Anwalt setzt Klinikauskünfte durch Notfallversorgung in Aurich und Emden – sogar bei Schlaganfällen klemmt’s
Der Klinikverbund Aurich-Emden-Norden hat auf Druck eines Anwalts Fragen unserer Redaktion beantwortet. Die Kapazitätsprobleme in der Notfallversorgung sind demnach größer als bisher bekannt.
Ostfriesland - Die Notfallversorgung des Klinikverbunds Aurich-Emden-Norden steht verschiedentlich in der Kritik. Was die Situation in der Notaufnahme der Auricher Ubbo-Emmius-Klinik (UEK) betrifft, gibt es Vorwürfe von ärztlicher Seite und von Patienten.
Unsere Redaktion hat im Januar 2024 dokumentiert, dass die Krankenhäuser in Aurich und Emden ihre Notaufnahmen und Intensivstationen stundenlang für die Notfallversorgung abgemeldet hatten – im niedersächsischen Ivena-Portal, in dem sich Rettungsdienste informieren, wohin sie Notfallpatienten bringen können.
Das wollte unsere Redaktion vom Klinikverbund wissen
Unsere Redaktion hat Pressenanfragen an den Klinikverbund gerichtet, in denen es unter anderem um knapp 20 Abmeldezeiten im Ivena-Portal ging. Im öffentlich zugänglichen Bereich des Portals kann nämlich nur die aktuelle Meldelage eingesehen werden – in einem Zeitfenster von sieben Stunden. Um die Kapazitätssituation eines Krankenhauses bewerten zu können, ist es aber natürlich von Interesse, die Abmeldezeiten über größere Zeiträume zu betrachten – beispielsweise für das Jahr 2023 oder für den Beginn des Jahres 2024.
Der Klinikverbund hat es jedoch abgelehnt, Ivena-Daten herauszugeben. Auch bezüglich mehrerer Dutzend weiterer Sachverhalte wurde die Auskunft verweigert. Es ging um Fragen wie diese: „Wie viele Stunden war die ,Allgemeine Innere Medizin’ der Auricher Klinik im Bereich der ‚Notfallversorgung’ im Ivena-Portal im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 7. Februar 2024 abgemeldet?“ Diese Ivena-Rubrik beinhaltet die Notaufnahme des Krankenhauses.
Rechtsanwalt setzt Auskünfte des Klinikverbunds durch
Darauf gibt es jetzt eine Antwort: „Die Allgemeine Innere Medizin der UEK Aurich war im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 7. Februar 2024 für die Notfallversorgung 635,2 Stunden abgemeldet.“ Das hat der Klinikverbund Aurich-Emden-Norden preisgegeben, nachdem Rechtsanwalt Dr. Malte Nieschalk von der Berliner Kanzlei „Dr. Johannes Weberling Rechtsanwälte“ eine erste Auswahl von Fragen unserer Redaktion, die das Krankenhaus-Unternehmen nicht beantwortet hatte, an Geschäftsführer Dirk Balster geschickt hat.
Der Zeitraum vom 1. Januar bis zum 7. Februar umfasst 38 Tage und folglich 912 Stunden. Denn die Notfallversorgung soll an sieben Tagen pro Woche und jeweils rund um die Uhr für Patienten gewährleistet sein. Jedenfalls in der Theorie. In der Praxis hat die Auricher Klinik den Rettungsdiensten über 635,2 Stunden hinweg signalisiert, dass sie keine neuen Patienten aufnehmen könne. Statistisch betrachtet war die Notaufnahme also von 38 Tagen mehr als 26 Tage im Ivena-Portal abgemeldet.
So groß sind die Kapazitätsengpässe auf der Intensivstation
Wie sah es parallel dazu im Bereich der Intensivstation aus? Darum ging es in einer weiteren unbeantworteten Frage, die Medienrechts-Experte Nieschalk im Auftrag unserer Redaktion an Geschäftsführer Balster gerichtet hat.
Die Antwort des Klinikverbunds: „Die Interdisziplinäre Intensivstation der UEK Aurich war im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 7. Februar 2024 für die Notfallversorgung 747,6 Stunden abgemeldet.“ Demnach war die Intensivstation von diesen 38 Tagen rechnerisch mehr als 31 Tage abgemeldet.
Auch für die Notfallversorgung von Schlaganfällen fehlen Kapazitäten
Beim Thema Notfallversorgung geht es unter anderem um Schlaganfälle. Darauf ist nur ein Krankenhaus in Ostfriesland spezialisiert – der Standort Emden des Klinikverbunds, welcher dem Landkreis Aurich und der Stadt Emden gehört und damit den dortigen Bürgerinnen und Bürgern. Auch die Frage nach der Notfallversorgung von Schlaganfällen wollte das Unternehmen unter Geschäftsführung von Dirk Balster ursprünglich nicht beantworten: Wie viele Stunden war das Emder Krankenhaus vom 1. Januar bis zum 7. Februar 2024 für die Notfallversorgung von Schlaganfall-Patienten im Ivena-Portal abgemeldet?
Auf das Rechtsanwaltsschreiben hin kam darauf ebenfalls eine Antwort vom Klinikverbund: „Die Notfallversorgung für Schlaganfälle war im Klinikum Emden im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 7. Februar 2024 148,5 Stunden abgemeldet.“ Das entspricht insgesamt mehr als sechs von 38 Tagen – betreffend die Notfallversorgung von Schlaganfällen in ganz Ostfriesland.
