Faktencheck zur AfD Zahlt Deutschland 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland?
Weniger als ein Prozent des von Deutschland gezahlten Kindergeldes landet auf Konten im Ausland. Das kann verschiedene Gründe haben.
Schortens - Die AfD-Bundestagsfraktion hatte zum Bürgerdialog in Schortens eingeladen. Die Partei nennt die Veranstaltung einen vollen Erfolg. Tatsächlich lauschten viele Zuhörerinnen und Zuhörer den Ausführungen der niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert und Dirk Brandes.
Brandes äußerte sich dabei nicht nur grob irreführend und falsch zur Bedeutung von CO2 und zum menschengemachten Klimawandel, er sprach auch über die „0,5 Milliarden Euro Kindergeld“, die im vergangenen Jahr ins Ausland überwiesen wurden. Er stellt diese neben die nun beschlossene schrittweise Rücknahme der Agrardiesel-Begünstigungen, die bei etwas mehr als 400 Millionen Euro liegen. Der Tenor: Das, was man ins Ausland an Kindergeld gibt, will man den Bauern wegnehmen. Brandes bezeichnet es als „Zustand“, dass soviel Kindergeld ins Ausland gezahlt wird, statt, so die Implikation, das Geld im Land zu lassen und den Deutschen – beispielsweise den Bauern – zur Verfügung zu stellen.
Doch was steckt hinter der Zahl von 500 Millionen Euro „Kindergeld ins Ausland“? Sie sagt zumindest nichts darüber aus, wie viele Kinder im Ausland leben. Das ist tatsächlich nur ein Bruchteil.
Kindergeld ins Ausland – AfD nimmt es oft als Beispiel
Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD sich an der Höhe des Kindergeldes, das ins Ausland fließt, reibt. Schon 2019 stellte die AfD eine Anfrage an die Bundesregierung und wollte wissen, wie hoch die Zahl für 2018 war. Schon damals wurde die reine Summe, 2018 waren es 536 Millionen Euro, plakativ verbreitet. Was dahinter steckt, verschwieg die AfD damals, so wie Brandes auch dieses Mal.
Wer bekommt Kindergeld?
Deutsche mit Wohnsitz im Ausland haben Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn sie in Deutschland steuerpflichtig sind oder sozialversicherungspflichtig angestellt, so die Deutsche Presseagentur (DPA). Auch für Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Ausland wohnen und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig sind, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen Kindergeld.
Ferner haben ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland wohnen, die Möglichkeit, Kindergeld zu beziehen. Aber nur, wenn sie die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes haben oder eines anderen Landes mit entsprechenden Vereinbarungen wie etwa der Türkei, Serbien oder Marokko. Dazu kommen weitere Voraussetzungen - etwa eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder unfreiwillige Arbeitslosigkeit. Auch anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte erhalten Kindergeld, so die DPA.
Ferner gilt laut zuständigem Bundesministerium, dass „Kinder, für die Kindergeld bezogen wird, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben [müssen] (Ausnahme: Kinder von Entwicklungshelfern und Missionaren)“.
Die Klimalüge der AfD
Hunderte protestieren gegen AfD-Veranstaltung in Schortens
Ein Sprecher der Bundeagentur für Arbeit, die für die Auszahlung des Kindergeldes verantwortlich ist, betont gegenüber dieser Zeitung, dass es sich beim Kindergeld zudem nicht um Sozialleistungen handelt. Stattdessen sind es steuerrechtliche Leistungen.
Wie viel Kindergeld fließt ins Ausland?
Die Summe des Kindergeldes, das ins Ausland überwiesen wird, steigt. 2015 waren es, so berichtete die Deutsche Presse-Agentur (DPA) 2021, 261 Millionen Euro, 2019 waren es 379,9 Millionen Euro und im folgenden Jahr 472 Millionen Euro. Aktuell berichtet die DPA, dass 2022 465,3 Millionen Euro auf ausländische Konten überwiesen wurden, 2023 dann 525,7 Millionen Euro. Die DPA bezieht sich dabei wiederum auf eine aktuelle Anfrage der AfD im Bundestag.
Warum keine deutschen Konten?
Bei der ganzen Sache bedeutet „ins Ausland überwiesen“, dass das Geld auf ausländischen Konten gelandet ist. Das hat für sich aber wenig Aussagekraft.
Beispiele: Nicht jeder, der in Deutschland arbeitet, hat einen deutschen Pass – geschweige denn ein deutsches Konto. Ein nicht-deutscher EU-Bürger kann beispielsweise in Deutschland mit seiner Familie leben, aber sein Konto noch in seinem Heimatland haben. Das Geld fließt dann zwar ins Ausland, aber die Kinder selbst leben in Deutschland.
Gleichzeitig könnte der kindergeldberechtigte EU-Bürger auch das Geld auf ein deutsches Konto ausbezahlt bekommen, es dann aber seiner Familie im Heimatland überweisen. Aussagen darüber, wo das Geld im Endeffekt ausgegeben und somit der Wirtschaft zugute kommt, können also grundsätzlich nur sehr bedingt getroffen werden.
Was kann über die Wohnsitze gesagt werden?
Die Statistiken der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit erfassen die Wohnsitze der Kinder bedingt. Zusammengefasst werden Wohnsitze in EU-Staaten und im europäischen Wirtschaftsraum, Angaben gibt es noch für Kinder aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien und „übrigen Staaten“.
Diese Zeitung hat sich die Monatszahlen des vergangenen Jahres angeguckt. Aus den berechtigten und den dazugehörigen Kindern haben wir Durchschnittswerte gebildet. Die Euro-Beträge sind fortlaufend hochgerechnet.
Demnach gab es 2023 durchschnittlich 10,37 Millionen Kindergeldberechtigte, von denen 8,39 Millionen die deutsche Staatsangehörigkeit hatten – und entsprechend rund 1,99 Millionen Menschen eine andere Staatsangehörigkeit.
Ausbezahlt wurden im vergangenen Jahr insgesamt 54,23 Milliarden Euro an Kindergeld für im Schnitt 17,40 Millionen Kinder. 42,10 Millionen Euro gingen an Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit, 12,12 Millionen Euro an Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
Unter den Kindern waren im Schnitt rund 35.300 deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland. Von den rund 3,7 Millionen Kindern ohne deutsche Staatsangehörigkeit hatten im Schnitt nur 279.898 Kinder einen Wohnsitz im Ausland. Die deutliche Mehrheit davon wiederum in der EU.
Von den 54,23 Milliarden Euro Kindergeld wurden genau 525.719.585 Euro (rund 0,97 Prozent) auf ausländische Konten überwiesen. 36,38 Millionen Euro davon für Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – 489,34 Millionen für Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
