Berlin Darum ist SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner gegen eine europäische Atombombe
Nachdem SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley ihren Vorstoß zu einer Debatte über eine EU-Atombombe verteidigt hat, reagiert ihr Parteifreund Ralf Stegner mit deutlicher Kritik. Warum er die Diskussion falsch findet.
Der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Ralf Stegner lehnt eine Diskussion über eine EU-Atombombe entscheiden ab. Es sei „grob fahrlässig, jetzt von atomarer Aufrüstung in Europa zu sprechen“, schreibt Stegner in einem Beitrag für das IPG-Journal der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Ein paar europäische Atomwaffen mehr könnten „völlig unabsehbare Konsequenzen haben“ und seien „sicherlich nicht ein Beitrag zur europäischen Sicherheit“.
Stegner reagiert mit seinem Text auf die SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley, die letzte Woche auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, geantwortet hatte: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann auch das ein Thema werden.“
Am Wochenende verteidigte Barley das Thematisieren einer europäischen Atomwaffen-Strategie im ZDF nochmals. „Das ist keine Forderung, sondern eine Feststellung, eine sehr realistische Feststellung. Denn natürlich müssen wir, wenn wir Verteidigungspolitik europäischer denken, alle Fragen miteinbeziehen“, sagte sie.
Anlass für Barleys Vorstoß ist eine Aussage des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers und früheren amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Er hatte erklärt, dass er Nato-Länder, die zu wenig Geld in Verteidigung steckten, im Ernstfall nicht vor Russland schützen werde.
Stegner will sich die Agenda jedoch nicht von Trump diktieren lassen. Vielmehr hält der frühere SPD-Bundesvize es für falsch, eine Diskussion über Aufrüstung schon zu eröffnen, „bevor Trump überhaupt offizieller Präsidentschaftskandidat ist und noch keine einzige Stimme abgegeben wurde“. Damit missachte man „die Resilienz der amerikanischen Demokratie“ und werde „der Ernsthaftigkeit des Themas der sogenannten nuklearen Abschreckung und dem absoluten Zerstörungspotential von Atomwaffen nicht gerecht“, mahnt er.
Durchaus räumt Stegner ein, dass die Bedrohung für Deutschland und die EU heute größer ist als Anfang der 2000er-Jahre. „Russland unter dem Putin-Regime – nicht jedoch die russische Bevölkerung – ist momentan die größte Bedrohung für Frieden und Wohlstand in Europa“, schreibt Stegner.
Daher sei es nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auch „richtig“ gewesen, das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr aufzulegen. Deutschland müsse Verantwortung dafür tragen, „eigenständiger für unsere Sicherheit zu sorgen und die Bundeswehr gut und umfassend auszurüsten“, meint Stegner.
Allerdings sei „ein atomares Wettrüsten das Gegenteil von dem, was wir für eine friedlichere Welt brauchen“, warnt er. Zudem würden die „historischen, ethischen und völkerrechtlichen Gründe, warum Deutschland keine Atommacht ist, weiterhin gelten“.
Stegner fürchtet zudem, dass Vorstöße wie die von Barley zurück in „eine Aufrüstungsdebatte im Stile von Franz Josef Strauß der 50er-Jahre“ führen. „Einige erwecken den Eindruck, als ob die Doktrinen des Kalten Krieges – garniert mit etwas Cyber-Fähigkeiten und Drohnen – plötzlich wieder aktuell seien und bringen sogar eine mögliche deutsche Atombombe ins Spiel“, kritisiert Stegner.
Das nütze aber „nur der Rüstungsindustrie und ihren konservativen Verbündeten, die endlich ohne historischen Ballast und am regulären Haushalt vorbei die Auftragsbücher von Rheinmetall und Co. füllen möchten“. Daher, so fordert Stegner, „muss jeder weitere Euro für den Verteidigungsetat im regulären Haushaltsverfahren vom Deutschen Bundestag, beschlossen werden“.
