Hamburg/Osnabrück Grüne Landrätin Anna Kebschull: Darum spricht sie nicht von einer Flüchtlingskrise
Anna Kebschull ist Deutschlands einzige grüne Landrätin. Im Interview sagt die Verwaltungschefin des Landkreises Osnabrück, was sie von Asylzentren an der EU-Außengrenze hält und ob das Bürgergeld gerecht ist.
Als Anna Kebschull im Jahr 2019 die Stichwahl um den Landratsposten im Landkreis Osnabrück gewann, war das eine Sensation: Nicht nur war Kebschull Deutschlands erste grüne Landrätin, sie hatte damit auch die CDU-Vorherrschaft in dem Kreis im Südwesten von Niedersachsen gebrochen, in dem rund 365.000 Menschen leben.
Seitdem hat sich viel verändert. Der politische Höhenflug der Grünen ist beendet. Ukraine-Krieg, Energiekrise und hohe Zahlen an Asylbewerbern dominieren die Schlagzeilen und auch die Arbeit in der Kreisverwaltung in Osnabrück. Wohin mit den geflüchteten Menschen aus der Ukraine, aus Syrien, der Türkei und anderen Teilen der Welt?
Im Interview erklärt die Grünen-Politikerin, warum sie die derzeitige Situation nicht als Flüchtlingskrise bezeichnen würde und positiver auf die Gesamtlage blickt als manch anderer Kommunalpolitiker. Zudem äußert sie sich zu den gerade unter ihren Parteifreunden umstrittenen Reformplänen für das EU-Asylrecht.
Lesen Sie hier das Gespräch im Wortlaut:
Frage: Frau Kebschull, Deutschland verzeichnet so viele Asylanträge wie seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/2016 nicht mehr. Sind wir in einer neuen Flüchtlingskrise?
Antwort: Eine Krise kommt für mich immer plötzlich und unerwartet. Die jetzige Situation im Bereich Migration haben wir seit geraumer Zeit. Es ist herausfordernd, aber nicht krisenhaft. Das liegt auch an den guten Strukturen, die wir im Landkreis etabliert haben und der guten Zusammenarbeit mit den Kommunen, den Hilfsorganisationen und dem Ehrenamt.
Frage: Wie ist denn die konkrete Situation in Ihrem Landkreis? Aus anderen Regionen werden regelmäßig Notrufe Richtung Landesregierung und Bund gesendet. Da wird auch schon mal die Flüchtlingsaufnahme boykottiert. So etwas hört man von Ihnen nicht.
Antwort: Wir kommen klar. Der Landkreis hat – Stand jetzt – etwa 9000 Geflüchtete aufgenommen seit Anfang 2022. Dazu zählen Asylbewerber ebenso wie Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. In den Jahren 2015 und 2016 waren es nicht einmal halb so viele Menschen. Trotzdem kann ich sagen, dass wir nach wie vor über ausreichend Wohnraum verfügen, um die Geflüchteten gut unterzubringen. Bis April rechnen wir mit weniger als 250 zusätzlichen Schutzsuchenden. Die Kapazitäten haben wir.
Frage: Das sind deutlich weniger Menschen als andere Landkreise in Deutschland aufnehmen müssen. Wie kommt das?
Antwort: Das liegt daran, dass Niedersachsen die Zuweisungsquote mit 14.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine übererfüllt hat und wir im Landkreis Osnabrück auch innerhalb von Niedersachsen zusätzlich die Aufnahme weit übererfüllt haben. Aktuell wurden wir vom Land Niedersachsen sogar aufgefordert die Ukrainerinnen und Ukrainer, die eigenständig zu uns kommen, an andere Bundesländer zu verweisen. Ansonsten bekommen wir keine Finanzmittel aus Hannover für die Geflüchteten. Das ist natürlich besonders um die Weihnachtszeit herum hart.
Frage: In Ihrem Landkreis gibt es zudem Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen das Land Niedersachsen zunächst Asylbewerber unterbringt, bevor sie weiterverteilt werden. Erleichtert das die Situation?
