Osnabrück DGB mahnt Ampel, versprochenes Tariftreuegesetz endlich zu beschließen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund tritt Befürchtungen der Wirtschaft entgegen, wonach ein bundesweites Tariftreuegesetz für Unternehmen massive bürokratische Belastungen mit sich bringe.
„Das Argument zieht nicht. Wenn Unternehmen sich um öffentliche Aufträge bewerben, reicht ein einfacher Nachweis darüber, dass sie tarifliche Bestimmungen anwenden. Den müssen sie einfach ihren Vergabeunterlagen beilegen”, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell im Interview mit unserer Redaktion.
Vielmehr schütze ein solches Gesetz „den ehrlichen Unternehmer, der die Beschäftigten nach Tarif bezahlt, gegenüber jenem, der die Menschen zu Dumpinglöhnen beschäftigt, die dann zum Teil mit Grundsicherung auch noch staatlich subventioniert werden müssen“.
Tatsächlich befürwortet eine Mehrheit der Beschäftigten einen stärkeren Einsatz des Staates für mehr Tarifbindung. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom Januar hervor.
Demnach bewerten 64 Prozent der Befragten es als eher schlecht, dass die Zahl der Beschäftigten, die nach einem Tarifvertrag bezahlt werden, in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Die Frage, ob sich der Staat stärker dafür einsetzen sollte, dass mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren, bejahten 62 Prozent; ein Drittel war dagegen.
Vor 25 Jahren waren noch etwa drei Viertel der Beschäftigten in Deutschland tarifgebunden, heute sind es nur noch rund die Hälfte. Die Bundesregierung hat versprochen, gesetzlich gegen diesen Trend zu steuern.
Bisherige Pläne für ein Tariftreuegesetz aus dem Haus von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen unter anderem vor, dass Aufträge des Bundes ab 10.000 Euro nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif zahlen.
Die Arbeitgeber sehen den Vorstoß kritisch. „Tariftreue-Regelungen ignorieren insbesondere die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Lohnfindung und Lohngestaltung“, heißt es in einem vom BDA in Auftrag gegebenen Gutachten.
„Wenn wir ähnliche Tarifbindungsquoten wie die skandinavischen Staaten hätten, würden wir allein 27 Milliarden Euro mehr im Jahr an Einkommenssteuern einnehmen, die Beschäftigten hätten 60 Milliarden Euro mehr zum Ausgeben in der Tasche und in die Sozialversicherungen würden 43 Milliarden Euro fließen“, sagte Gewerkschaftsführer Körzell unserer Redaktion weiter. Er betonte: „All das dürfte auch im Sinne von Bundesfinanzminister Christian Lindner sein”.
Die regierungsinternen Gespräche aber ziehen sich gleichwohl hin. „Ich kann nur hoffen, dass das Tariftreuegesetz zügig kommt“, betonte Körzell auch mit Blick auf die angelaufenen Gespräche über den Bundeshaushalt 2025, der ein Milliardenloch aufweist: „In Industrie, Handwerk und Handel wird auch schneller gearbeitet. Das sollte sich die Ampel als Maßstab nehmen“.
