Berlin Dreht uns nach Wladimir Putin auch Joe Biden den Gashahn zu?
Es war ein Paukenschlag: Ende Januar hat US-Präsident Joe Biden den Bau neuer LNG-Terminals für den Flüssiggas-Export nach Europa überraschend gestoppt. Klimaschützer jubeln. Aber was bedeutet der Schritt für die Gasversorgung in Deutschland?
Der Stopp des Baus neuer LNG-Terminals in den USA erfreut Klimaschützer. Aber er besorgt die deutsche Wirtschaft. Was steckt hinter der überraschenden Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, den Ausbau der Flüssiggas-Infrastruktur auf Eis zu legen, und was sind die Folgen für uns?
Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Um die Flüssiggas-Ausfuhren nach Europa infolge des Stopps russischer Lieferungen auf Dauer zu sichern und zu erhöhen, sollen in den USA neue LNG-Terminals gebaut werden. Deutsche Banken und Versorger wie EnBW wollen dafür Milliarden Euro investieren. Doch US-Präsident Joe Biden hat am 26. Januar plötzlich „No!“ gesagt und ein Moratorium für den Terminal-Ausbau ausgerufen.
Gebaut und geliefert werden darf nur dann, wenn umfangreiche Klima- und Umweltprüfungen nachgeholt werden. Und das wird nicht leicht, denn das mit Fracking geförderte Schiefergas ist eine CO2- und Methan-Schleuder und heizt die Erderwärmung an. Außerdem werden durch den Bau neuer Terminals an der Küste am Golf von Mexiko gewaltige Umweltschäden angerichtet, wogegen sich immer mehr Betroffene zur Wehr setzen.
Wie lange das Moratorium andauert, ist offen, aber mindestens bis zur US-Wahl im November. Sollte Joe Biden gegen Donald Trump gewinnen, könnte der LNG-Ausbau auf Dauer gestoppt werden.
Deutschland bezieht gewaltige Mengen Flüssiggas aus den USA, um seinen Energiehunger nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen zu stillen. 83 Prozent der LNG-Importe kommen von dort, das sind schon jetzt immerhin sieben Prozent des gesamten hiesigen Gasverbrauchs, heißt es beim Bundesverbandes der Deutschen der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf Nachfrage.
Und wenn bald weniger statt mehr importiert wird, kann das nicht nur die Preise hochtreiben. Es kann auch zum Problem für die Auslastung der im Eiltempo hochgezogenen LNG-Terminals an Deutschlands Küsten werden.
„Aktuell“ sehe man noch „keine direkten Auswirkungen des Genehmigungsstopps für neue LNG-Exportprojekte auf den Markt“, sagt BDEW-Chefin Kerstin Andreae im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Preise seien in den vergangenen Tagen stabil geblieben. Auch die Gasversorgung sei sicher. Die Speicher sind schließlich voll.
So richtig gelassen ist die Energiewirtschaft jedenfalls nicht, denn: „Die LNG-Importe aus den USA bleiben für die Versorgungssicherheit Deutschlands und der EU wichtig“, sagt Andreae. Ihr Appell: „Deutschland und die USA sollten daher weiter gemeinsam an einem funktionierenden LNG-Markt und der Transformation der Energieversorgung arbeiten.“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiß noch nicht so recht, was Bidens Entscheidung bedeutet. „Wir beobachten die Lage in den USA genau. Bewertungen können wir noch nicht vornehmen, da wir nicht spekulieren. Die Versorgungssicherheit besteht weiter“, heißt es auf Nachfrage aus seinem Ministerium.
Die Bundesnetzagentur wird etwas deutlicher: „Der ursprünglich geplante Ausbau weiterer LNG-Exportkapazitäten in den USA hätte zu einem höheren Angebot auf dem Weltmarkt geführt“, sagt ein Sprecher von Agentur-Präsident Klaus Müller.
Und weiter: „Wie sich die Ankündigung der US-Regierung mittelfristig auf den Weltmarkt auswirkt, hängt davon ab, wie sich die Nachfrage – insbesondere in China und Asien insgesamt – entwickelt und wie andere Exportländer mit dem Ausbau ihrer LNG-Exportkapazitäten umgehen.“ Im Klartext: Höhere Preise sind keinesfalls auszuschließen.
Darauf hofft ein breites Bündnis von Natur- und Umweltschützern und der Gemeinde des Ostseebades Binz auf Rügen. Dessen Bürgermeister Karsten Schneider schickte am Donnerstag gemeinsam mit den Chefs von Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe, NABU, BUND und WWF einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Darin heißt es: „Herr Bundeskanzler, folgen Sie dem Vorbild von US-Präsident Biden: Sprechen Sie ein Moratorium für Bau- und Genehmigung neuer LNG-Anlagen aus! Als erster wichtiger Schritt sollte dafür das besonders fragwürdige LNG-Terminal auf Rügen sofort gestoppt werden.“
Die US-Regierung verkauft ihr LNG-Ausbaumoratorium natürlich mit Klima- und Umweltschutz-Argumenten. Nicht erst seit der Genehmigung gewaltiger Ölbohrungen in Alaska ist Biden bei denjenigen unten durch, die finden, auch die USA müssten endlich raus aus den fossilen Energien. Mit dem „No“ zu neuen Terminals will der US-Präsident sein Klimaschutz-Profil aufpolieren.
Aber natürlich nicht nur. Denn der Ausfuhr-Boom hat die heimische Chemie- und Stahlbranche um einen Wettbewerbsvorteil gebracht. Sie würde das Gas gern selbst nutzen, und zwar billig, anstatt alles nach Europa zu verkaufen. Der Verband der energieintensiven Industrien drängt deswegen schon länger auf Exportbeschränkungen für Erdgas.
Neben dem Klimaschutz dient Bidens Schritt also auch der eigenen Wirtschaft, gemäß der Devise seines Vorgängers und möglichen Nachfolgers: „America first.“
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