Antwort: Die Asylbewerber werden nicht eins zu eins angerechnet auf unsere Quote. Aber das wird berücksichtigt. Die Akzeptanz gegenüber den Einrichtungen des Landes, aber auch gegenüber denen der Kommunen ist in der Bevölkerung gut.
Frage: Stimmt das wirklich? Die Landesregierung wollte eine Einrichtung für Flüchtlinge in Fürstenau eröffnen, stößt vor Ort aber auf Widerstand. Im Februar wird ein Bürgerentscheid stattfinden.
Antwort: Ich finde den Plan der Landesregierung genau richtig, viele kleine Erstaufnahme-Unterkünfte in Niedersachsen zu errichten, um am Ende etwa 20.000 Plätze auf Landesebene vorzuhalten. Keine Massenunterkünfte wohlgemerkt, sondern kleine Einheiten mit guter Begleitung. Das entlastet am Ende auch die Kommunen, denn die haben mehr Luft, im Anschluss an die Erstaufnahme eine gute Unterbringung und Integration der Menschen zu organisieren. Ich bin gespannt auf das Ergebnis des Bürgerbegehrens. Das Ergebnis gilt es zu akzeptieren. Danach wird niemand zu irgendetwas gedrängt. Ich halte ein positives Ergebnis aber auch noch für durchaus möglich.
Frage: Der Landkreis Nordwestmecklenburg im Mecklenburg-Vorpommern ist ähnlich ländlich wie der Landkreis Osnabrück. Dort gab es auch Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsunterkünfte, mehr noch: offenen Widerstand und Großdemonstrationen. Wäre so etwas auch bei Ihnen möglich?
Antwort: Dort hat sich der Protest unter anderem daran entzündet, dass in einem sehr kleinen Ort sehr viele Flüchtlinge untergebracht werden sollten. So ein Vorhaben würde auch hier im Landkreis Osnabrück auf Ablehnung stoßen. Wir hier auf Verwaltungsseite würden das aber auch nicht so organisieren. Ich möchte das nicht näher bewerten, die genauen Umstände vor Ort kenne ich nicht. Aber es klang nicht sinnvoll.
Frage: Ein Argument der Kritiker ist, dass nur die wenigsten Asylbewerber auch tatsächlich Anspruch auf Asyl haben. Das Asylrecht werde ausgehöhlt, heißt es. Wie sehen Sie das?
Antwort: Die meisten Flüchtlinge im Landkreis Osnabrück haben einen Schutzstatus – etwa 3500. Unsere fast 5000 ukrainischen anerkannten Kriegsflüchtlinge sind dabei nicht inbegriffen. Sie haben also aus verschiedensten, aber sehr guten Gründen ein Recht hier zu bleiben. Bei 500 bis 600 Personen ist aktuell der Status in Klärung. 400 haben einen abgelehnten Schutzstatus. Diese werden richtigerweise aufgefordert, das Land zu verlassen. Das sind nicht wenige Menschen. Aber es ist auch keine Größe, die das System sprengt.
Frage: Ein Schutzstatus ist etwas anderes als ein Anspruch auf Asyl. Hinzu kommt, dass angesichts des sogenannten Dublin-Verfahrens vermutlich die wenigsten Asylbewerber überhaupt ihr Asylverfahren im Landkreis Osnabrück durchlaufen sollten, weil sie zuvor andere EU-Länder durchquert haben. So ganz falsch liegen die Kritiker da doch nicht?
Antwort: Ich habe die Zahlen ja genannt. Das ist händelbar für unseren Landkreis. Wir brauchen ein einheitliches, abgestimmtes Verfahren und Vorgehen auf EU Ebene. Das finde ich sehr wichtig. Aber wir werden die Zahl der Fluchtursachen und Flüchtlinge nicht senken, indem wir ihnen den Aufenthalt in Deutschland so schrecklich wie möglich gestalten. Das ignoriert, aus welchen Lebensumständen die Menschen kommen.
