Bremen/München/Saarbrücken „Er sollte sein Maul halten“: So reagiert das Saarland auf Söders Verbalattacke
Angesichts des Länderfinanzausgleichs hatte CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch vorgeschlagen, Bremen und das Saarland „einzusparen“. Die Reaktion aus Saarbrücken fällt deutlich aus.
Der politische Aschermittwoch ist bekannt dafür, dass Politiker in aufgeheizter Stimmung über andere Parteien herziehen. Meist tun sie das in überspitzten Formulierungen und mit einem Augenzwinkern. Die Aussagen von CSU-Chef Markus Söder ließen dennoch aufhorchen. Bei einer Veranstaltung in Passau hatte der bayerische Ministerpräsident gefordert, Bremen und das Saarland „einzusparen“.
Zunächst ging es um Pläne für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren, denen Söder eine klare Absage erteilte. „Alle müssen sparen, liebe Freundinnen und Freunde, auch die Sender.“ Er sei kürzlich gefragt worden, ob er einen Vorschlag zum Sparen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk habe. „Ja, Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk einsparen.“ Letztlich könnten auch die dazugehörigen Bundesländer eingespart werden, „dann wird es billiger für den Länderfinanzausgleich“.
Die Reaktion von Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger folgte prompt. Das Saarland und den Länderfinanzausgleich infrage zu stellen, sei „CSU-Folklore“, so die SPD-Politikerin beim politischen Aschermittwoch im saarländischen Siersburg. Darüber hinaus habe Bayern selbst 37 Jahre lang Geld aus dem Finanzausgleich bekommen – zeitweise auch vom Saarland.
Noch deutlicher wurde Saarlands Innenminister Reinhold Jost (SPD). Laut Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ erklärte er schlicht, Söder solle „sein Maul halten“.
Der Bremer Senat erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, man werde auf Söders Aussagen nicht eingehen. Fest steht jedoch, dass die Hansestadt auf den Länderfinanzausgleich angewiesen ist. So bekam das kleinste Bundesland im Jahr 2022 rund 890 Millionen Euro aus dem Topf.
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Allerdings gehört Bremen nicht zu den größten Profiteuren des Länderfinanzausgleichs, sondern Sachsen und Berlin.
