Brüssel Fragliche Personalie: Ursula von der Leyen gerät wegen eines Lotters erneut in Erklärungsnot
Gleich zwei Fälle rund um Ursula von der Leyen sorgten diese Woche für Aufregung in Brüssel. Auch wenn die Affären kaum das Zeug zu ihrem Sturz haben, bringen sie die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei in Erklärungsnot. Der Start des Wahlkampfs verlief alles andere als ideal.
30 Tage ist es her, dass Ursula von der Leyen in einer gigantischen Messehalle in Bukarest ihre „lieben Freunde“ umgarnte. Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte die CDU-Politikerin gerade zur Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert, es gab wie üblich einen Blumenstrauß und zumindest so viel Applaus, dass Anwesende danach von „freundlichem Beifall“ sprechen konnten. Die Deutsche soll Europas Christdemokraten Anfang Juni zum Sieg führen und dann für weitere fünf Jahre an der Spitze der mächtigen EU-Kommission stehen. So jedenfalls ist der Plan.
Doch seit jenem großen Auftritt am 7. März gerät von der Leyen zunehmend unter Druck. Der Start ihres Wahlkampfs verlief bestenfalls holprig. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ihre Kampagne erst nächste Woche offiziell beginnt. Aktuell sorgen zwei Fälle für Aufregung, die in der Brüsseler Blase bereits Skandaltitel tragen: „Pfizergate“ und „Piepergate“. In der ersten Affäre geht es um die Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen möglichen strafrechtlichen Fehlverhaltens von der Leyens im Zusammenhang mit den Impfstoffverhandlungen zwischen ihr und dem Pfizer-Chef im Jahr 2021.
Der jüngste Fall, Piepergate genannt, dürfte sich vor allem deshalb verselbstständigt haben, weil die Osterwoche ruhig und der Wahlkampf bisher langweilig erschien. Das Zeug zum Sturz von der Leyens hat er kaum. Immerhin gilt ihre zweite Amtszeit als Chefin der Brüsseler Behörde so gut wie besiegelt. In Erklärungszwänge bringt Piepergate sie aber allemal.
In Bukarest saß an jenem Freitag Anfang März auch Markus Pieper aus Lotte bei Osnabrück im Publikum. Der westfälische Europaabgeordnete durfte sich da schon von den Kollegen beglückwünschen lassen. Kurz zuvor war der CDU-Politiker zum Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aufgestiegen. Der neu geschaffene Posten in der EU-Kommission wird mit einem lukrativen Gehalt vergütet. Ein Traumjob, wenn man so will, den Pieper aber nicht aufgrund seiner besseren Eignung, sondern wegen seiner Parteizugehörigkeit erhalten haben soll. So jedenfalls lautet die Anschuldigung.
Der Mittelstandssprecher der CDU/CSU-Gruppe habe „mit Abstand schlechter abgeschnitten“ als die anderen zwei Bewerberinnen, die es in die Endauswahl geschafft hatten, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Er fordert gegenüber dieser Zeitung eine Neuauflage des Auswahlprozederes. Er sagt: „Wenn der Vorwurf stimmt, dass in dem Verfahren gepfuscht wurde, muss es wiederholt werden.“
Freund hatte mit elf Kollegen, auch aus anderen Fraktionen, schon Ende Februar eine entsprechende Anfrage an die Kommission geschickt, aber laut eigener Aussage trotz der Deadline vor zwei Wochen noch keine Antwort erhalten. Die Parlamentarier wollten unter anderem wissen, welche zusätzlichen Qualifikationen Pieper in dem Einstellungsverfahren gegenüber den anderen Bewerberinnen hervorgehoben habe und ob die Berichte, wonach die Parteizugehörigkeit des erfolgreichen Kandidaten eine entscheidende Rolle bei seiner Ernennung gespielt haben, „falsch“ seien.
Hinter den Kulissen in Brüssel war zu vernehmen, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst habe angeblich „wochenlang bei der Kommission gedrängelt“, Pieper den Posten „zuzuschanzen“. So sollte unter anderem das „Landeslistenproblem“ gelöst werden. Es gab eine Überzahl an männlichen Abgeordneten auf den vorderen Plätzen, obwohl Wüst eine „paritätische Liste“ in NRW versprochen hatte, wie es hieß. Pieper hätte Platz fünf auf der CDU-Landesliste eingenommen. Durch seinen Wechsel wird er nun aus dem Parlament ausscheiden. Handelt es sich bei der jetzigen Aufregung um Wahlkampf oder profitierte Pieper von politischer Günstlingswirtschaft?
Ein EVP-Abgeordneter sprach überrascht von einer „gewaltigen Lawine“, die der Fall ausgelöst habe. Denn die Kritik kommt auch aus von der Leyens eigenem Haus. Tatsächlich geschieht es nur selten, dass Personalfragen sogar innerhalb der Kommission eine Rebellion auslösen. Mit Josep Borrell, Thierry Breton, Paolo Gentiloni und Nicolas Schmit verlangten Ende März jedoch gleich vier Schwergewichte der Kommission in einem Brief an die Behördenchefin, die Ernennung von Pieper erneut zu prüfen. Diese habe „Fragen zur Transparenz und Unparteilichkeit des Ernennungsverfahrens aufgeworfen“, schrieben sie.
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Die EU-Kommission soll ihre Posten möglichst geschlechterparitätisch besetzen, Kandidaten aus eher unterrepräsentierten Mitgliedstaaten erhalten den Vorzug. Als männlicher Bewerber aus Deutschland hätte Pieper demnach eigentlich geringere Chancen als seine Gegenkandidatinnen, die Tschechin Martina Dlabajová und die Schwedin Anna Stellinger, gehabt.
Die Europäische Kommission verteidigte Piepers Ernennung und sagte, sie sei „genau wie jedes andere Ernennungsverfahren“ abgelaufen. Auch bei der EVP hieß es am Freitag, hinter der Empörung steckten Wahlkampfmanöver und politische Spielchen der anderen Fraktionen. Denn: Der eigentlich für die Rolle zuständige Binnenmarktkommissar Breton setzte sich für Dlabajová ein, die nicht ganz zufällig aus seiner liberalen Parteifamilie stammt. Und Schmit ist nicht nur Arbeitskommissar, sondern zugleich Spitzenkandidat der Sozialdemokraten.
Durch die beiden Brüsseler Aufreger der Woche nahm der Wahlkampf an Fahrt auf, angefeuert durch die Bekanntgabe, dass von der Leyens bisheriger Stabschef und engster Berater Björn Seibert unbezahlt Urlaub nehmen und den Wahlkampf der nächsten zwei Monate verantworten wird. Dass sie ihre „besten Leute“ in die Parteizentrale stecke, sei „beachtlich“, sagte ein EVP-Insider erfreut. „Es zeigt, dass sie der Kampagne ernsthaft Priorität einräumt.“ Davon waren offenbar bis jetzt nicht alle in der Fraktion überzeugt.
