Finanzen der Blumenstadt Wiesmoor weiter auf Schulden-Kurs
Die Stadt Wiesmoor hat den Haushalt für das laufende Jahr aufgestellt und knackt erstmals die 30 Millionen-Euro-Marke. Welche Projekte die Stadt einplant und was auf der Strecke bleibt.
Wiesmoor - Der Hallenbad-Umbau und auch die lange geplante Hundefreilauffläche werden wohl in diesem Jahr in Wiesmoor endlich Wirklichkeit werden. Dagegen bekommt der geplante Kunstrasenplatz für die drei städtischen Fußballvereine von der Verwaltung eine rote Karte. Dabei hatte die Politik eigentlich dafür gestimmt. Doch die 2,4 Millionen Euro dafür sind schlicht nicht da. Keine Luxusausgaben heißt es aus der Stadtverwaltung – und: Der Erhalt der Infrastruktur hat Vorrang. Mit dieser Ansage wappnet sich die Verwaltung gegen Forderungen aus der Politik.
Stadt präsentiert den Haushalt
Die Präsentation zum Haushalt des Jahres 2024 von Kämmerer Jens Brooksiek für die Mitglieder des Finanzausschusses spricht eine deutliche Sprache: Sie enthält nicht nur die Projekte, die in diesem Jahr umgesetzt oder zumindest bezahlt werden müssen. Am Ende hat er eine ganze Reihe beantragter oder bereits in Aussicht stehender Projekte aufgeführt, teilweise mit den zu erwartenden Kosten – eher als Warnung: „Wenn die alle kämen, würde Wiesmoor allein jährlich eine Million Euro für die Tilgung seiner Schulden ausgeben“, sagt Brooksiek. Das hat er grob überschlagen. Neben den 2,4 Millionen für den Kunstrasenplatz stecken laut Brooksiek mit Projekten wie dem mit 12 Millionen Euro veranschlagten neuem Feuerwehrhaus insgesamt Kosten von rund 30 Millionen Euro in der Pipeline.
So steht es um die Schulden
Eine Warnung ist beim Blick auf die Zahlen auch dringend erforderlich. Denn allein die aktuell geplanten Projekte treiben die Schulden der Blumenstadt erstmals über die Marke von 30 Millionen Euro – wenn alles so kommt, wie geplant. Das ist zwar eher selten der Fall, im Vorjahr waren es trotzdem am Ende 26,2 Millionen Euro Schulden und damit der bis dahin höchste Stand jemals. Etwas Positives über die finanzielle Lage der Blumenstadt gibt es aber trotzdem zu berichten: „Immerhin haben wir es geschafft, die langfristigen Kredite konstant zu halten“, sagt Bürgermeister Sven Lübbers (parteilos). Das war eines der Ziele, die er sich zum Amtsantritt 2021 gesteckt hatte.
Von den Steuereinnahmen bleibt nur die Hälfte übrig
Wie es um die finanzielle Ausstattung der Stadt steht, zeigt laut Lübbers, dass nach Abzug der Kreis- und der Gewerbesteuerumlage von den Steuereinnahmen und Zuweisungen nur 55,5 Prozent, also 12,3 Millionen Euro, bei der Stadt bleiben. Bei Aufwendungen von rund 40 Millionen Euro deckt der Betrag weniger als ein Drittel. Die anderen beiden Drittel bestehen vor allem aus Zuschüssen des Landes Niedersachsen und des Bundes (etwa für Kindergärten und Schulen), aus Förderprogrammen oder aus Gebühren (Abwasserbeseitigungsgebühren). Hinzu kommen Einnahmen von Hallenbad oder Campingplatz. Die sind allerdings an den Zweck gekoppelt und die Gemeinde kann nicht frei über die Verwendung entscheiden.
