Rat will Flagge zeigen Auricher Rat streitet über Kampftaktik gegen Ultrarechte
Durch die Hintertür kam es am Donnerstag im Auricher Rat zu einer Kontroverse über den Umgang mit der AfD. Darüber ist das letzte Worte noch nicht gesprochen.
Aurich - Es ist kurz vor 18 Uhr an einem Donnerstag Ende Februar, als im Auricher Stadtrat zwei Begriffe fallen, die aufhorchen lassen: Faschismus und Intoleranz. Wo es sonst um Gebührensatzungen und Klimaschutzkonzepte geht, wird es grundsätzlich, ja fast philosophisch. Wiard Siebels (SPD), der auch Mitglied im Landtag ist, nennt diese beiden Begriffe ganz bewusst. Er setzt einen Schlusspunkt unter eine Debatte, die sich über die Hintertür ergeben hat. Denn eigentlich soll nicht über einen Antrag diskutiert werden, den Heidrun Weber (GFA) gestellt hatte. Sie hatte gefordert, dass sich der Auricher Stadtrat klar zu den „besorgniserregenden Entwicklungen in unserem Land“ positioniert und Anzeigen in drei Lokalzeitungen schaltet. Dabei sollte jedes Ratsmitglied namentlich erwähnt werden.
Anlass war das Anfang Januar bekannt gewordene Treffen in Potsdam, bei dem Martin Sellner, der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, über „Remigration“ referieren durfte. Daran hatten mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Ein Bericht des Recherchezentrums Correctiv hatte das Treffen bekannt gemacht und damit Proteste von vielen Hunderttausend Menschen in Deutschland ausgelöst.
Grüne sehen historische Parallelen
Heidrun Weber fürchtet, dass dieser „Aufstand der Anständigen“, wie es am Donnerstag in Aurich bezeichnet wurde, nach und nach abebbt. Sie möchte am Ball bleiben und erreichen, dass die politischen Parteien im Auricher Rat Flagge zeigen. Doch: „Wir konnten uns nicht auf einen Text für eine Anzeige verständigen“, sagt Heidrun Weber am Rande der Sitzung. SPD, Grüne, Linke und die GFA hatten sich auf einen vollständigen Text verständigen, den die anderen Fraktionen aber nicht mittragen wollten. Die Grünen-Vorsitzende Gila Altmann sagt in der Sitzung, die Pläne der Rechtsextremen müssten unbedingt ernst genommen werden. Sie verweist auf „historische Parallelen, wo das nicht passiert ist“.
Zu einem geschichtlichen Rückblick holt auch Hendrik Siebolds (Linke) aus: „Immer dann, wenn große Teile der Bevölkerung unzufrieden oder gar verzweifelt sind, weil sie schlecht regiert werden und sich ihre Lebensverhältnisse nicht bessern, dann ist die Demokratie in großer Gefahr.“ Er sieht das Risiko, dass Menschen frustriert zu den extremen Parteien und zu den Populisten abwandern. Nach seiner Auffassung reichen moralische Appelle nicht aus. Es gehe darum, die Ursachen für die schlechten Verhältnisse klar zu benennen. Sorge bereite ihm auch, so Siebolds, dass die Meinungsfreiheit drohe, immer mehr ausgehöhlt zu werden. Er verweist auf Medien, die Andersdenkende als Antisemiten, Putin-Versteher oder Nestbeschmutzer diffamierten.
FDP will sich inhaltlich auseinandersetzen
Sarah Buss (FDP) äußert ihre Zweifel, ob eine Anzeige das richtige Medium ist, um Flagge zu zeigen. Die Thematik sei komplex, zu komplex, um in einem kurzen Text dargestellt zu werden. Und: „Es ist in einem Rechtsstaat Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, Parteien zu verbieten und nicht die des Auricher Stadtrats.“ Im Übrigen hält sie es für gefährlich, die rechtsextremen Parteien auszugrenzen. Es sei besser, sich inhaltlich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen. „Wir müssen sie durch Fragen und Argumente stellen.“
Wiard Siebels brachte alle Positionen zusammen: „Wir sind uns einig, dass wir die Demokratie schützen wollen und müssen.“ Er sprach von einer klaren Bedrohung der Bundesrepublik durch Faschisten. Mit denen habe er es auch immer wieder im Landtag zu tun. „Ihnen ist es nicht einmal gelungen, sich nur in einem Halbsatz von diesem Treffen in Potsdam zu distanzieren“, sagt er und erklärt ganz deutlich, dass man Faschisten auch ächten darf. Siebels schloss mit einem Zitat des österreichisch-britischen Philosophen Karl Popper: „Intoleranten gegenüber darf man keine Toleranz zeigen, weil die Toleranz sonst sterben wird.“
Ex-GFA-Mann wollte die Macht nicht teilen
