Glashütte Grünen-Chefin Lang fordert: Flüchtlinge müssen schneller arbeiten dürfen
Ricarda Lang hat sich dafür eingesetzt, dass Asylsuchende zügiger einen Job annehmen können. Die Grünen-Chefin ist der Meinung: Arbeit ist der Schlüssel zu Integration.
Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang hat einen schnelleren Zugang für Geflüchtete zum deutschen Arbeitsmarkt angemahnt. An vielen Stellen würden dringend Arbeitskräfte gesucht, und gleichzeitig wollten Flüchtlinge arbeiten, um möglichst schnell von Schutzsuchenden zu Steuerzahlern zu werden, sagte sie am Donnerstagabend beim „Sachsensofa“-Podium in Glashütte. Arbeitsverbote für Geflüchtete müssten abgeschafft und ihre Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden. Arbeit sei der zentrale Schlüssel für Integration.
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Derzeit können Asylbewerber frühestens drei Monate nach ihrem Asylantrag einen Antrag auf Arbeitserlaubnis stellen. Diese gilt zunächst nur eingeschränkt, auch die Bundesagentur für Arbeit muss der Beschäftigung zustimmen. Die Bundesregierung hatte Ende vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Asylbewerber schneller arbeiten dürfen. So sollen Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig bereits nach sechs statt neun Monaten arbeiten dürfen. Der Entwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren.
Lang erklärte weiter, gleichzeitig seien ausreichend finanzielle Unterstützung für Kommunen und ein Bürokratieabbau notwendig. Innerhalb Europas müssten Flüchtlinge besser verteilt werden. Grundsätzlich jedoch müsse jeder, der Schutz brauche, gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention auch Schutz bekommen, betonte die Grünen-Politikerin. Wer jedoch kein Bleiberecht habe, müsse ausreisen. Das habe rechtsstaatlich zu geschehen. Ein Weg seien Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten.
Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) bezeichnete Zuwanderung und Migration als das derzeit beherrschende Thema. Wenn nicht Lösungen gefunden würden, die eine breite Mehrheit im Volk akzeptiere, werde es bei den anstehenden Wahlen ein böses Erwachen geben.
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Ein Schlüssel für die Bewältigung der gesellschaftlichen Spaltung ist seines Erachtens Arbeit für Geflüchtete. Dies steigere einerseits die Akzeptanz und entlaste andererseits die Kommunen. Erfolgversprechender sei es, Spracherwerb und Arbeit zu kombinieren. Zum einen müsse Migranten mehr Teilhabe ermöglicht werden. Zum anderen sei es nötig, deren Zugangszahlen zu reduzieren. „Diejenigen, die kein Recht haben, bei uns zu bleiben, müssen wir mit Nachdruck bitten, das Land zu verlassen“, sagte Mackenroth.
Claudia Nikol, Leiterin der „ABC-Tische“ zur Nachbarschaftshilfe für Geflüchtete in Dresden, kritisierte hohe bürokratische Hürden selbst für anerkannte Flüchtlinge. Hier müsse vereinfacht werden. Mit Menschen, die nach Deutschland kämen, müsse man auskommen. Sie seien ein Schatz für die Gesellschaft.
Die von der Katholischen und der Evangelischen Akademie in Sachsen organisierte Diskussionsveranstaltung wurde von einem massiven Polizeiaufgebot geschützt. Zur selben Zeit hatte die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ zum Protest gegen den Auftritt von Ricarda Lang mit einem Autokorso von Heidenau nach Glashütte mobilisiert.
