Bauernproteste Bauern lassen nicht locker – Proteste auch in Oldenburg
Die Bauern sind richtig sauer auf die Ampel und haben ihre Proteste fortgesetzt. Auch in Ostfriesland sind weitere Aktionen geplant.
Oldenburg/Lüneburg/Uelzen/Wittmund - Landwirte haben an mehreren Orten in Niedersachsen ihre Proteste gegen Einsparpläne der Bundesregierung fortgesetzt. Mit rund 20 Traktoren und anderen Fahrzeugen fuhren Bauern in der Nacht zu Mittwoch auf der Autobahn 28 Richtung Oldenburg. Die Autobahnpolizei richtete wegen des langsam fahrenden Konvois vorübergehend eine Vollsperrung ein und leitete den Verkehr von der Anschlussstelle Neuenkruge im Landkreis Ammerland ab, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Nach Informationen unserer Redaktion ist zudem an diesem Freitag ab 16 Uhr eine Demonstration mit Treckern in der Wittmunder Innenstadt geplant. Einkaufsbummler sollten sich darauf gefasst machen.
Bauern planen Sternfahrt nach Oldenburg
Die Polizei hielt am Mittwoch den Protestzug auf der A 28 an und vereinbarte mit den Landwirten eine Route durch die Oldenburger Innenstadt. Nachdem die schweren Fahrzeuge die Autobahn verlassen hatten, hob die Polizei die Vollsperrung auf, der Protestzug fuhr durch die Innenstadt und traf sich nach Mitternacht zu einer Abschlusskundgebung.
Bauern auch auf A 28 mit Trecker unterwegs
Die Ampel-Regierung plant, Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung abzuschaffen, um Einsparungen im Bundeshaushalt zu erreichen. Wegen der Sparpläne drohen den Landwirten hohe Zusatzkosten. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) hatte das Vorhaben der Bundesregierung bereits kritisiert und das Finanzministerium in Berlin dazu aufgefordert, schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen
Im Tagesverlauf setzten Bauern die Blockadeaktionen in mehreren Städten des Landes fort. Gegen Mittag war etwa eine mittlere dreistellige Anzahl von Traktoren erneut im Stadtgebiet Oldenburg unterwegs, wie die Polizei mitteilte. Etwa 50 Trecker fuhren auch wieder auf die A 28. Rund 60 Traktoren blockierten den Bereich um die Landwirtschaftskammer in der Stadt.
Demonstrationen führen zu Verkehrsbehinderung
Der Wesertunnel wurde gesperrt, weil nach Angaben der Polizei dort etwa 60 Trecker auf der B 437 beide Röhren blockierten. Aufgrund der Demos sei zudem der Fährverkehr über die Verbindung Brake-Sandstedt eingestellt und die Weserfähre Blexen-Bremerhaven war ebenfalls betroffen.
Für die Landkreise Lüneburg und Uelzen berichtete die Polizei ebenfalls von „demonstrativen Aktionen“ mit weit mehr als 100 Landwirten. Als einen Schwerpunkt bezeichneten die Beamten die Hansestadt Uelzen und den umliegenden Kreis. Der Verkehrsfluss sei an einigen Punkten massiv beeinträchtigt gewesen. Im Landkreis Lüneburg waren nach dem Bericht jeweils mehr als ein Dutzend Traktoren im Bereich Bardowick und der Anschlussstelle Lüneburg-Nord unterwegs. Nach einem kurzen Aufenthalt begleitete die Polizei die langsam fahrenden Traktoren durch das Lüneburger Stadtgebiet.
Zuletzt hatten Tausende Bauern in Berlin Front dagegen gemacht, dass Vergünstigungen bei Agrardiesel und auch die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge gestrichen werden sollen. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hält an seiner Ablehnung dieser Einsparmaßnahmen fest. Özdemir habe die Position mehrfach betont, und an diesem Sachverhalt habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher.
Ruf nach Alternativen auch aus Ampel-Parteien
Aus den Reihen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP waren angesichts der Protestwelle in der Landwirtschaft bereits mehrere Stimmen laut geworden, noch über Alternativen zu sprechen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach in der „Bild“-Zeitung von einer möglichen Lösung für kleine Betriebe. „Bei Agrardiesel könnte eine Deckelung Sinn machen, denn dort sind in der Tat die kleinen Betriebe mit Flächen bis 100 Hektar besonders unter Druck.“ Eine Deckelung könnte sich auf eine bestimmte Menge Diesel beziehen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied verlangte angesichts der Proteste erneut einen Stopp der Pläne. „Wer eine gesamte Branche und den ländlichen Raum so massiv vor den Kopf stößt, muss sich über eskalierenden Widerstand nicht wundern.“
Mit Material von DPA
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