Protest gegen rechts Ostfriesen demonstrieren weiter gegen rechts
Nach den ersten Veranstaltungen gegen rechts sind auch in Ostfriesland weitere geplant. Die ostfriesischen Abgeordneten loben das Engagement – und üben auch Selbstkritik.
Berlin/Ostfriesland - Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben zahlreiche Politiker gefordert, mögliche Auswirkungen auf die AfD zu prüfen. Dazu gehören auch ostfriesische Bundestagsabgeordnete. Im Jahr 2021 hatte die AfD laut Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro. Davon stammten etwa 44 Prozent aus staatlichen Mitteln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte: „Die AfD muss vor allem politisch bekämpft werden.“
Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke (Leer) steht fest: „Ein Verbotsverfahren gegen die AfD muss in jedem Fall geprüft werden. Bis zum Erfolg des Verfahrens muss aber die Finanzierung der Partei infrage gestellt werden, das Urteil aus Karlsruhe zur NPD-Nachfolgepartei hat die Richtung aufgezeigt, wie der AfD die Mittel gestrichen werden können.“
Pro und Contra Verbotsverfahren
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (SPD, Remels) findet: „Der Rechtsextremismus und die AfD als ihr parlamentarischer Arm sind die größte Gefahr für die Demokratie, unsere Gesellschaft und den sozialen Frieden im Land. Angesichts dessen muss die AfD nicht nur politisch, sondern auch juristisch bekämpft werden.“
Kontra kommt von der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (Hesel): „Ein Verbotsverfahren würde der AfD eher nützen als schaden. Es wäre vor den Wahlen in Ostdeutschland nicht abgeschlossen. Es würde der AfD eine Märtyrerrolle geben. Es besteht zudem die Gefahr einer Niederlage vor Gericht. Das wäre Wasser auf die Mühlen der AfD.“ Zudem ist Connemann überzeugt: „Selbst im Falle eines Verbots wäre schnell eine neue Parteihülle gefunden. Die AfD muss deshalb inhaltlich gestellt werden.“ Das gehe am besten durch gute Politik. „Das Chaos der Ampel spielt den Populisten in die Hände. Die Schwäche der Ampel ist die Stärke der AfD“, sagt Connemann.
Saathoff sieht auch Regierung in der Pflicht
Johann Saathoff (SPD; Pewsum) ist ebenfalls der Meinung, dass man die Folgen des Karlsruher Urteils für die AfD prüfen muss. „Viel wichtiger ist aus meiner Sicht aber das, was wir gerade überall in Deutschland erleben: Hunderttausende Menschen gehen für unsere Demokratie auf die Straße.“ Er sieht aber auch die Bundesregierung, zu der er als parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium selbst gehört, in der Pflicht: „Die Ampel kann selbstverständlich durch konsequentes Handeln und bessere Kommunikation dazu beitragen, dass die Menschen verstehen und nachvollziehen können, was gerade entschieden wird.“
Auch Kanzler Scholz übt in einem Interview in der „Zeit“ Selbstkritik: „Leider ist es zu selten gelungen, wichtige Beschlüsse ohne langwierige öffentliche Auseinandersetzungen zu treffen. Das müssen wir uns ankreiden lassen, und darauf hätte ich gut verzichten können.“
Pahlke fordert klare Worte von der Union
Julian Pahlke erwartet aber auch von der CDU/CSU eine klare Positionierung gegen rechts: „Ich erwarte von allen in der Union eine deutliche Verurteilung, dass an dem Treffen in Potsdam auch CDU-Mitglieder teilgenommen haben und die Prüfung von Parteiausschluss. Dazu fehlen klare Worte, gerade von regional bekannten Mitgliedern der Union, das macht mir ehrlich gesagt Angst. Das Schweigen hören wir alle.“
Laut Johann Saathoff hätten aber „die Menschen jetzt verstanden, dass es gerade um mehr geht. Es geht um unser Gemeinwesen als Ganzes.“ Er ist überzeugt: „Es gibt viel mehr Menschen in Deutschland, die um den Wert unserer Demokratie wissen und die jetzt genug haben von rechter Stimmungsmache.“
Weitere Kundgebungen geplant
Das zeigt sich auch in den Städten und Gemeinden in Ostfriesland. Hier sind zahlreiche weitere Veranstaltungen gegen rechts angekündigt: Am Sonnabend, 27. Januar, ab 13 Uhr auf dem Emder Rathausplatz, in Leer findet ab 12 Uhr eine stille Mahnwache auf dem Denkmalsplatz statt, einen Tag später hat dort von 13 bis 15 Uhr das OTS (Offenes Antifaschischtische Treffen Nordwest) zu einer Kundgebung aufgerufen. Am Montag, 29. Januar, ist eine Veranstaltung in Esens geplant. In Aurich wird es am Dienstag, 30. Januar, von 17.30 bis 18.30 Uhr eine Kundgebung unter der Überschrift „Nie wieder. Aurich zeigt sich gegen rechts“ auf dem Marktplatz geben. Und für Sonnabend, den 3. Februar, ist bereits von 14 bis 16 Uhr eine Demo auf dem Leeraner Denkmalsplatz geplant, organisiert von „Loses Bündnis gegen Rechts“. Im Ammerland wird an diesem Freitag, 26. Januar, protestiert: ab 15 Uhr auf dem Albert-Post-Platz in Westerstede.
Die niedersächsischen Städte und Gemeinden unterstützen die bundesweit stattfindenden Demonstrationen gegen Extremismus, teilte der Städte- und Gemeindebund am Mittwoch mit. Das Präsidium habe eine entsprechende Erklärung als Zeichen für Demokratie und Vielfalt beschlossen.
Die Ampelkoalition sollte die bundesweit stattfinden Demonstrationen, laut Troff-Schaffarzyk, „als klaren Auftrag nehmen, den Rechten nicht nachzugeben und weiterhin das politische Programm umsetzen, für das wir bei der Bundestagswahl gewählt wurden“.
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