Klinikverbund bestreitet Aussagekraft der Abmeldequoten
Der Klinikverbund erläutert: „Diese statistischen Daten haben jedoch, wie bereits mehrfach betont, keinerlei Aussagekraft hinsichtlich der tatsächlichen Versorgungssituation für Patienten, die per Rettungsmittel oder fußläufig die Notaufnahmen erreichen. In den abgemeldeten Zeiträumen werden gegenüber nicht abgemeldeten Zeiträumen statistisch signifikant weder mehr noch weniger Patienten aufgenommen. Akute Notfälle werden immer erstversorgt, dazu sind Krankenhäuser verpflichtet und dieser Verpflichtung kommen wir uneingeschränkt nach.“
Deutschlandweit seien Kliniken bemüht, Kapazitäten für die „ebenso notwendigen elektiven/planbaren Patienten“ vorzuhalten, erklärt der Klinikverbund. „Diese Intention wird in den bundesweit äußerst hohen Abmeldequoten sichtbar und führt entsprechend dazu, dass die Daten weitestgehend ohne Aussagkraft sind. Da die Aufrechterhaltung der Notfallversorgung bei allen Entscheidungen höchste, auch medizinrechtliche, Priorität hat, bleiben die Krankenhäuser dennoch jederzeit für Notfallpatienten zugänglich.“
Nachfrage beim niedersächsischen Gesundheitsministerium
Das schreibt das Krankenhaus-Unternehmen, in dessen Auricher Notaufnahme intensivpflichtige Patienten acht Stunden und länger warten mussten, ehe sie auf die Intensivstation verlegt wurden. Denn der Klinikverbund hat – ebenfalls auf den Brief von Rechtsanwalt Nieschalk hin – bezüglich des Jahres 2023 eingeräumt: „Aufgrund der naturgemäßen Schwankungsbreite bei der Anzahl von zu behandelnden Notfällen ist es selten zu Wartezeiten von acht Stunden und mehr gekommen, bevor intensivpflichtige Patienten auf die Intensivstation verlegt werden konnten.“
In einer Pressemitteilung vom 31. Januar 2024 hat die UEK Aurich den Chefarzt Dr. Alexander Dinse-Lambracht zitiert: „Kein Patient bleibt unbehandelt, die notfallmedizinische Erstversorgung erfolgt unmittelbar.“ Unsere Zeitung hat diese Mitteilung zum Anlass genommen, beim niedersächsischen Gesundheitsministerium nachzufragen: Trifft es zu, dass die Zunahme der Abmeldungen im Ivena-Portal „an keiner Stelle zu zusätzlichen Notfallversorgungsengpässen führt, da der gesetzliche Versorgungsauftrag der Krankenhäuser hierdurch nicht außer Kraft gesetzt wird“?
Die erste Antwort des Gesundheitsministeriums
Aus der Antwort des Ministeriums: „Über Ivena melden Krankenhäuser, ob Sie grundsätzlich für Notfälle aufnahmebereit sind. Darüber hinaus können über Ivena Teilbereiche der Versorgung für einen definierten Zeitraum abgemeldet werden, weil es dort zu Ressourcenengpässen kommt.“ Aber: „Gleichwohl können auch bei vorübergehenden Abmeldungen über Ivena Krankenhäuser bei dringenden Notfällen trotzdem angefahren werden, die Pflicht der Krankenhäuser zur jederzeitigen Versorgung von schwer Erkrankten bleibt jederzeit bestehen. So wird sichergestellt, dass jederzeit schwer erkrankte Menschen versorgt werden.“
Unsere Redaktion hat nachgehakt: Ist es aus Sicht des Gesundheitsministeriums völlig egal, ob ein Krankenhaus seine Notaufnahme und/oder seine Intensivstation für die „Notfallversorgung“ im IVENA-Portal abmeldet – oder wirkt sich das in irgendeiner Weise negativ auf die medizinische Versorgung im Allgemeinen oder die Notfallversorgung im Speziellen aus?
Die zweite Antwort des Gesundheitsministeriums
Das Ministerium antwortet, dass „es immer eine Frage des konkreten Einzelfalls“ sei, „inwieweit sich Abmeldungen auf die Versorgung konkret auswirken“. Einen Automatismus „Abmeldung ist gleich Komplettausfall der Notversorgung“ gebe es nicht. Aber: „Es ist davon auszugehen, dass die Abmeldung von Versorgungsangeboten stets auf der Grundlage von tatsächlichen temporären Engpässen erfolgt“, so das Ministerium. „Insofern sind Einschränkungen in diesen Fällen wahrscheinlich.“
Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) hatte am 21. November 2023 in Aurich gesagt: Im Ivena-Portal könne man sehen, dass Kliniken häufig ihre Intensivstationen abgemeldet hätten – weil Personal fehle, könne „die Versorgung nicht gewährleistet werden“.
Unsere Redaktion möchte weitere Ivena-Daten vom Klinikverbund
Klinikverbunds-Geschäftsführer Balster hat den Auskunftsanspruch der Presse bezüglich der Ivena-Daten anerkannt, indem er die drei per Rechtsanwalt wiederholten Fragen unserer Redaktion beantwortet hat. Unsere Redaktion hat daraufhin am 14. März 2024 weitere 13 unbeantwortete Fragen nach Ivena-Daten an das Krankenhaus-Unternehmen des Landkreises Aurich und der Stadt Emden gerichtet.
Darunter ist folgende Frage: Wie viele Stunden war das Auricher Krankenhaus vom 01.01.bis zum 07.02.2024 für die Notfallversorgung von Herzinfarkt-Patienten im Ivena-Portal abgemeldet? Über die etwaige Antwort des Klinikverbunds werden wir berichten.
Hätte die Sterberate im Klinikverbund früher gesenkt werden können?
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