Das sind die größten Projekte
Eine weitere positive Entwicklung gibt es trotzdem: Die frei verfügbaren Einnahmen (abzüglich Umlagen) sind gegenüber dem Vorjahr um nochmal 2,1 Millionen Euro gestiegen. Außerdem steigt der Anteil des Landkreises an den Kosten für die Kindertagesstätten weiter an, wie in den Verhandlungen abgesprochen. Dadurch liegt die geplante Nettoneuverschuldung der Blumenstadt in diesem Jahr unter einer Million Euro. Und das, obwohl die Stadt neben den Ausgaben für Schulen und Kindergärten (9,1 Millionen Euro), Straßenbau- und Instandhaltung (1,46 Millionen Euro) und Personalkosten (12,3 Millionen Euro) laut Haushaltsplan noch 7,8 Millionen Euro investieren möchte, darunter allein 2 Millionen Euro für das Hallenbad und die abgängige Heizungsanlage. Das sind die wichtigsten Projekte in Wiesmoor:
Sanierung Hallenbad (3 Millionen Euro)
Ab Juli wird das Wiesmoorer Hallenbad zwölf Monate für die Sanierung geschlossen. Die Heizungsanlage gehört zur technischen Ausstattung des Bades, die in der Zeit ersetzt werden soll. Die technischen Anlagen und das neue Betonfundament werden über ein Sanierungsprogramm für Sportstätten des Landes Niedersachsen finanziert und mit einer Million Euro gefördert. Den Eingangsbereich und die Gastronomie baut die Stadt Wiesmoor auf eigene Kosten um. Für die Sanierung plant die Stadt insgesamt 3 Millionen Euro ein – inklusive der Förderung über eine Million Euro.
Neue Anlagen für Dreifachsporthalle (325.000 Euro)
Einige Installationen der Dreifachsporthalle an der Schulstraße in Wiesmoor haben laut Stadtverwaltung inzwischen ein Alter erreicht, in dem es mit dem Nachschub an Ersatzteilen schwierig ist. Deshalb sollen dort unter anderem die Lüftungsanlage (170.000 Euro) und die Beleuchtung (75.000 Euro) erneuert werden. Außerdem ist die Erneuerung der Teleskopbühne geplant (30.000 Euro) und auf der Halle soll für 50.000 Euro zukünftig eine Photovoltaikanlage Strom erzeugen.
Abwasserleitung nach Marcardsmoor (1,45 Millionen Euro)
Zu den Kosten für die Erschließungsmaßnahmen – unter anderem von Baugebieten – kommt in diesem Jahr auch der Neubau der Druckleitung für Abwasser von Marcardsmoor nach Wiesmoor hinzu. Hintergrund: Die Marcardsmoorer Kläranlage ist abgängig. Deshalb soll der Ortsteil an die Wiesmoorer Kläranlage angebunden werden. „Seit dem letzten Umbau sind hier ausreichend Kapazitäten vorhanden“, so Brooksiek. Die geplanten Kosten für alle Erschließungsmaßnahmen der Blumenstadt liegen übrigens bei 3,2 Millionen Euro. Bei den meisten handelt es sich um Kosten für die Erschließung von Baugebieten, für die kurzfristige Kredite aufgenommen werden. Sie werden beim Verkauf der Grundstücke beglichen.
Aufwertung Freilichtbühne (38.000 Euro)
Die Freilichtbühne wird auch in diesem Jahr wieder intensiv für Veranstaltungen genutzt. Für einen sicheren Betrieb und um die Bühne für Gäste attraktiver zu machen, hat die Stadt Wiesmoor Ausgaben über 38.000 Euro eingeplant. Dafür sollen der Aufgang zu den Tribünen neu gemauert (30.000 Euro), neue Pflanzkübel aufgestellt (8000 Euro) und eine Beleuchtung auf dem Weg zum Veranstaltungsgelände installiert werden. „Das ist auch aus Sicherheitsaspekten notwendig“, so Lübbers. Investitionen in die Freilichtbühne seien auch Investitionen in die Wirtschaft der Stadt, sagt der Bürgermeister: „Die Leute kommen von weiter weg hierher, übernachten und geben in Wiesmoor Geld aus“, so Lübbers.
Die Zukunft des Wiesmoorer Hallenbads steht auf der Kippe
