Mainz Chrupalla inszeniert AfD bei Markus Lanz als Opfer des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz darf nach einem Gerichtsurteil die Nachwuchsorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Parteichef Tino Chrupalla hält das für politisch motiviert – und sieht auch sonst die AfD falsch dargestellt.
Angesichts der diesjährigen Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern gewinnen die hohen Umfragewerte der AfD immer mehr an Brisanz. Parteichef Tino Chrupalla sieht daher eine politische Motivation hinter dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf.
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz zeigte sich Chrupalla zunächst unbeeindruckt von dem Gerichtsurteil. „Das ist jetzt im Eilverfahren, wir klagen dort weiter.“ Trotzdem ärgerte sich der AfD-Chef über den Verfassungsschutz. „Wir wissen nicht, was uns vorgeworfen wird. Das macht es natürlich schwierig, darauf zu reagieren.“
Dies verleitete ihn zu der Behauptung, dass die rechtsextremistische Einstufung der JA „auch wahlpraktisch begründet“ sei. „Es stehen Landtagswahlen an in diesem Jahr“, so Chrupalla. „Damit will man natürlich eine starke Opposition klein machen.“ Ein Vorwurf, den Moderator Markus Lanz nicht einfach so hinnehmen wollte. „Sie sagen, der Verfassungsschutz wird politisch missbraucht?“
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Diese Frage bejahte der AfD-Chef energisch. „Es ist eine weisungsgebundene Behörde, die von Innenministern mit Parteibuch natürlich Instruktionen bekommt“, sagte er ohne jegliche Belege dafür zu liefern. Damit werde versucht, die Bürger zu beeinflussen, doch dies würde vor allem in Ostdeutschland nicht mehr gelingen.
Grundsätzlich sei für ihn nicht klar, warum die AfD und die JA als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde, so Chrupalla. Lanz erkundigte sich daraufhin, ob der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, für ihn rechtsextrem sei. „Der ist für mich nicht rechtsextrem“, antwortete der Parteichef. Ein Extremist sei für ihn jemand, der „mit Gewalt oder mit Gewaltfantasien versucht, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage zu stellen oder diese zu bekämpfen“.
Derartige Tendenzen sehe er weder bei Höcke noch bei anderen aktuellen Mitgliedern der AfD. Dann erklärte Chrupalla noch: „Wenn einer aus der Reihe tanzt, dann wird er auch diese Partei verlassen müssen. Das ist die klare rote Linie. Wir sind eine Grundgesetz-Partei.“
Auch den kürzlich von der AfD angestoßenen „Dexit“ – ein möglicher Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union – sprach Markus Lanz in seiner Sendung an. Der Moderator verwies auf ökonomische Zahlen, wonach das Vereinigte Königreich durch den Brexit jährlich umgerechnet rund 163 Milliarden Euro verliert.
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Chrupalla witterte sogleich eine Verschwörung. „Ökonomen müssen genau diese Zahlen in den Raum werfen, um Europa zusammenzuhalten, damit es keine Nachahmer gibt.“ Der AfD-Chef behauptete weiter: „Stellen Sie sich vor, ein Austritt aus der EU würde sich für ein Land lohnen. Was dann in dieser Europäischen Union los wäre.“
