Wegen Fehlverhaltens Auricher Rat feuert Stadtbaurätin
In der Chefetage der Auricher Stadtverwaltung gibt es ein Beben: Der Rat will Stadtbaurätin Alexandra Busch-Maaß abberufen – wegen Fehlverhaltens.
Aurich - Die Auricher Stadtbaurätin Alexandra Busch-Maaß soll wegen Fehlverhaltens aus dem Amt abberufen werden. Die Stadt hat für Montag, 11. März 2024, eine Sondersitzung des Rates einberufen (Beginn um 19 Uhr im Ratssaal). Die Initiative komme aus der Politik, sagte Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) am Freitag im Gespräch mit der Redaktion. Es werde keine Aussprache geben, nur eine namentliche Abstimmung. Busch-Maaß ist seit rund zehn Monaten krankgeschrieben. Damit habe ihre Abberufung jedoch nichts zu tun, betonte Feddermann. „Das sind zwei Paar Schuhe.“
„Der Antrag kam aus dem Rat insgesamt“, sagte Feddermann. Der Verwaltungschef vermied es, sich direkt für die Abberufung von Busch-Maaß auszusprechen. „Ich bin ja auch Teil des Rates“, sagte er auf die Frage, ob auch er für diesen Schritt sei. Er unterstütze den Rat in seiner Auffassung. „Der Rat hält es für sinnvoll, und ich bin Teil des Rates“, so Feddermann. „Wenn der Rat gegen die Verwaltung arbeiten würde, das wäre nicht gut. Wir arbeiten zusammen.“ Damit der Antrag durchgeht, ist eine Dreiviertelmehrheit notwendig. Diese gelte als sicher, heißt es aus dem Rat.
„Erwartungen nicht erfüllt“
„Wir sind nicht sehr stolz auf so etwas“, sagte Feddermann. „Das ist etwas, das man nicht oft macht, nicht gerne macht, eigentlich gar nicht macht normalerweise.“ Die Erwartungen des Rates an Busch-Maaß hätten sich jedoch „überhaupt nicht“ erfüllt. „Daher möchte man das jetzt beenden.“ Fehlverhalten bedeute nicht, dass Busch-Maaß etwas im strafrechtlichen Sinne vorzuwerfen sei, betonte der Bürgermeister. Es gehe um das fehlende Vertrauensverhältnis. Politiker wollten sich am Freitag nicht öffentlich zu dem Thema äußern. So könne es jedenfalls nicht weitergehen, hieß es. Das Vertrauensverhältnis sei unwiederbringlich zerstört, selbst wenn die Stadtbaurätin wiederkäme.
Busch-Maaß, die seit dem 1. Januar 2022 im Amt ist, leitet den Fachbereich 3. Sie ist für die Fachdienste Liegenschafts- und Gebäudemanagement, Stadtentwässerung, Planung, Tiefbau, Bauordnung, Bauverwaltung, Betriebshof und Klima/Umwelt/Verkehr zuständig. Es handelt sich um eine Schlüsselposition in der Verwaltungsspitze. Dem Vernehmen nach hatte Busch-Maaß, die fachlich hoch angesehen ist, Schwierigkeiten im zwischenmenschlichen Bereich. Auf kritische Nachfragen aus den Reihen der Politik hatte sie in Sitzungen zuletzt angefasst und dünnhäutig reagiert. Auch innerhalb der Stadtverwaltung soll es geknirscht haben.
Sie nahm vieles persönlich
Die 1972 in Vechta geborene Architektin war vor ihrem Engagement in Aurich bei der niedersächsischen Bauverwaltung beschäftigt, zuletzt als kommissarische Leiterin des Staatlichen Baumanagements Ems-Weser, das mehr als 3700 Bauwerke betreut. In dieser Funktion trug sie zwar ebenfalls große Verantwortung. Sie musste sich jedoch nicht mit Kommunalpolitikern oder kritischen Bürgern auseinandersetzen, deren bohrende Fragen durchaus nerven können.
Es falle ihr schwer, solche Dinge nicht persönlich zu nehmen, hieß es im vergangenen Jahr aus dem Stadtrat. Mit dem Konstrukt der kommunalen Selbstverwaltung sei sie nicht vertraut gewesen. Sie sei auch nicht der Typ, der auf Menschen zugeht – im Unterschied etwa zur Ersten Stadträtin Laura Vorwerk oder deren Vorgänger Hardwig Kuiper. Schon vor Busch-Maaß′ Krankschreibung, im April 2023, hatten die Vorsitzenden der Ratsfraktionen den Bürgermeister gebeten, ein klärendes Gespräch mit der Stadtbaurätin zu führen. Dazu war es dann jedoch nicht mehr gekommen. Er stehe in losem Kontakt mit Busch-Maaß, sagte Feddermann am Freitag. „Sie meldet sich hin und wieder.“
Nachfolger in Sicht
Busch-Maaß′ Aufgaben in der Verwaltung sind im Rathaus umverteilt worden. Die Hauptlast trägt Planungsamtsleiter Mirko Wento, der den Fachbereich kommissarisch leitet. Er genießt in der Politik ein hohes Ansehen. Wird er nun auch offiziell Stadtbaurat? „Das wissen wir noch nicht“, sagte Feddermann. Über die Nachfolge sei noch nicht entschieden. „Das wollen wir nicht verknüpfen. Das eine ist schon schlimm genug.“ Die Stelle muss nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz öffentlich ausgeschrieben werden – es sei denn, der Rat beschließt etwas anderes. Sollte Wento sich bewerben – wovon auszugehen ist –, werden ihm gute Chancen eingeräumt.
Der Stadtbaurat oder die Stadtbaurätin wird vom Rat für acht Jahre gewählt. Busch-Maaß′ Amtszeit wäre also normalerweise bis 2030 gegangen. Sie war Nachfolgerin vor Irina Krantz, der heutigen Stadtbaurätin von Emden.
34-mal Ja – Auricher Stadtbaurätin abgewählt
Personalnot in der Auricher Stadtspitze
Personalnot im Auricher Rathaus
