Berlin/Kiel Robert Habeck will CO2-Endlager unter der Nordsee erlauben – an Land erst mal nicht
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seine Carbon-Management-Strategie zum Umgang mit CO2 vorgelegt. Er will das Treibhausgas künftig unter der deutschen Nordsee lagern lassen. Auf dem Festland dagegen nicht. Es sei denn?
Bisher ist das unterirdische Lagern des Treibhausgases CO2 in Deutschland verboten – doch jetzt will der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck diese sogenannte CCS-Technik unter der deutschen Nordsee jenseits des Küstenmeers erlauben. Das geht aus Habecks Entwurf zur Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes hervor. „Der Entwurf sieht die Nutzung einer Speicherstätte in Deutschland auf hoher See vor – in der Ausschließlichen Wirtschaftszone“, sagte Habeck am Montag bei der Vorstellung seiner neuen „Carbon-Management-Strategie“.
Auf dem Festland dagegen bleibt alles beim Alten – erst mal. „Zu Land sieht der Gesetzentwurf immer noch vor, dass es verboten ist, CO2 zu verpressen“, erklärte Habeck. Sollten allerdings Bundesländer die Ampelkoalition auffordern, eine Lagerung unter dem Festland zu ermöglichen, „kann man darüber nachdenken, ob man das im Rahmen eines Opt-in-Gesetzes“ zulasse, sagte Habeck. Jedoch kenne er derzeit kein Land, das daran Interesse habe.
Im Gegenteil: Habecks Heimatland Schleswig-Holstein etwa hat CO2-Speicher auf dem eigenen Gebiet bisher per Gesetz ausgeschlossen – damals noch unter Habeck als Landesumweltminister. Zwar haben die Grünen im Norden kürzlich ihre ablehnende Haltung aufgegeben und sich zumindest für eine Lagerung von unvermeidbaren CO2-Restemissionen aus der Zementproduktion oder der Müllverbrennung offen gezeigt. Doch weil Habeck nun mit seiner Carbon-Management-Strategie auch CCS für Gaskraftwerke erlauben will, rücken sie davon wieder ab.
„Die heute vorgestellte Carbon Management-Strategie des Bundes muss dringend nachgebessert werden“, fordert Fraktionschef Lasse Petersdotter. „CCS für Gaskraftwerke lehnen wir ab.“ Genauso äußerte sich Lisa Badum aus der grünen Bundestagsfraktion. Und auch der grüne Kieler Umweltminister Tobias Goldschmidt mahnte, dass CCS „auf keinen Fall eine lebensverlängernde Maßnahme für fossile Technologien werden“ dürfe. Von einem Opt-in-Gesetz für das Land will er erst recht nichts wissen: „Für Schleswig-Holstein gibt es derzeit keinen Grund, am Verbotsgesetz zu rütteln.“
Dass Habeck seine frühere Skepsis gegenüber CCS nun zumindest für Endlager unter dem Meer geändert hat, begründet er zum einen damit, dass die Methode weiterentwickelt worden sei. „Die Technik ist sicher – das CO2 bleibt in der Erde“, sagte er. Staaten wie Norwegen und Dänemark würden CCS bereits nutzen. Zum anderen dränge die Zeit: „Wir haben keine technische Lösung für Zement und andere Branchen gefunden, die uns die Klimaneutralität gewährleistet.“ Daher müsse man „das nutzen, was wir haben – und dazu gehört CCS“.
Besonders gut geeignet für die CO2-Lagerung in der deutschen Nordsee ist der Westschleswig-Block vor der schleswig-holsteinischen Westküste. Er ist gut erkundet, liegt nicht allzu weit draußen auf dem Meer, macht das Deponieren damit nicht allzu teuer und weist Speicherformationen in günstiger Tiefe auf. Der Block würde voraussichtlich reichen, um Deutschlands Bedarf an CO2-Lagerung für die nächsten gut 30 Jahre zu decken. In Meeresschutzgebieten sowie innerhalb der 12-Seemeilen-Zone und damit auch im Nationalpark Wattenmeer bleiben CO2-Lager dagegen weiter ausgeschlossen.
Anders als Habeck lehnen CCS-Gegner allerdings CO2- Endlager nicht nur an Land ab, sondern auch unter dem Meer. Sie fürchten, dass die Speicherstätten in der Nordsee so löchrig sind, dass das CO2 irgendwann wieder austritt und so Muscheln, Austern oder Algen zerstört. Zudem müssten Pipelines oder Schiffe, die CO2 zur Lagerstätte bringen, das Wattenmeer durchqueren. „Die Folgen für die Nordsee und das Wattenmeer wären verheerend“, resümiert der Sprecher der schleswig-holsteinischen Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, Reinhard Knof.
Auch die SPD im Kieler Landtag kritisiert Habecks Pläne. „Wir haben uns bereits früh gegen den Einsatz von CCS ausgesprochen“, sagte Fraktionschefin Serpil Midyatli. Die Technologie sei riskant: „Es wird vermutlich unmöglich sein, bei einer dauerhaften Entsorgung Leckagen völlig auszuschließen“, warnte Midyatli. Zudem müsse für CO2 der Leitgedanke gelten: „Vermeiden statt Entsorgen.“
Ähnlich äußerte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Energiepolitikerin Nina Scheer. Sie lehnt ebenfalls CCS für Gaskraftwerke ab: „Die Abscheidung von CO2 darf nicht in Konkurrenz zur Energiewende treten“, sagte die Parlamentarierin aus Geesthacht. „Deswegen schließt die SPD-Bundestagsfraktion CCS bei Energiegewinnung aus.“
