Hamburg Pro Asyl sagt: Asylbewerber wollen arbeiten, man lässt sie nur nicht
In Deutschland wird diskutiert: Sollten Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet werden? Die Landkreise sind unter gewissen Voraussetzungen dafür. Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ sagt: Flüchtlinge wollten arbeiten, man lasse sie nur nicht.
„Pro Asyl” fordert, in Sachen Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber grundsätzlich umzudenken. Vor dem für Mittwoch geplanten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Pro-Asyl-Referentin Andrea Kothen unserer Redaktion: „Die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge ist von Vorurteilen getrieben.“
Sie verwies auf die gültige Rechtslage, wonach Flüchtlinge schon jetzt für entsprechende Arbeitseinsätze herangezogen werden können. Kothen sagte: „An den Betroffenen scheitert eine Arbeitsaufnahme nicht. Asylbewerber wollen arbeiten.”
Auslöser der Diskussion um eine mögliche Arbeitspflicht für Asylbewerber waren mehrere ostdeutsche Landkreise. Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis sollen Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Die Geflüchteten sollen für 80 Cent Entlohnung pro Stunde einfache Arbeiten erledigen. Weigern sie sich, drohen Geldkürzungen bei ihren Leistungen.
Im Asylbewerber-Leistungsgesetz heißt es in Paragraf 5 wörtlich: „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.” Dies gilt aber derzeit für gemeinnützige Tätigkeiten für Bewohner von Sammelunterkünften – zum Lohn von 80 Cent pro Stunde. Tätigkeiten in der freien Wirtschaft sind frühestens nach drei Monaten möglich.
Andrea Kothen betonte: „Tatsächlich sind Asylbewerber in ihren Unterkünften häufig zum Nichtstun verdammt, weil gesetzliche Arbeitsverbote und langwierige Erlaubnisverfahren die Aufnahme von regulärer Arbeit behindern.“ Die Debatte um eine Arbeitspflicht für 80 Cent pro Stunde „setzt dem Ganzen die Krone auf“, so Kothen. Sie rief die Regierungen in Bund und Ländern dazu auf, Flüchtlingen den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Zustimmung kam in diesem Punkt vom Deutschen Landkreistag. Präsidenten Reinhard Sager sprach sich auf Anfrage unserer Redaktion für eine stärkere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt aus: „Die Arbeitgeber sollten Geflüchtete vermehrt einstellen. Dafür ist es notwendig gesetzlich zu regeln, dass Asylbewerber schon nach kurzer Zeit zur Annahme zu zumutbarer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verpflichtet werden können.”
Darauf sollten sich Bund und Länder am Mittwoch verständigen, so Sager, „um deutlich zu machen, dass jede und jeder, der zu uns kommt, auch seine Arbeitskraft einsetzen muss.“ Dabei gehe es nicht darum, einen weiteren sogenannten Pull-Faktor zu schaffen, der Migranten motivieren könnte, nach Deutschland zu kommen. Sager will nach eigener Aussage viel mehr ein Signal an diejenigen Flüchtlinge setzen, die bereits in Deutschland sind.
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