Potsdam/Berlin Bericht: AfD und Neonazis planen Vertreibung von Millionen Menschen
Einflussreiche AfD-Politiker sollen gemeinsam mit Geldgebern und Neonazis die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland geplant haben – auch von deutschen Staatsbürgern.
Führende AfD-Politiker, darunter der Referent von Alice Weidel, sollen sich im November mit Neonazis und möglichen Geldgebern getroffen haben. Das Ziel: die „Remigration“ und Abschiebung von Millionen von Menschen aus Deutschland. Das geht aus einer Recherche des journalistischen Netzwerks „Correctiv“ hervor.
Bei dem Treffen sei ein „Strategiekonzept im Sinne eines Masterplans“ vorgestellt worden. „Correctiv“ zitiert aus dem Einladungsbrief, die „Chancen, unser Land wieder auf einen normalen und gesunden Kurs zu bringen“, seien „so groß wie nie zuvor“. Das Konzept trug der Recherche zufolge Martin Sellner vor, Rechtsextremist und langjähriger Kopf der „Identitären Bewegung“.
Sellner sagte laut Correctiv, man wolle „maßgeschneiderte Gesetze“ erlassen, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Migrationshintergrund auszuüben. Es solle einen „Musterstaat“ in Nordafrika geben, in dem bis zu zwei Millionen Menschen leben könnten. Dorthin wolle man Menschen bewegen. Dabei gehe es auch um Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen.
Die Pläne des Rechtsextremists stießen Correctiv zufolge auf offene Ohren bei den anwesenden AfD-Politikern. Roland Hartwig, der Referent von Alice Weidel, wolle demzufolge die Pläne des Treffens in die Partei weitertragen. Ebenfalls anwesend sollen AfD-Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund, sowie AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy gewesen sein. Siegmund soll gesagt haben, man müsse sein Bundesland „für dieses Klientel möglichst unattraktiv“ machen, während Huy bereits bei ihrem Parteieintritt schon ähnliche Konzepte mitgebracht haben wolle. Laut „Correctiv“ sollen außerdem zwei Mitglieder der Werteunion anwesend gewesen sein.
„Correctiv“ beruft sich bei seiner Recherche auf mehrere Quellen, die ihnen gegenüber die Aussagen des Treffens glaubhaft wiedergegeben haben sollen. Das Einladungsschreiben liegt dem Recherchenetzwerk vor.
Die Abschiebung von deutschen Staatsbürgern steht im Widerspruch zum Grundgesetz – und auch zur offiziellen „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ der AfD: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“
Die „Identitäre Bewegung“ unter Martin Sellner wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Sie steht auf der aktuellen Unvereinbarkeitsliste der AfD. Ein Treffen würde dagegen also verstoßen.
