Rio de Janeiro Nach Holocaust-Vergleich: Worum es Brasiliens Präsident Lula da Silva wirklich geht
Brasiliens Präsident Lula da Silva positioniert sich in internationalen Konflikten wie den Kriegen in Nahost und der Ukraine gegen die Einschätzungen aus Washington, Brüssel und Berlin. Das sorgt zunehmend für Enttäuschung. Was steckt hinter Lulas Äußerungen?
Die Welt blickt wieder einmal nach Brasilien. In Rio de Janeiro treffen sich in dieser Woche die Außenminister der G20-Staaten. Wie die Zukunft der Welt aussieht, weiß derzeit niemand so genau. Zu unterschiedlich sind die Sichtweisen auf die internationalen Konflikte, allen voran in Nahost und der Ukraine. Und mittendrin die Führungsfigur des Globalen Südens, die der Westen eigentlich auf seiner Seite wähnte: Luiz Inacio Lula da Silva.
Brasiliens linksgerichteter Präsident sorgt in Washington, Berlin und Brüssel für Überraschung und Ernüchterung. Sei es seine Haltung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel und die darauf erfolgte Gegenreaktion, auf den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny oder die innenpolitische Krise in Venezuela. Lula da Silva hält es eher mit der Hamas, mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin oder Venezuelas Präsident Nicolas Maduro.
Lula verfolgt ein klares Konzept, das Geschäftsmodell „Gegen den Westen“. Das ist vor allem im globalen Süden populär, denn hier ist die Perspektive auf die großen internationalen Konflikte eine andere als in Europa oder Deutschland. Der sogenannte „globale Süden“ sympathisiert eher mit der Hamas als mit Israel, vertraut Russland eher als dem Westen und sieht die Sanktionen des Westens gegen das Regime in Venezuela als Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
Mit seinen Positionen punktet Lula bei seinen überwiegend linksgerichteten Wählern und in einer Region, die ihren Platz in der politischen Weltkarte beansprucht. Gespeist wird das Misstrauen gegenüber dem „Westen“ aus der kolonialen Vergangenheit der Europäer oder der Unterstützung rechtsextremer Militärdiktaturen des 20. Jahrhunderts mithilfe der CIA durch die USA.
Mit seiner Positionierung geht Lula allerdings ein erhebliches Risiko ein. In dieser Woche verglich Brasiliens Präsident Israels Militäreinsatz im Gazastreifen mit dem Massenmord der Nazis an den europäischen Juden. Israel erklärte ihn daraufhin zur unerwünschten Person, solange er seinen Vergleich nicht zurücknehme. „Wir werden weder vergessen noch vergeben“, sagte der israelische Außenminister Israel Katz nach Angaben seines Büros zu Brasiliens Botschafter. „Es ist ein schwerwiegender antisemitischer Angriff. Sagen Sie Präsident Lula in meinem Namen und im Namen der Bürger Israels, dass er in Israel eine Persona non grata ist, bis er es zurücknimmt.“
Auch im Fall des russischen Oppositionellen Nawalny fordert Lula erst einmal die Untersuchung der Gerichtsmedizin abzuwarten und suggeriert: Der Westen habe ein Interesse daran, Putin den Tod Navalnys in die Schuhe zu schieben.
In den brasilianischen Medien sind die Kommentare überwiegend kritisch. Die Zeitung „Estadao“ sieht Lulas internationale Legitimität in Gefahr. Der Traum vom Friedensnobelpreis sei damit ausgeträumt, er habe seine jüdischen Wähler verraten. Auch innenpolitisch ist Lulas Position ein Drahtseilakt. Denn der immer noch aktive rechtspopulistische Gegenspieler Jair Bolsonaro steht eindeutig auf der Seite Israels. Und mit ihm die sehr einflussreichen konservativen evangelikalen Kirchen. Für das Wochenende hat Bolsonaro zu einem Protestmarsch in eigener Sache aufgerufen. Es könnte sein, dass Lulas Äußerungen nun noch ein paar mehr Menschen bewegen, in São Paulo für den Rechtspopulisten auf die Straße zu gehen.
Auch zum Thema Venezuela überraschte Lula in dieser Woche. Er habe keine Informationen darüber, was im Nachbarland vor sich gehe, sagte der Brasilianer auf einer Pressekonferenz. Das nimmt ihm wohl nicht einmal das eigene Lager ab. Der Rauswurf der UN-Menschenrechtskommission aus Caracas, die Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern und Oppositionellen, die Weigerung des Regimes von Nicolas Maduro freie Wahlen durchzuführen, das alles war in der Region in den letzten Tagen ein großes Thema. Lula aber schweigt.
In dieser Woche bekam Lula nun auch in einer ganz anderen Angelegenheit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das US-Magazin „Newsweek“ befindet: Lula habe im Wahlkampf den Anspruch der Indigenen in seinem Heimatland nur benutzt. Vor gut einem Jahr marschierte Lula demonstrativ mit dem vielleicht bekanntesten Indigenen Brasiliens, Caique Raoni, bei seinem Amtsantritt die Rampe zum Präsidentenpalast hinauf. Lula habe versprochen, dass er sich für den Schutz der indigenen Völker einsetzen werde, zitiert ihn das Portal „Institut Humanitas Unisinos“ Raoni nun. Doch Gewalt und Umweltzerstörung halten an: „Ich warte immer noch darauf, dass Lula seine Kraft einsetzt, um dem ein Ende zu setzen“, sagte Raoni frustriert. Ein Enttäuschter mehr.
