Berlin CDU-Politiker fordert: Bundespräsident sollte Cannabis-Gesetz stoppen
Der Bundesrat hatte am Freitag das umstrittene Cannabis-Gesetz gebilligt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge, will die Verordnung noch abwenden – und hofft auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Die Union ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, das vom Bundesrat gebilligte Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Nach der chaotischen Debatte der vergangenen Wochen, sollte das Gesetz vorerst gestoppt werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonnabend).
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Sorge appellierte an den Bundespräsidenten, das Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß sei die „einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder“, sagte der CDU-Politiker.
Der Bundesrat hatte am Freitag das bis zuletzt umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition gebilligt und sich damit gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses entschieden. Mit dem Gesetz werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt. Es soll zum 1. April in Kraft treten.
CDU-Politiker Sorge sprach von einem im Kern verantwortungslosen Gesetz, das sich „in seiner grundfalschen Stoßrichtung“ nicht mehr verbessern lasse. Die einzige Option sei ein Stopp der Umsetzung in diesem Jahr.
