Paris Russische Niederlage „unerlässlich“: Das steckt hinter Macrons Bodentruppen-Vorstoß
Manche vermuten ein politisches Manöver, andere sehen darin eine Spitze gegen die europäischen Partner: Was steckt hinter dem überraschenden Vorstoß von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, europäische Bodentruppen im Ukraine-Krieg nicht auszuschließen?
Emmanuel Macron hat das Talent, mit einem oder zwei Sätzen großes Aufsehen zu erregen. Das stellte der französische Präsident gestern Abend wieder einmal unter Beweis, als er nach einem Gipfel für die Unterstützung der Ukraine in Paris die Möglichkeit eines Einsatzes von europäischen Soldaten vor Ort ansprach.
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Er betonte zwar, dass es „heute keinen Konsens gibt, um offiziell Bodentruppen zu schicken und dafür einzustehen“. Aber in der Dynamik sei nichts auszuschließen.
„Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Der Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre seit Beginn der russischen Angriffe zwinge zu großer Demut: Manche, die damals Schlafsäcke und Helme angeboten hätten, forderten heute schnellere und stärkere Militärhilfe. Es war eine unverkennbare Spitze gegen den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Appelle an die europäischen Partner, endlich mehr zu liefern.
Macrons „Nicht-Ausschließen“ eines Einsatzes von Bodentruppen stieß bei den europäischen Partnern auf Skepsis. So lehnten unter anderem der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und sein scheidender niederländische Amtskollege Mark Rutte, der als künftiger Nato-Generalsekretär gehandelt wird, eine solche Möglichkeit ab.
Darüber hinaus erscheint auch die Entsendung von Soldaten aus Frankreich in die Ukraine unwahrscheinlich. In der französischen Öffentlichkeit, wo der Angriffskrieg weniger präsent ist als in der deutschen, wäre eine solche Entscheidung höchst umstritten, die der Präsident als oberster Armeeführer alleine und ohne die Absegnung durch das Parlament treffen könnte. Zwar befürwortet laut einer aktuellen Umfrage eine Mehrheit von 62 Prozent Waffenlieferungen in das kriegsgebeutelte Land. Aber die Zahl ging seit Juni 2023 um zehn Prozentpunkte zurück.
Was also bezweckte Macron mit seinem Vorstoß? Der französische Politikwissenschaftler und Spezialist für internationale Beziehungen Bertrand Badie rät, nicht zu viel hineinzuinterpretieren.
Er erkenne „mehrere Botschaften, die eher politisch als militärisch sind“: Die erste sei eine Warnung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht weitere rote Linien zu überschreiten; die zweite gehe an das beunruhigte ukrainische Volk, die dritte Botschaft richte sich an Europa: „Macron hat immer diese Idee der europäischen Verteidigung angestoßen und möchte als deren Anführer auftreten.“
Mit seinen zuletzt sehr klaren Worten für einen Sieg der Ukraine hat der 46-Jährige eine Wende vollzogen. Vor zwei Jahren betonte Macron in Interviews noch, Russland müsse im Fall von Friedensgesprächen „Sicherheitsgarantien“ und Putin einen „gesichtswahrenden“ Ausweg erhalten. Auch damit verstörte er viele Partner. Am Montag sagte Macron nun, die russische Niederlage sei „unerlässlich für die Sicherheit und die Stabilität in Europa“.
Frankreichs Präsident persönlich hatte das Treffen am Montag mit gut 20 Staats- und Regierungschefs initiiert, nachdem er bei einer Videokonferenz der G7 genau zwei Jahre nach Kriegsbeginn gefehlt hatte, weil er den kompletten Tag auf der Pariser Landwirtschaftsmesse verbrachte.
Bei dem Gipfel verständigte man sich unter anderem auf Initiativen zur Cyber-Abwehr, die Koproduktion von Waffen und den Ankauf von Munition auch aus Nicht-EU-Staaten. Genau dagegen hatte Paris sich gesperrt, um die europäische Rüstungsindustrie zu stärken. So wurde nur ein Drittel der von der EU versprochenen Artilleriemunition geliefert, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte.
Mit seiner jüngsten Initiative wollte Macron wohl auch den Kritikern begegnen, denen zufolge er die Ukraine vor allem mit Worten, aber nicht ausreichend mit Taten unterstütze. Dem Kiel Institut für Weltwirtschaft zufolge befindet sich Frankreich bei der Militärhilfe weltweit nur auf dem 15. Platz.
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Zwar hat Paris dessen Zählweise kritisiert, doch auch mit den für dieses Jahr vorgesehenen drei Milliarden Euro liegt es im Vergleich zurück. Der Élysée-Palast betonte, dass die französischen Waffensysteme – im Gegensatz zu anderen – erstklassig und sofort einsatzbereit seien. „Milliarden sind noch keine Waffen und ein Krieg entscheidet sich nicht mit Hilfsversprechen.“
