Analyse zur Strafverfolgung Nazi-Symbole – Ermittlungsverfahren gegen ostfriesische Rocker
Mitglieder des „Rebel Souls MC“ bekommen es jetzt mit Staatsanwaltschaft und Polizei zu tun. Die ostfriesischen Rocker trugen – ehe unsere Redaktion darüber berichtete – SS-Totenköpfe und Reichsadler.
Ostfriesland/Osnabrück - Jahrelang konnten Rocker des „Rebel Souls MC Großefehn“ unbehelligt mit SS-Totenköpfen und nationalsozialistischen Reichsadlern auf ihren Lederwesten herumlaufen. Und bei Partys von anderen ostfriesischen Motorrad-Clubs ein- und ausgehen. Das störte diese Clubs und ihre Mitglieder offenbar nicht.
Nach dem ersten Bericht unserer Redaktion über die Nazi-Symbole auf den Rebellen-Kutten meldete sich ein Motorradfahrer aus einem anderen Club. Weil er fürchtete, auf einem Foto erkennbar zu sein, auf dem einer der Totenkopf- und Adlerträger abgebildet war. Inhaltlich wollte er mit Nazi-Zeug nichts zu tun haben, wie er versicherte – aber umgekehrt mit dieser Aussage auch nicht in einem Bericht namentlich zitiert werden. Auf den Hinweis, dass sich sein Motorrad-Club dazu äußern könne, ob er nun seine Kontakte zum „Rebel Souls MC“ beende, kam keine Rückmeldung mehr.
Ostfriesische Motorradfahrer im toten Winkel der Polizei
Die ostfriesische Polizei hat offenbar von den Nazi-Symbolen über die vergangenen Jahre hinweg nichts mitbekommen. Nicht die Polizeiinspektion Leer-Emden, in deren Zuständigkeitsbereich der „Rebel Souls MC Germany“ ausweislich seiner Vereinsregister-Akte seinen Sitz hat. Und nicht die Polizeiinspektion Aurich-Wittmund, in deren Zuständigkeitsbereich der „Rebel Souls MC“ sein Clubhaus hat – in Strackholt (Gemeinde Großefehn).
Das lässt sich aus einer Auskunft der übergeordneten Polizeidirektion Osnabrück schließen, die inspektionsübergreifende Presseanfragen zu beantworten pflegt – und nichts von ostfriesischen Rocker-Clubs mit einer Affinität zum Rechtsextremismus wusste. In der zugrundeliegenden Frage waren „einschlägige Runen auf der Kutte oder ähnliches“ ausdrücklich erwähnt. Weil unsere Redaktion zu diesem Zeitpunkt bereits die Totenköpfe und Reichsadler der „Rebel Souls“ entdeckt hatte – bei Durchsicht der Facebook-Profile des „Gremium MC Aurich“ und von mit ihm in Verbindung stehenden Motorrad-Clubs.
Für „Hinweise aus der Bevölkerung“ wäre die Polizei „dankbar“
Die Polizeidirektion hat sich Anfang des Jahres noch selbst attestiert: „Die Polizeidirektion hat die Entwicklungen in der Rocker-Szene genau im Blick.“ Wie konnte es dann aber passieren, dass der Polizei so lange weder SS-Totenköpfe noch Reichsadler auf der Rockerkleidung aufgefallen sind, obwohl diese auf Fotos komfortabel im Internet zu besichtigen waren? „Grundsätzlich sind alle Strafverfolgungsbehörden in Deutschland dankbar, wenn sie Hinweise für die Verfolgung von Straftaten aus der Bevölkerung erhalten“, antwortet die Polizeidirektion Osnabrück. „Ob und inwieweit die besagten Rocker-Kutten bereits in der Vergangenheit von Relevanz für die ostfriesische Polizei waren, wird derzeit geprüft.“
Eine Fachabteilung der Polizei ist der „Staatsschutz“. Dort sollen Experten arbeiten, die Rechts-, Links- und anderen Extremismus bekämpfen. Dazu sind entsprechende Fachkenntnisse erforderlich. Konkreter: Staatsschutzbeamte sollten wissen, welche rechtsextremistischen Symbole strafbar sind, wenn sie in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Auch Streifenpolizisten schadet es nichts, wenn sie darüber Bescheid wissen.
