es jetzt genauso zu machen und mit der hauseigenen Kommissionspräsidentin zu protzen, setzt man auf “CDU pur” und Anti-Ampel-Sprüche. Hier liegt genau das Problem.
Man fürchtet, Ursula von der Leyen stehe zu sehr für die Merkel-Ära und nicht für die neue CDU unter Friedrich Merz. In der CDU finden manche, dass sie in Europa keine konservative Politik umgesetzt hat. Das umstrittene Verbrenner-Aus 2035, das Lieferkettengesetz und andere Bürokratie verbinden sich mit dem Namen von der Leyen. Bei CDU-Treffen in den vergangenen Wochen meldeten sich Mitglieder mit der Frage, warum von der Leyen überhaupt zur Spitzenkandidatin gemacht wurde. Friedrich Merz verteidigte sie nicht mit der gebotenen Verve. Man wolle schließlich verhindern, dass der Grüne Anton Hofreiter Kommissionspräsident wird. Das war’s.
Die Kritiker von der Leyens übersehen, dass sie gerade wegen ihrer Kompromissfähigkeit und Offenheit zu anderen politischen Lagern überhaupt Kommissionspräsidentin werden konnte. Die EU-Kommission ist keine Bundesregierung. Von der Leyen setzt vor allem um, worauf die Mitgliedstaaten sich einigen können. Sie hat gezeigt, dass sie das kann und hat die EU in extrem schwieriger Zeit zusammengehalten. Die CDU sollte damit werben und sie nicht verstecken. Diese EU-Wahl ist zu wichtig, um mit zwiespältigen Botschaften Wähler zu verunsichern.