Kolumne „Klare Kante“ Die Pantoffelhelden des deutschen Rundfunks
Wieder einmal wird über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestritten. Unser Kolumnist fordert hingegen einen klaren Schnitt und eine Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die für die Höhe der Rundfunkgebühren zuständigen deutschen Bundesländer sind die Pantoffelhelden im „öffentlich-rechtlichen deutschen Medienhaushalt“. Regelmäßig mokieren sie sich über überzogene Pensionen und Intendantengehälter bei ARD und ZDF, verurteilen Fälle der Vetternwirtschaft, fordern eine stärkere programmliche Konzentration auf Information, doch die verbalen Proteste bleiben folgenlos. Mit der Schaffung des Rundfunkbeitrags, der nichts anderes als eine Kultursteuer mit Zahlungsverpflichtung jedes Bürgers ist, haben sich die Länder selbst kastriert.
Entscheidend ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit den Forderungen der Rundfunkanstalten auseinandersetzt und eine Empfehlung abgibt. Ob eine Erhöhung angesichts abnehmender Attraktivität beim Publikum und vielen Skandalen und Affären noch vermittelbar ist, darauf gibt es in dem mit Staatsferne begründeten Verfahren keine Antwort. Verweigern die Länder eine Steigerung der Finanzen, können die Sender das Bundesverfassungsgericht anrufen und sich dort das Plazet holen.
Zur Person
Dieter Weirich (79), Publizist und Buchautor, ist ein Grenzgänger zwischen Medien und Politik. Der gebürtige Schwabe war hessischer Landtags- und Bundestagsabgeordneter der CDU und Intendant der Deutschen Welle. Heute lebt er in Berlin.
Die KEF hat jetzt ihre Empfehlung abgegeben. Vom 1. Januar 2025 an soll die Gebühr – pardon, „der Beitrag“ – um 58 Cent auf 18.94 Euro steigen, was den Sendern jährliche Beitragseinnahmen von mehr als zehn Milliarden Euro bringen würde. Hinzu kommen Millionen-Einnahmen aus der Werbung und sonstigen Quellen.
Ein „Weiter so“ beim öffentlich-rechtlichen Dinosaurier mit seinen 22 Fernsehangeboten, 67 Radiosendern und zahlreichen Online-Plattformen kann nur mit einer klaren Nulllösung beim Rundfunkbeitrag verhindert werden. Gleichzeitig sollte mit einem neuen Staatsvertrag eine umfassende Reform mit einer Beschränktheit der Kanäle und einem Blick für den eigentlichen Auftrag eingeleitet werden.
Die jüngsten Empfehlungen des Zukunftsrates könnten dabei umgesetzt werden. Der „Krähwinkel-Föderalismus“ in der Rundfunkpolitik muss überwunden werden.
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