Polizeidirektion Osnabrück bleibt rechtliche Bewertung schuldig
Wie ist es um die strafrechtlichen Kenntnisse der Polizei bestellt? Unsere Redaktion wollte von der Polizeidirektion wissen, ob der Staatsschutz den Totenkopf auf den Rocker-Kutten als SS-Totenkopf bewertet und den Reichsadler als nationalsozialistischen Reichsadler – und ob der Staatsschutz das öffentliche Tragen dieser Symbole für strafbar hält. Die Polizeidirektion hat sich vor einer eigenen Einschätzung gedrückt: „Für die rechtliche Bewertung ist abschließend – als Herrin strafrechtlicher Verfahren – die entsprechende Staatsanwaltschaft zuständig.“
Bei soviel Unsicherheit verwundert es nicht, dass die Polizeidirektion auf sachkundige Bürger setzt: „Durch eine aktive und couragierte Zivilbevölkerung gelingt es uns mehr und mehr, neben den polizeilich bekanntgewordenen Straftaten, von weiteren Taten beziehungsweise wertvollen Hinweisen für die Aufklärung zu erfahren“, erklärt die Polizeidirektion. Die Mithilfe führe „auch dazu, dass mehr Kriminalität aus dem Verborgenen geholt wird“.
Mehr als 1000 Fotografien von Rocker-Seiten im Internet gesichert
Es folgt ein Aufruf der Polizei bezüglich der Nazi-Symbole auf den Rocker-Kutten: „Sollten in diesem Fall relevante Informationen der Bevölkerung oder Medienvertretenden bekannt geworden sein oder gar vorliegen, sollten diese auch den Ermittlungsbehörden zugänglich gemacht werden.“
Journalisten sind allerdings keine Hilfspolizisten. Vielleicht hilft es bei den Ermittlungen ja, Zeitung zu lesen? Unsere Redaktion hat 1500 bis 2000 Fotografien von Internet-Präsenzen des „Rebel Souls MC Großefehn“ und seiner Mitglieder gesichert – und veröffentlicht davon einige, die relevant beziehungsweise besonders relevant sind, um die berichteten Sachverhalte zu belegen.
Facebook-Seite der „Rebel Souls“ nicht mehr öffentlich einsehbar
Wer die Facebook-Seite des Motorrad-Clubs aufrufen will, der bekommt inzwischen den folgenden Hinweis zu sehen: „Dieser Inhalt ist derzeit nicht verfügbar.“ Weiter heißt es: „Dies passiert, wenn der Eigentümer den Beitrag nur mit einer kleinen Personengruppe teilt oder er geändert hat, wer ihn sehen kann. Es kann auch sein, dass der Content inzwischen gelöscht wurde.“
Content, also Inhalt, den die Polizei für ihre Ermittlungen brauchen könnte. In ihrem Aufruf an die demokratische Zivilgesellschaft zielt sie auf „relevante Informationen“ ab. Aber welche Informationen sind für die Ermittler relevant, wenn nicht mal die Polizeidirektion eine Einschätzung abgibt, ob die „Rebel Souls“ SS-Totenköpfe und Nazi-Reichsadler getragen haben und ob das strafbar ist?
Deshalb ermittelt die Auricher Staatsanwaltschaft gegen die Rocker
Unsere Redaktion hat parallel zur Polizei bei der zuständigen Staatsanwaltschaft angefragt – der Staatsanwaltschaft Aurich. Dort hat man infolge der Recherchen und der Berichterstattung unserer Redaktion ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Rocker eingeleitet. „Wegen des Verdachts einer Straftat nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs“, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erläuterte. Dort ist das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ als Straftat definiert, die „mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe“ geahndet wird.
Ostfriesische Rebellen tragen Nazi-Symbole – Polizei merkt nichts
Dass das öffentliche Tragen des SS-Totenkopfes den Straftatbestand erfüllen kann, steht laut Staatsanwaltschaft außer Frage. Was die Variante des Reichsadlers auf den Lederwesten betrifft, werde geprüft, ob der Straftatbestand erfüllt ist. An der Stelle, an der normalerweise das Hakenkreuz sitzt, hatten die rebellischen Seelen aus Ostfriesland nämlich eine Metallniete angebracht.
Juristische Schritte von führenden „Rebel Souls“?
Allerdings ist es fraglich, ob die Unsichtbarkeit des Hakenkreuzes im Falle des Reichsadlers der Rocker ausreicht, um straffrei auszugehen. Dieser Aspekt könnte beispielsweise Peter Mück, den „President“ des „Rebel Souls MC“, interessieren. Er hatte den Reichsadler auf der Kutte – nicht aber den SS-Totenkopf. Beides trugen hingegen sein Vize Jens Onken und der sogenannte „Sergeant at Arms“ des Rocker-Clubs, Oliver Schwamberger.
