Osnabrück Cannabis-Legalisierung: Niedersächsischer Gesundheitsminister kritisiert Lauterbach
Der SPD-Politiker und niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi will die Cannabis-Legalisierung nachverhandeln – und widerspricht seinem Parteigenossen Karl Lauterbach deutlich.
Eigentlich soll Cannabis in Deutschland ab dem 1. April legal verfügbar sein. Doch die Kritik ist laut. Einige Bundesländer wollen das Gesetz nochmal nachverhandeln. Auch der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) ist „skeptisch, was die Freigabe angeht“ – und widerspricht seinem Parteigenossen Karl Lauterbach inhaltlich deutlich.
Konkret geht es um die Frage, ob die illegale Verbreitung von Cannabis durch die Legalisierung reduziert werden kann, wie von Lauterbach behauptet. „Auch wenn Herr Lauterbach Parteigenosse ist, ist es ja noch erlaubt, eine freie Meinung diesbezüglich zu haben. Ich teile seine Meinung absolut nicht”, so der Landesgesundheitsminister.
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Der studierte Humanmediziner ist nicht überzeugt, „dass mit der Freigabe von Cannabis die Vernunft einzieht. Ich glaube eher im Gegenteil, der Reiz des Neuen wird damit verstärkt und eine natürliche Distanz durch Strafen fehlt einfach.“ Deshalb „tragen wir uns an dieser Stelle mit dem Gedanken, das Gesetz nochmal nachzuverhandeln“, so Philippi.
Der Landesgesundheitsminister kritisierte zudem, dass die Legalisierung auch rückwirkend wirksam sein soll: „Wir diskutieren sehr intensiv darüber. Wenn das Gesetz am 1. April in Kraft treten würde, käme es zu einer Amnestie, in der alle laufenden Verfahren eingestellt werden, teilweise von Leuten, die im Gefängnis sitzen. Das können wir gar nicht schaffen zum 1. April. Somit müssten wir zumindest an dieser Stelle Einspruch einlegen und das Gesetz mit einer sechsmonatigen Verzögerung in Kraft treten lassen. Das ist nicht umsetzbar und zeigt auch die Absurdität. Da entsteht ein Bürokratiemonster“, erklärte Philippi.
Etwa 16.000 Fälle in Zusammenhang mit Cannabis-Delikten müssten in Niedersachsen neu aufgerollt werden.
