Kolumne „Klare Kante“ Politik folgt dem falschen Prinzip
Die Rentenpläne der Ampel-Koalition sollte die junge Generation auf die Barrikaden bringen, meint unser Kolumnist. Denn der Regierung fehlt der Mut für echte und nachhaltige Veränderungen.
„Do ut des“. Diese drei lateinischen Worte kennzeichnen die Reformunfähigkeit der Ampel. „Ich gebe, damit du gibst“ lautet das Prinzip für den Glauben, für das eigene Zugeständnis eine Gegenleistung zu erhalten. Oft entsteht aber wie bei den jüngsten Beschlüssen zur Altersvorsorge eine ungenießbare Mixtur aus Konservierung sozialdemokratischen Betons und halb garen liberalen Reformanflügen. Das Thema hätte eine mit dem Kampf gegen den Klimawandel vergleichbare Mobilisierung der jungen Generation verdient. Sie muss die Kosten der ebenso bequemen wie kurzsichtigen politischen Verantwortlichen tragen.
In dem Gesetzentwurf wird das Rentenniveau bis 2040 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittslohns eines Arbeitnehmers, der 45 Jahre Rentenbeiträge eingezahlt hat, festgeschrieben. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es trotz gestiegener Lebenserwartung nicht geben. Dafür werden die zurzeit 18,6 Prozent des Lohns ausmachenden Rentenbeiträge zwangsläufig steigen.
Dieses Mantra der SPD schluckend, darf FDP-Chef Christian Lindner sich als Wegbereiter der Aktienrente feiern. Die Kapitaldeckung ist sicherlich ein wichtiger und richtiger Schritt, doch sind die Milliarden-Investitionen geplanter Vermögenswerte nur ein Tropfen auf den heißen Stein und tragen nur wenig zur Senkung der Beitragssätze bei.
Der Ampel fehlt der Mut zur Anhebung des Renteneintrittsalters, zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente und zum Angebot von Anreizen für ältere Menschen, im Rentenalter weiter zu arbeiten. Unheilvoll ist besonders die Rolle des bewegungsunfähigen Arbeitsministers Hubertus Heil.
„Do ut des“ bestimmte schon das Elend der Rentenpolitik der Großen Koalition. Statt Reformen anzugehen einigte man sich auf Leistungsausweitungen. Die SPD setzte für ihre Klientel die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren durch, die CSU revanchierte sich mit der Mütterrente. Beides kam den Versicherten und auch Steuerzahlern teuer zu stehen.
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