Emder FDP hat Antrag gestellt Emden als Cannabis-Modell-Region? Das sagt die Stadt dazu
Die Emder FDP möchte, dass die Stadt „Cannabis-Modell-Region“ wird, dass es dort also Marihuana-Verkaufsstellen gibt. Jetzt hat die Stadtverwaltung geantwortet.
Emden - Der Cannabis-Konsum ist seit dem 1. April für Erwachsene erlaubt, aber wo kauft man denn das Gras? Die Bundesregierung hat das Pferd bei dem neuen Gesetz von der falschen Seite aufgesattelt, deutete Finn Age Hänsel, Gründer und Geschäftsführer des Cannabis-Startups Sanity Group, zuletzt bei einer Podiumsdiskussion in Emden an. Denn: Während im ersten Schritt, der jetzt greift, Cannabis zwar konsumiert werden und man bis zu 25 Gramm draußen mit sich herumtragen darf, bekommt man das Gras legal nur durch den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewinnorientierten Eigenanbau. Heißt: Wer aktuell Cannabis bei sich hat, kann das nicht legal erhalten haben können.
Erst im zweiten Schritt, also der zweiten Säule, die noch nicht terminiert ist, sollen sogenannte Cannabis-Modell-Regionen mit Verkaufsstellen eingerichtet werden. Emden will eine sein, wenn es nach der FDP der Stadt geht. Das hatte Henning Meyer schon früh bei der Stadt beantragt. Er erhofft sich dadurch „eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes durch die Kontrolle der Qualität und des THC-Gehalts des verkauften Cannabis“, eine Erhöhung der Steuereinnahmen für die Stadt, eine Reduzierung der Kriminalität und des Schwarzmarkts, eine Entkriminalisierung von Konsumenten, die bisher als Straftäter behandelt wurden, und eine Entlastung der Justiz- und Strafverfolgungsbehörde. Jetzt hat die Stadt geantwortet.
Kerstin Snakker, Leiterin des Fachbereichs Gesundheit und Soziales, erklärt in ihrem Antwortschreiben: „Hinsichtlich der zweiten Säule ist festzustellen, dass bis heute ein konkreter Gesetzentwurf nicht vorliegt.“ Wie die möglichen rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Modellprojekt aussehen könnten, sei daher noch nicht bekannt. Der Antrag der FDP könne mangels Rechtsgrundlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht bearbeitet werden, erklärt Kerstin Snakker. Aber: „Die Anregung, in der Angelegenheit eine Abstimmung mit den Nachbarkommunen vorzunehmen, wird grundsätzlich begrüßt. Es wird zugesichert, auf den Antrag zurückzukommen, sobald die Rechtslage dies zulässt.“
Cannabis kommt – wie geht Emden damit um?
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