Veranstaltung in Schortens AfD will Gegendemo für Infoabend verbieten lassen
Nach einer Veranstaltung im Bürgerhaus Schortens im Februar will die AfD das Haus im Mai wieder nutzen. Und wieder wird vor dem Haus eine Art Gegendemo geplant. Das will die AfD verhindern.
Schortens - Ein für Mitte Mai 2024 geplanter Infoabend der AfD im friesischen Schortens beschäftigt schon jetzt die Justiz. Grob gesagt geht es um die Frage, ob die Kommunalpolitik und -verwaltung der Stadt vor dem Bürgerhaus eine Gegendemo abhalten dürfen, während parallel dazu im Bürgerhaus ein AfD-Infoabend läuft. Die AfD jedenfalls möchte das nicht. Denn: „Damit positioniert sich die Stadt Schortens politisch im EU-Wahlkampf und verletzt damit ihre gesetzliche Neutralitätspflicht“, schreibt der AfD-Kreisverband Friesland auf Facebook.
Am 9. April 2024 ging beim Verwaltungsgericht Oldenburg ein Eilantrag des AfD-Kreisverbandes Friesland ein, so bestätigt es das Gericht auf Nachfrage. Mit dem Antrag wende sich die Partei gegen die Stadt Schortens, deren hauptamtlichen Bürgermeister sowie den Landkreis Friesland. „Die AfD begehrt, den Kommunen und deren politischen Vertretern im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Veranstaltung am 11. Mai 2024 vor dem Bürgerhaus Schortens zu organisieren und durchzuführen, da am gleichen Tag eine Wahlkampfveranstaltung der AfD Friesland im Bürgerhaus Schortens stattfinde“, schreibt das Gericht weiter.
Der Hintergrund
Der AfD-Kreisverband Friesland lädt für Sonnabend, 11. Mai 2024, zu einem Infoabend unter dem Titel „Martinstag“ in das Schortenser Bürgerhaus ein. Der Name bezieht sich auf die drei Redner des Abends, allesamt Mandatsträger der AfD mit dem Vornamen Martin. Konkret handelt es sich um die beiden Bundestagsabgeordneten Martin Sichert und Martin Hess, sowie um den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Martin Vincentz. Seit dem Wochenende ist auch Anja Arndt auf der Rednerliste für diesen Abend. Sie ist Vorsitzende des Kreisverbands Ostfriesland und auf Listenplatz 13 der AfD für die Europawahl.
Tatsächlich hatte es aus dem Schortenser Rathaus eine Einladung an andere Kommunen sowie den Landkreis Friesland gegeben, am 11. Mai vor dem Bürgerhaus Schortens an einer Veranstaltung für Demokratie teilzunehmen. So berichtet es Schortens‘ Erster Stadtrat Karsten Hage. Der auch ergänzt, dass die Formulierung, Rat und Verwaltung würden dazu einladen, vielleicht nicht ganz geschickt gewesen sei. Nachdem das Verwaltungsgericht den AfD-Eilantrag mit der Bitte um Stellungnahme ins Schortenser Rathaus schickte, überlegte man also neu. Der ursprüngliche Plan sei mittlerweile aufgegeben, so Hage. Stattdessen sei nun von drei Privatpersonen für den Abend des 11. Mai vor dem Bürgerhaus Schortens ein „Fest der Demokratie“ angemeldet worden. „Wir gehen davon aus, dass der Beschwerdegrund jetzt hinfällig ist“, sagt Hage. Das Gericht muss allerdings noch entscheiden.
Die nächste Wahl
In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024, statt. Die Deutschen können insgesamt 96 Abgeordnete wählen. Das Europäische Parlament setzt sich aus 705 Mitgliedern zusammen, die in den 27 Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Union gewählt worden sind. Aktuell gibt es dort neun AfD-Mitglieder. Sie gehören im Parlament der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) an. Zu dieser Fraktion gehören auch Mitglieder der französischen Partei Rassemblement National – früher Front National – und der italienischen Partei Lega – früher Lega Nord.
Am 7. Februar 2024 war das Bürgerhaus in Schortens sowie der Platz davor übrigens schon einmal Schauplatz einer AfD-Veranstaltung samt Gegendemo. Auch damals hatte Martin Sichert eingeladen, zusammen mit seinem Partei- und Fraktionskollegen Dirk Brandes. Gut 170 interessierte Bürger waren der Einladung gefolgt. Vor dem Bürgerhaus hatte damals ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Kirche zu einer Gegendemo aufgerufen. Rund 1000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt.
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