Paris Kritik an Emmanuel Macrons Regierung: So hohe Schulden hatte Frankreich noch nie
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem Land zwar wie versprochen zu einem wirtschaftlichen Aufschwung verholfen, doch die Staatsverschuldung hat eine gefährliche Höhe erreicht und bringt ihn auch innenpolitisch in Schwierigkeiten.
Jeden Tag kommt aus einer anderen Ecke eine Warnung, wie um den Menschen in Frankreich die Dramatik der Situation zu verdeutlichen. Das Land drohe „unter seiner Schuldenlast zusammenzubrechen“, mahnte der konservative Abgeordnete Nicolas Forissier. Es sei fast bankrott, klagte sein Parteifreund Bruno Retailleau, Chef der Republikaner im Senat. Auch der Präsident des französischen Rechnungshofs Pierre Moscovici erklärte, man stehe „mit dem Rücken zur Wand“: „Unsere öffentlichen Finanzen gehören zu den schlechtesten in der Euro-Zone mit einem Defizit von 5,5 Prozent für 2023.“
Ausgegangen worden war von 4,9 Prozent. Die Verschuldung liegt bei 110 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wobei die öffentlichen Ausgaben 56 Prozent erreichen, acht Punkte über dem Durchschnitt der Euroländer. Seit 2020 hat sich die Summe der Schuldenrückzahlungen fast verdreifacht, von 20 auf 57 Milliarden Euro.
Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire senkte bereits im Februar die Wachstumsaussichten für das laufende Jahr von 1,4 auf ein Prozent. Fachleute hatten die Prognosen längst als zu optimistisch eingestuft, doch die Regierung verwies auf den angespannten internationalen Kontext, der zu einem überraschenden Einbruch bei den Einnahmen geführt habe. In diesem Jahr will Le Maire mindestens zehn, im nächsten 20 Milliarden Euro einsparen.
Rechnungshof-Chef Moscovici zufolge ist dies realistisch und zugleich schwierig angesichts der gestiegenen Zinsen und Mehrausgaben in etlichen Bereichen von Bildung bis Verteidigung. Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine für 2024 Hilfen in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro versprochen. Unklar bleibt, wie er sie finanzieren will. Den protestierenden Landwirten wurden 400 Millionen Euro zugesagt, den Polizisten und Gendarmen, die während der Olympischen Sommerspiele im Dauereinsatz sind, Prämien von jeweils bis zu 1900 Euro.
Als der Sozialist François Hollande Macron, einen ehemaligen Investmentbanker, 2012 zum Wirtschaftsberater und 2014 zum Wirtschafts- und Finanzminister machte, bezeichneten die Medien diesen als „Mozart der Finanzen“. Der ökonomische Aufschwung war bei Macrons eigener Wahl zum Präsidenten 2017 sein Hauptversprechen, das er in Teilen auch eingelöst hat: Die Arbeitslosigkeit sank von zehn auf 7,5 Prozent, Reformen des Arbeitsmarktes und der beruflichen Bildung sorgten für ein wirtschaftsfreundlicheres Klima und viele Investitionen. Doch Haushaltsdisziplin zeigte Macron nicht, obwohl er weiterhin versichert, das Defizit bis zum Ende seines Mandats 2027 unter die von der EU vorgeschriebenen Drei-Prozent-Marke zu drücken. „Der 1000-Milliarden-Schulden-Mann“, titelte kürzlich das Magazin „Le Point“.
Die französische Regierung führt die Lage vor allem auf die während der Corona-Pandemie ausgezahlten Hilfen zurück, die den Unternehmen und Haushalten entscheidend geholfen hätten. Le Maire bezifferte die Ausgaben dafür auf 240 Milliarden Euro. Es folgten umfassende Maßnahmen zur Abfederung der Inflation vor allem im Energiebereich, welche mit 24 Milliarden Euro zu Buche schlugen. „Wir haben eine Kultur, durch die wir nach den Krisen unsere Abhängigkeit von Ausgaben nicht schnell genug wieder reduzieren“, sagte Moscovici.
Länder wie Portugal, Spanien und Belgien, die vor zwei Jahren stärker verschuldet waren, seien es heute weniger. Einen ausgeglichenen Haushalt legte Frankreich zuletzt vor 50 Jahren vor. Ein neuer Rekord wurde im vergangenen Sommer erreicht, als das Land die Marke von 3000 Milliarden Euro Schulden überschritt.
Wenige Monate vor der EU-Wahl bringt die Lage Macron in Bedrängnis. Die oppositionellen Republikaner, die zwar selbst stets staatliche Unterstützung etwa für die Autofahrer forderten und Maßnahmen wie die Rentenreform bekämpften, drohen mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung. Diese könnte stürzen, sollten sich weitere Parteien anschließen. Am 26. April geben die Ratingagenturen Fitch und Moody’s ihre Bewertungen der Kreditwürdigkeit Frankreichs ab. Und könnten damit den Menschen im Land die missliche Lage erneut verdeutlichen.
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