Alle drei haben sich übrigens bei der Chefredaktion beschwert und mit rechtlichen Schritten gedroht – in ähnlicher Weise, wie es der „Vorstand“ des „Rebel Souls“-Vereins bereits vor dem ersten Bericht auf eine Presseanfrage hin in Aussicht gestellt hatte. Und tatsächlich könnten jetzt juristische Schritte erforderlich sein – eventuell aber eher zur Verteidigung in einem Strafverfahren als gegen die Presse.
Der Reichsadler der Rocker – ein Hoheitszeichen der NSDAP
Wenn das Hakenkreuz nicht zu sehen ist – so eine landläufige Meinung – kann ein Gegenstand aus der Nazi-Zeit unproblematisch in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Bei dem Reichsadler, den „Rebel Souls“ getragen haben, ist die Konstellation jedoch eine besondere: Um die Metallniete an der Stelle des Hakenkreuzes herum ist der Eichenlaubkranz zu sehen, wie er beim Hoheitszeichen während der Nazi-Diktatur das Hakenkreuz umschließt. „Diese Form des Reichsadlers hat es nur 1933 bis 1945 gegeben, sie war ursprünglich das Hoheitszeichen der NSDAP“, berichtet der Historiker Niels Weise vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ).
Demnach ist es gar nicht erforderlich, hinter die Rocker-Niete zu schauen, um einen etwaigen Bezug zum Nationalsozialismus (NS) zu erkennen. Und dass die NSDAP, die diese Form des Reichsadlers laut dem Historiker genutzt hat, eine verfassungswidrige Organisation im Sinne des Strafgesetzbuchs ist, dürfte unstreitig sein. Bei dem ostfriesischen Rocker-Adler kommen die für den Nazi-Adler charakteristische Form der Schwingen und der Blick nach rechts hinzu. Für SS-Experte Weise steht fest: „Der Reichsadler in dieser Form ist ein NS-Symbol.“
Totenkopf und Reichsadler – in der SS-typischen Kombination
Wie auch immer die Staatsanwaltschaft den Reichsadler der Rocker am Ende juristisch einordnen wird: Er dürfte sich zumindest als Indiz dafür eignen, dass die „Rebel Souls“, die Adler und SS-Totenkopf auf ihren Westen hatten, diesen Totenkopf nicht aus Versehen erwischt haben. Die Charakteristik dieses speziellen Totenkopfs mag nicht jeder kennen – und folglich auch nicht den SS-Totenkopf als solchen erkennen. Aber eine insoweit historisch ungebildete Person würde den Totenkopf bei Gefallen wohl kaum in Kombination mit einem Reichsadler tragen. Einem Adler, der aus dem Geschichtsunterricht in Deutschland hinlänglich bekannt ist.
Beim Reichsadler der Rocker fällt außerdem auch einem historisch Ahnungslosen auf, dass der Gegenstand mit einer Metallniete verändert, also gezielt manipuliert wurde. Das wirft die Frage nach dem Warum auf. Hinzu kommt im Falle des Adlers und des Totenkopfes der „Rebel Souls“: Just in dieser Kombination hat die SS einst diese beiden Symbole getragen.
Polizei ermittelt jetzt gegen Rocker – sogar mit einer Taktik
Dass der Totenkopf SS-typisch „in Kombination mit dem Reichsadler“ getragen wurde, deutet aus Sicht des Historikers Weise darauf hin, dass beides „bewusst getragen“ wurde. Vor diesem Hintergrund könnte es durchaus sein, dass der Adler als Ergänzung zum Totenkopf zumindest die strafrechtliche Bewertung noch eindeutiger macht – was die Absichten beziehungsweise den Vorsatz der entsprechenden Rocker anbelangt. Ein Umstand, der sich strafverschärfend auswirken könnte.
Die Polizei sei mit Ermittlungen beauftragt worden, teilte die Auricher Staatsanwaltschaft mit. Und die Polizeidirektion Osnabrück schreibt: „Wir können allgemein bestätigen, dass ein Ermittlungsverfahren in diesem Kontext eingeleitet wurde und entsprechende Ermittlungen derzeit laufen. Weitergehende Informationen zu den Hintergründen können aktuell aus ermittlungstaktischen Gründen nicht kommuniziert werden.“
Lizensierungs-Hinweise zu Wikimedia-Foto: Reinhard Heydrich, SS-Mütze.
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