Osnabrück FDP-Sozialpolitiker Beeck im Interview: „Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar!“
Nachdem das Bundesverfassungsgericht Teile des Haushaltes gekippt hat, fehlen der Bundesregierung knapp 60 Milliarden Euro. Die FDP hat eine klare Vorstellung, wo man diese einsparen könnte: bei den Sozialausgaben. Aber ist das überhaupt realistisch? FDP-Sozialpolitiker Jens Beeck gibt im Interview klare Antworten.
Die FDP will die Sozialausgaben drastisch kürzen, erklärten Parteivorsitzender Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr. Das rief bei den Koalitionspartnern von SPD und Grünen heftige Widerstände hervor.
Der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck ist als Obmann bei der FDP zuständig für soziale Themen. Was sagt der Sozialpolitiker zu den Vorschlägen seiner Chefs? Und ist Arbeiten in Deutschland angesichts hoher Sozialleistungen überhaupt noch attraktiv?
Frage: Herr Beeck, wie bewerten Sie als Sozialpolitiker die von ihrem Fraktionsvorsitzenden Dürr und Parteivorsitzenden Lindner geforderten Sozialkürzungen?
Antwort: Die Forderung ist absolut richtig, die Begründung aber vielleicht nicht. Natürlich sind Kürzungen im Haushalt notwendig. Da muss man schauen, wo man am besten einspart. Aber das verdeckt den Blick darauf, dass unser Sozialstaat ohnehin reformbedürftig ist, weil beabsichtigte Effekte nicht mehr erreicht oder überkompensiert werden. Wir werden jetzt einen Haushalt um die 470 Milliarden Euro haben, der gesamte Sozialstaat liegt bei 1,2 Billionen Euro. Das zeigt: Ein riesiges Finanzvolumen, und da muss man erstens fragen, ob das zielführend ist und zweitens, ob es Synergieeffekte geben könnte, also könnte man das gleiche auch mit weniger Mitteln erreichen.
Frage: Über welche Sozialleistungen sprechen wir denn konkret?
Antwort: Wenn man nach Synergieeffekten sucht, umfasst das den Großteil des Sozialstaats, aber wir reden aktuell konkret über das Bürgergeld. Das Prinzip von „fordern und fördern” hat in den vergangenen Jahren nicht funktioniert. Wir sind da nicht konsequent genug: Wir haben noch Situationen, in denen sich Arbeiten nicht lohnt, sondern manchmal sogar zu weniger Einkommen führt. Das müssen wir dringend verändern. Das ist ein System, das so nicht funktionieren kann! Wer einsteigt in den Arbeitsmarkt, muss von seiner Arbeit mehr behalten können, um einen Anreiz zur Arbeit zu schaffen. Der Arbeitsminister hat vorgeschlagen, Totalverweigerern bis zu zwei Monate vollständig die Leistungen zu kürzen, das wäre ein richtiger Schritt: Solidarität ist keine Einbahnstraße!
Frage: Insgesamt fehlen im Haushalt knapp 60 Milliarden Euro, die wird man durch Kürzungen beim Bürgergeld nicht einsparen können. Haben Sie mal durchgerechnet, wie viel sich überhaupt einsparen ließe?
Antwort: Nochmal: Die aktuelle Haushaltslage ist ein Grund, noch energischer an dem Thema zu arbeiten, ist aber für mich nicht der entscheidende. Sondern der, dass sich uns große Fragen über die Gerechtigkeit stellen zwischen denen, die die Sozialleistungen erarbeiten und denen, die sie beziehen. Da entsteht der Eindruck, dass es da ein Ungleichgewicht gibt. Das ist der Arbeitsauftrag. Der Vorschlag vom Arbeitsminister würde etwa 170 Millionen Euro einsparen, das ist natürlich nicht hinreichend. Aber wir machen auch eine ganze Menge mehr: Auch Asylbewerber bekommen bald erst deutlich später Leistungen auf dem Niveau des Bürgergeldes, auch das wird Mittel einsparen.
Frage: Wie viel kann man an den Sozialleistungen überhaupt kurzfristig ändern? Viele Leistungen ergeben sich ja auch aus Rechtsansprüchen oder Gerichtsurteilen?
Antwort: Für den Haushalt 2024 wird das keine großen Auswirkungen mehr haben, aber das ist ja auch nicht das Ziel. Es geht um die Gerechtigkeit unserer Sozialsysteme. Mittelfristig kann man da viel ändern, zum Beispiel bei der „Rente mit 63“. Die passt nicht mehr zu unserem Arbeitsmarkt. Ist das noch angemessen? Das muss man diskutieren.
Frage: Allein das Wort Sozialkürzungen ruft große öffentliche Widerstände hervor - fehlt der Koalition da der Mut zu Reformen?
Antwort: Nein, das glaube ich nicht, das kann man auch mit unseren Koalitionspartnern diskutieren. Dass der eine mehr den Fokus auf der Gerechtigkeit für den Einzelnen und der andere auf pauschalen Leistungen hat, ist klar. Und das macht es in dieser Konstellation auch anspruchsvoll. Aber dass wir die Leistungen zielgerichteter ausgestalten wollen, sehen alle so.