Frage: Wer keinen Anspruch hat, muss mit der Abschiebung rechnen, die sich aber oft lange hinzieht. Das verhindert am Ende doch auch Integration beziehungsweise macht entsprechende Bemühungen obsolet.
Antwort: Das deutsche Asylrecht kommt aus den 90ern. Damals gab es eine große Arbeitslosigkeit. Die gesellschaftliche Akzeptanz für Flüchtlinge war politisch nur so zu erreichen, indem es Flüchtlingen möglichst schwer gemacht wurde, in Deutschland in Arbeit zu kommen. Das prägt bis heute die Asylpolitik in Deutschland. Dabei sind die Zeiten doch ganz andere. Es fehlt an allen Ecken und Enden an Personal. Integration gelingt in erster Linie über Arbeit.
Frage: Nun sind auf europäischer Ebene Beschlüsse gefasst worden, die das Asylrecht massiv verschärfen. Es sollen beispielsweise haftähnliche Asylzentren an den Außengrenzen eingerichtet werden und dort Vorprüfungen stattfinden, ob überhaupt Anspruch auf Asyl besteht. Gerade aus den Reihen der Grünen gibt es daran massive Kritik. Wie bewerten Sie das?
Antwort: Dass es eine EU-weite Regelung gibt, begrüße ich zunächst einmal. Klar ist auch, dass Deutschland nicht die Aufgaben anderer EU-Länder mit übernehmen kann. Ich finde es aber zum Beispiel sehr schwierig, dass auch Kinder in Asylzentren untergebracht werden sollen. Da bin ich doch sehr für Ausnahmeregelungen und das Beachten von Menschenrechten. Vielleicht sind solch harte Maßnahmen auch deswegen beschlossen worden, um innerhalb der EU die aufgeheizte Debatte um die Migration zu beruhigen. Meiner Ansicht nach sind das aber nicht die wesentlichen Punkte, damit wir vor Ort in den Kommunen langfristig gut klarkommen. Ein wesentlicher Punkt in der Migrationsdebatte, der uns Kommunen helfen würde und der leider zu wenig Beachtung findet, ist das Gelingen von Integration, das positive Einbringen der Menschen in unsere Gesellschaft.
Frage: Die Migrationsdebatte wird in Deutschland durch die Gerechtigkeitsfrage befeuert. Der Landkreis Osnabrück ist auszahlende Stelle beim Thema Bürgergeld. Auf das haben beispielsweise ukrainische Flüchtlinge Anspruch, auch wenn sie selbst nichts zum Sozialsystem beitragen. Ist das so gerecht?
Antwort: In der akuten Krisensituation am Anfang des Ukraine-Krieges war das so genau richtig. So herrschte sehr schnell Klarheit hinsichtlich der Ansprüche und die Behörden konnten sich um Fragen wie die der Unterbringung kümmern. Langfristig ist das eine Ungleichbehandlung im System, die überprüft werden muss. Sie erledigt sich aber auch dann, wenn es uns gelingt, die Geflüchteten in Arbeit zu bringen. Aber Spracherwerb und Ausbildung brauchen eben Zeit. Für mich ist klar: Wir unterstützen Menschen in der akuten Krise. Wir müssen als Gesellschaft auch für gute Integration sorgen. Dann können wir auch damit rechnen und erwarten, dass diese Menschen ihren positiven Teil zur Gesellschaft beitragen.
Frage: Und wer das als Asylbewerber oder Kriegsflüchtling nicht macht?
Antwort: Wer das nicht will, unserer Grundechte und Verfassung nicht anerkennt, der kann nicht hierbleiben. Das gilt insbesondere für diejenigen, die straffällig werden. Ich bin überzeugt: Migration wird bleiben, daher nützt es nichts in Scheinmaßnahmen zu flüchten oder sich abzuschotten. Wir brauchen tragfähige abgestimmte Strukturen und regeln auf EU-, Bundes-, Landesebene und in den Kommunen, die das Einbinden in Kita, Schule und Arbeitsmarkt gut ermöglichen.
