Berlin René Springer (AfD) zu Geheimtreffen: „Ich erkenne dort keine Rechtsextremen“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hat mit seiner Reaktion auf ein Treffen von AfD-Leuten mit Rechtsextremen für Empörung gesorgt. Wir haben ihn im Interview dazu befragt.
Nachdem die Recherche-Plattform „Correctiv“ über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen mit AfD-Leuten in Potsdam berichtet hatte, sendete der Brandenburger AfD-Abgeordnete eine Botschaft auf X, die man als Zustimmung zu den Plänen des Treffens verstehen konnte. Laut Recherchen von „Correctiv“ soll in einer Villa bei Potsdam ein Masterplan zur „Remigration“ von Millionen von Ausländern aus Deutschland, auch von Menschen mit deutschem Pass, ersonnen worden sein. Springer schrieb auf X: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Wir haben mit dem 44-jährigen sozialpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag am Telefon gesprochen.
Frage: Herr Springer, AfD-Leute haben sich mit Rechtsextremen in Brandenburg getroffen, um einen Masterplan zur „Remigration“ von Millionen Ausländern, auch von Menschen mit deutschem Pass, zu besprechen. Warum waren Sie nicht dabei?
Antwort: Weil ich nicht eingeladen wurde.
Frage: Wären Sie hingegangen, wenn man Sie eingeladen hätte?
Antwort: Wenn ich eingeladen worden wäre, warum nicht?
Frage: Während die AfD-Fraktion im Bundestag sich von den Plänen des Treffens distanziert, haben Sie auf X geschrieben, es sei kein Geheimplan, sondern vielmehr ein Versprechen Ihrer Partei, Millionen Ausländer auszuweisen. Sie stehen also hinter dem Plan?
Antwort: Ich war bei dem Treffen nicht dabei und kann also zu konkreten Vorschlägen nichts sagen.
Frage: Haben Sie aber mit Ihrem Post auf X…
Antwort: Ich habe die Teilnehmerliste des Treffens gesehen und ich erkenne dort keine Rechtsextremen. Was ich sehe, ist, dass Correctiv, eine staatlich mitfinanzierte Plattform mit Bespitzelungsmethoden à la Stasi, ein privates Treffen ausgekundschaftet und daraus einen Skandal gemacht hat, um die AfD als Opposition und das Konzept der Remigration zu diskreditieren. Es wurde so getan, als verstünden wir unter Remigration das willkürliche Abschieben auch von Deutschen. Für mich war es wichtig, klarzumachen, was Remigration für die AfD bedeutet, nämlich die Rückführung von bestimmten Ausländern in ihre Heimat. Im Grunde ist es exakt das, was Bundeskanzler Scholz meinte, als er zusagte, im großen Stil abschieben zu wollen. Nicht mehr und nicht weniger war mit meinem Tweet gemeint.
Frage: Scholz sprach aber nicht von der millionenfachen Ausweisung von Ausländern, sondern davon, Abschiebungen für Ausreisepflichtige konsequenter durchzusetzen...
Antwort: Wir haben eine große Vertrauenskrise, ausgelöst durch eine extrem schädliche Migrationspolitik. Wir sehen, dass im Grunde jeder, der nach Deutschland kommt, in Deutschland bleiben kann. Es gibt eine große Frustration in unserer Gesellschaft, die danach verlangt, das Migrationsproblem nachhaltig zu lösen und das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. Wir fordern nichts anderes als die Durchsetzung geltenden Rechts. Natürlich werden wir in Regierungsverantwortung auch Gesetze verschärfen, um unsere Gesellschaft zu schützen.
Frage: Unter anderem wurde offenbar besprochen, Menschen in einem „Musterstaat” in Afrika unterzubringen, gerne auch Flüchtlingshelfer. Halten Sie das für einen ernsthaften politischen Vorschlag?
Antwort: Ich bin ein großer Freund der Position von Großbritannien und Dänemark, mit Drittstaaten wie Ruanda Verträge abzuschließen, um Asylbewerber und Ausreisepflichtige in diese Drittstaaten zu bringen. Diesem Beispiel sollten wir folgen.
Frage: Gilt der „Remigrationsplan“ auch für „Ausländer“ mit deutschem Pass?
Antwort: Es ist heute schon geltendes Recht, dass man eine Einbürgerung zurücknehmen kann, wenn bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft beispielsweise arglistig getäuscht wurde. Wir halten das nicht nur in diesem Fall, sondern auch bei Clan-Kriminellen für erforderlich. Unter Umständen muss man alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um sich von Menschen zu trennen, die nicht Bestandteil unserer Gesellschaft sein dürfen.
Frage: Wer soll entscheiden, wer nicht Bestandteil dieser Gesellschaft sein darf?
Antwort: Der Souverän dieses Staates, also das deutsche Volk.
Frage: Bei dem Treffen sprach der Rechtsextreme Martin Sellner, der völkisches Gedankengut vertritt und vor einem Bevölkerungsaustausch warnt. Finden Sie es richtig, dass sich die AfD mit ihm berät?
Antwort: Ich finde es richtig, dass man sich in einem Staat mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung grundsätzlich treffen kann, mit wem man will. Insbesondere, wenn es sich wie hier um ein privates Treffen handelt. Das ist für mich die Grundvoraussetzung für den demokratischen Diskurs und wesentlicher Bestandteil der Meinungsfreiheit.
Frage: Die CDU hat CDU-Mitgliedern, die bei dem Treffen anwesend waren, Konsequenzen angedroht. Muss es die auch für AfD-Mitglieder, die dabei waren, geben?
Antwort: Die CDU ist eine Umfallerpartei. Ich bin absolut gegen Konsequenzen für die Teilnahme an dieser Privatveranstaltung.
Frage: Ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eben doch nicht bürgerlich-rechtsstaatlich, wie sie von sich selbst behauptet?
Antwort: Es zeigt sich anhand der Wahlumfragen, dass wir in einigen Bundesländern mehr als 30 Prozent der Wähler hinter uns haben. Für mich ist die AfD eine Volkspartei.
