Hannover Wirbel um Gehaltssprung für Mitarbeiterin von Stephan Weil
Ein deutlich höheres Gehalt für eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil löst politischen Wirbel aus. Auch der Steuerzahlerbund übt scharfe Kritik.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen übt im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutliche Kritik an der Landesregierung. „Es wäre zu erwarten, dass die Diskussion um eine solche Anpassung transparent, rechtzeitig und unter öffentlicher Abwägung sämtlicher Argumente geführt wird. Und vor allen Dingen: Dass dieser gesamte Prozess losgelöst von einer einzelnen Personalie vonstattengeht“, erklärte BdSt-Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen unserer Redaktion und fügte hinzu: „Davon kann in dem vorliegenden Fall nicht die Rede sein.“
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Vielmehr dränge sich der Eindruck auf, als sei „auf Druck der Staatskanzlei zwischen Tür und Angel eine Besserstellung erwirkt worden, von der zunächst nur eine konkrete Personalie profitiert“. Verstärkt werde dieser Eindruck durch die rückwirkende Höherstufung – „und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem die übrigen Ressorts von der neuen Verwaltungspraxis offenbar noch nicht einmal Kenntnis erlangt hatten“, merkte Vermöhlen an.
Auch der Umstand, dass das Finanzministerium bei der außertariflichen Bezahlung künftig offenbar nicht mehr das letzte Wort haben soll, sei „scharf zu kritisieren“. Vermöhlen findet: „Dies öffnet Tür und Tor für Besetzung und Bezahlung herausgehobener Positionen nach Gutdünken, ohne Rücksicht auf die Landesfinanzen.“
Im Kern dreht es sich darum, dass die neue Büroleiterin von Weil durch eine kurzfristige Änderung der Vergütungspraxis ein deutlich höheres Gehalt erhielt – es geht um eine Erhöhung von immerhin 1900 Euro monatlich. Die damals 32-jährige Parteifreundin von Weil wurde zunächst nach der Entgeltgruppe 15 (rund 6300 Euro brutto) eingestellt. Die Stelle der Büroleitung des Ministerpräsidenten ist aber eigentlich mit B2 bewertet, was rund 8200 Euro brutto monatlich entspricht. Durch eine nachträgliche Änderung wurde das ursprüngliche Gehalt der persönlichen Mitarbeiterin schließlich um knapp 1900 Euro auf 8200 Euro monatlich angehoben – rückwirkend zum 1. August, dem Ende der Probezeit.
Wie das Politikjournal „Rundblick“ berichtet, handelt es sich bei der heute 33-jährigen Büroleiterin um eine gelernte Steuerfachangestellte, die an der Fachhochschule für Ökonomie und Management erst ihren Bachelor- und dann ihren Masterabschluss mit Schwerpunkt Steuerrecht erzielt hat. Sie ist in der SPD engagiert und war persönliche Referentin in der Hamburger Finanzbehörde, bevor im vergangenen Jahr der berufliche Wechsel nach Hannover als neue Büroleiterin von Weil und Nachfolgerin von Lars Wegner erfolgte.
Die Neueinsteigerin in die niedersächsische Landesverwaltung wurde als Angestellte eingestellt und hätte nach der bisherigen Praxis wohl noch bis zu zehn Jahre auf die B2-Beförderung warten müssen. An Brisanz gewinnt der Fall, weil es Medienberichten zufolge gegen die Gehaltserhöhung massive Widerstände im Finanzministerium gegeben und der Ministerpräsident sich höchstpersönlich in die Angelegenheit eingeschaltet haben soll.
Während die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten das Vorgehen verteidigt, hält die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag den Vorgang für rechtswidrig und will ihn im Zuge eines Untersuchungsausschusses aufklären lassen. Laut Landesverfassung muss der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn dies von einem Fünftel der Landtagsmitglieder beantragt wird. In solchen Ausschüssen werden überwiegend mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung überprüft. Laut Landtag kann ein solcher Ausschuss Zeugen und Sachverständige vernehmen und sonstige Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen lassen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner sagte, man wolle wissen, „wieso und auf welcher Rechtsgrundlage die Zahlungen für mehr als ein Vierteljahr rückwirkend erfolgten und welches Motiv hinter dieser Beförderung mit der Brechstange steckt“.
Der Ministerpräsident wies die Vorwürfe zurück. Es gehe um eine Verwaltungspraxis. „Der Vorwurf der Rechtswidrigkeit ist schlicht und einfach aus der Luft gegriffen“, betonte Weil.
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