Paris Macrons zweiter Coup: Wie sieht Frankreichs neue Regierung aus?
Macron überrascht Frankreich. In der neuen französischen Regierung unter dem jungen Premierminister Gabriel Attal sitzen viele Altbekannte – und neuerdings auch wieder Rachida Dati, die einstige glamouröse Justizministerin unter Nicolas Sarkozy.
Seinen ersten Zug machte Emmanuel Macron am Dienstag. Da ernannte der französische Präsident zum allgemeinen Erstaunen den erst 34-jährigen bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zu seinem neuen Premierminister.
Attal gilt als talentiert, beliebt und wohl auch als „Waffe“ Macrons im EU-Wahlkampf gegen den 28-jährigen Spitzenkandidaten des rechtsextremen Rassemblement National, Jordan Bardella. Dieser liegt in Umfragen derzeit rund zehn Prozent vor der Präsidentenpartei Renaissance.
Macrons zweiter Schachzug vollzog sich am Donnerstagabend bei der Ankündigung eines neuen Kabinetts. Offiziell handelt es sich um die Regierung von Attal, faktisch hatte vor allem Präsident Macron ein gewichtiges Wort mitzureden. Und während einige Altbekannte auf ihren Posten bleiben, gelang ihm ein weiterer Überraschungscoup mit der Ernennung der ehemaligen Justizministerin unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, Rachida Dati zur Kulturministerin.
Die streitbare Konservative war bis jetzt Bürgermeisterin des schicken siebten Arrondissements von Paris und gilt als eine der wenigen „Stars“ der französischen Politik. Bekannt für ihre scharfen Aussagen, sagte sie 2021, in Macrons Partei befänden sich nur „Verräter von links und Verräter von rechts“.
Die Republikaner, für die es ein schwerer Verlust ist, schlossen die 58-Jährige umgehend aus der Partei aus. „Man mag sie oder nicht, aber kann nicht an ihrer Fähigkeit zweifeln, Menschen an die Kultur heranzuführen, die davon entfernt sind“, verteidigte Attal am Abend in den Fernsehnachrichten die Entscheidung. Außerdem verwies er auf die Unschuldsvermutung, die auch für die 58-Jährige gelte. Gegen Dati laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Korruption und passiven Bestechung im Zusammenhang mit hoch bezahlten Beraterdiensten für den ehemaligen Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn, als sie EU-Abgeordnete war.
Neben ihr sitzen noch weitere ehemalige Konservative in der neuen Regierung. So behalten die Minister für Inneres (Gérald Darmanin), Verteidigung (Sébastien Lecornu) und Wirtschaft (Bruno Le Maire) ihre Posten. Pikant: Le Maire fungierte in dieser Rolle bereits als Chef des deutlich jüngeren Attal, der zeitweise sein beigeordneter Minister für den Haushalt war. Nun hat ihn der 34-Jährige im Ministerrang überholt und wird seine Autorität gegenüber einigen selbstbewussten Schwergewichten behaupten müssen.
Eine weitere Überraschung ist die Ernennung des Generalsekretärs von Macrons Partei Renaissance, Stéphane Séjourné, zum Europa- und Außenminister. Bislang war er Abgeordneter im EU-Parlament und dort Chef der liberalen Renew-Fraktion und sollte die Partei in den EU-Wahlkampf führen. Séjourné war mehrere Jahre lang Attals Lebenspartner.
In dem stark verkleinerten Kabinett, das nun mehrere „Superministerien“ zählt, sitzen keine Vertreter des linken Flügels mehr. Beobachter bezeichnen dies als ein Ende von Macrons „sowohl-als-auch“-Credo: Einst war er mit dem Versprechen angetreten, „sowohl linke als auch rechte“ Elemente zu vereinen. Außerdem ist die Regierung zwar auf dem Papier paritätisch besetzt, allerdings steht bereits fest , dass die wichtigsten Ministerien von Männern geführt werden, abgesehen von jenem für Arbeit, Gesundheit und Solidarität.
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Dieses übernimmt die ehemalige Konservative Catherine Vautrin von der Partei des Ex-Premierministers Édouard Philippe, Horizons. Ausgerechnet im Jahr der Olympischen Spiele in Paris soll sich zudem die bisherige Sportministerin, die ehemalige Tennis-Profi-Spielerin Amélie Oudéa-Castéra, zugleich um die Schulen kümmern.
Die Regierungsumbildung zeichnet sich auch als ein Mittel für Macron ab, jene Minister zu bestrafen, die sich im Dezember gegen das scharfe Migrationsgesetz auflehnten, das mit Stimmen der bürgerlichen und extremen Rechten beschlossen wurde. Zu den „Rebellen“, die nun gehen mussten, gehörte Kulturministerin Rima Abdul Malak.
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Sie hatte außerdem Macrons Zorn auf sich gezogen, da sie prüfen ließ, ob dem Schauspieler Gérard Depardieu aufgrund seines sexistischen Verhaltens und der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn die Ehrenlegion, Frankreichs höchste Auszeichnung, aberkannt wird. Den Präsidenten zu verärgern, das ist eine der Lektionen seiner jüngsten Entscheidungen, wird geahndet.
