Osnabrück Viel Kindergeld fließt ins Ausland – warum Neid unangebracht ist
Nach neuesten Zahlen fließen Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland. Inwieweit ist das gerechtfertigt?
Welche Politik würde die AfD verfolgen, wäre sie an der Macht? Das lässt sich an ihrer Oppositionsarbeit ablesen. Da wäre etwa die Meldung, dass Kindergeld-Zahlungen ins Ausland gestiegen seien. Mehr als 500 Millionen Euro im vergangenen Jahr für mehr als 300.000 Kinder in EU-Staaten wie Polen, Rumänien oder Tschechien. Die Meldung resultiert aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer, der kürzlich per Tweet das Potsdamer Rechtsextremen-Treffen verteidigte und erklärte, er wolle Ausländer millionenfach in ihre Heimat zurückführen.
Die Kindergeld-Nachricht wird nun voraussichtlich Neid befeuern. Warum bekommen ausländische Kinder deutsches Kindergeld? Ist das nicht viel zu viel? Sollte man all das nicht streichen? Springer jedenfalls fordert in dem Zusammenhang, Kindergeld auf das Niveau der Lebenshaltungskosten vor Ort, also in Polen, Rumänien und Tschechien abzusenken. Sieht auf den ersten Blick schlüssig aus. Auf den zweiten ist es allerdings weder wünschenswert noch legal.
Schon 2022 beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof in einem Gutachten mit dem Thema. Da hatte Österreich versucht, Familienleistungen für im Ausland lebende Kinder entsprechend anzupassen und scheiterte damit. Deutschland sollte es gar nicht erst versuchen. Denn: Wer hierzulande Steuern und Sozialabgaben zahlt, sollte das gleiche Recht auf staatliche Leistungen haben, wie alle anderen Arbeitnehmer. Die Sozialabgaben würden ja schließlich auch nicht abgesenkt, weil jemand in diesem Gedankenspiel weniger Geld ausbezahlt bekäme. Und jemand, der in München lebt, bekommt nicht mehr Kindergeld als jemand in Vorpommern.
Unter den Menschen, denen AfD-Politiker wie René Springer weniger zahlen, und die sie am liebsten direkt ausweisen würden, sind übrigens zahllose Pflegekräfte, die in deutschen Krankenhäusern und Pflegeheimen dafür sorgen, dass die Versorgung Alter und Kranker nicht zusammenbricht. Wenn diese Menschen in ihrer Heimat Kinder haben, ist es umso bemerkenswerter, dass sie hierzulande arbeiten. Statt Neid täte der Debatte Respekt gut.