Frage: Knapp 40 Milliarden Euro der Sozialausgaben versickern in der Verwaltung. Wäre das nicht ein Hebel, die Ausgaben zu senken, ohne die Leistungen zu kürzen?
Antwort: Ja, das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wir haben mittlerweile ein so kompliziertes System mit so vielen Zusatzleistungen, dass das niemand mehr versteht. Das ist auch eine Frage gesellschaftlicher Akzeptanz. Auf der anderen Seite gibt es eine Vielzahl an individuellen Lebenssituationen, die wir alle abbilden wollen. Das führt zu Komplexität.
Frage: Sollte dann nicht besser ohne Prüfung ausgezahlt werden?
Antwort: Ja. Nehmen wir mal das Bafög: Wenn jeder einfach mehr Geld bekommt und aber egal ist, wo jemand wohnt oder aus welchen familiären Verhältnissen er kommt, ist der Bafög-Antrag nur noch eine halbe Seite lang. Dann würden die Verwaltungskosten sinken und die Leistungen steigen. Es gibt einen ganzen Wulst an solchen Sozialleistungen, durch die niemand durchsteigt. Wir brauchen eine Vereinfachung. Und man muss sich auch fragen, ob es so viele Behörden wirklich braucht. Es gibt beispielsweise 95 gesetzliche Krankenkassen.
Frage: Auf der einen Seite empfangen Millionen erwerbsfähige Menschen Bürgergeld, auf der anderen Seite sind aber auch Millionen Stellen unbesetzt. Wie passt das zusammen?
Antwort: Das passt gar nicht zusammen! Offensichtlich lohnt sich durch die Höhe und die Komplexität unserer Sozialleistungen das Arbeiten oft nicht. Wir sollten schauen, dass den Menschen mehr Geld bleibt, wenn sie eine Stelle antreten.
Frage: Den Lohnabstand zwischen Leistungsempfängern und Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor zu vergrößern, ist aber schon seit Jahren ein Mantra der Politik. Woran hakt es?
Antwort: Wir haben da einiges gemacht, beispielsweise über die Erhöhung des Mindestlohns, aber das kann man nicht beliebig oft machen. Das Problem ist, dass sich die komplexen Sozialleistungen zu einer Höhe summieren können – besonders bei bestimmten Familienkonstellationen – dass es schwierig ist, das mit Arbeit zu verdienen. Wenn Sie beispielsweise in Berlin oder München wohnen, treffen die hohen Wohnkosten sowohl den Bürgergeldempfänger, wie den Arbeitenden. Aber für die Bürgergeldempfänger stellt sich das Problem gar nicht, weil die Kosten übernommen werden.
Frage: Das heißt, die Sanktionen sind zu zahm?
Antwort: Ja, aus meiner Sicht schon.
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Frage: Halten Sie es für gerechtfertigt, Jobs abzulehnen, die nicht der eigenen Qualifikation entsprechen?
Antwort: Da gibt es unterschiedliche Ansichten in der Koalition. Wir Freien Demokraten stehen dafür, dass zumutbare Beschäftigung sich nicht an individuellen Vorstellungen vom Arbeitsplatz orientiert. Für mich ist jeder reguläre deutsche Arbeitsplatz auch zumutbar. Dass man versucht, einen Arbeitsplatz in dem Bereich zu finden, in dem man am liebsten arbeitet, ist klar. Aber wenn das scheitert, kann das nicht zum Problem der Gesellschaft werden. Nur der Hilfsbedürftige darf die Sozialsysteme auch in Anspruch nehmen.
Frage: Die Sozialsysteme sind demografisch stark angeschlagen. Können wir uns das noch leisten?
Antwort: Nein. Angesichts des demografischen Wandels ist das System, so wie es heute ist, nicht mehr finanzierbar. Oder man muss die Steuern und Abgaben deutlich erhöhen. Vier von fünf großen Säulen unseres Sozialstaats werden heute wesentlich über Steuereinnahmen mitfinanziert. Der Sozialstaat nimmt einen zu großen Block unserer Ausgaben ein, wir müssen da sparen!
Frage: Also müssen die Sozialausgaben gekürzt werden?
Antwort: Ja, im Volumen. Das muss nicht bedeuten, dass der Einzelne weniger hat. Am Ende ist die Frage, wie viele Leistungsempfänger es gibt. Wenn wir mehr Menschen in Arbeit bringen, können wir im Volumen trotzdem Ausgaben einsparen, ohne dass Leistungen gekürzt werden müssen. Das geht schon – es ist nur anstrengender, als einfach bestimmte Leistungen zu kürzen.
Frage: Halten Sie das in der aktuellen Legislaturperiode mit ihren Koalitionspartnern noch für umsetzbar?
Antwort: Vielleicht gelingt uns nicht der ganz große Wurf. Ich glaube, dass wir in der nächsten Legislaturperiode einen Konsens auch mit den gesellschaftlichen Akteuren finden müssen, wie eine Gesellschaft gerecht aufgebaut ist zwischen Leistungserbringern und Leistungsempfängern. Das ändert aber nichts daran, dass wir permanent an diesen Fragen arbeiten.
