Osnabrück Ein wegweisendes Urteil – aber so wird Donald Trump nicht gestoppt
Das Urteil ist spektakulär: Ein Gericht schließt Donald Trump von der Vorwahl im Bundesstaat Colorado aus. Doch diese Entscheidung wird den ehemaligen US-Präsidenten auf seinem erneuten Weg ins Weiße Haus nicht stoppen. Das ist Anlass zur Sorge.
Wer sich die Rhetorik von Donald Trump anschaut, der erschaudert. Der ehemalige US-Präsident, der tatsächlich 2024 noch einmal wiedergewählt werden möchte, hat sich in den vergangenen Wochen in seiner Wortwahl noch weiter radikalisiert. Erst versprach Trump, dass er bei einem erneuten Einzug ins Weiße Haus „nur am ersten Tag seiner Amtszeit ein Diktator” sein werde. Dann ließ er verlauten, dass „wir viel zu tun haben werden”, weil illegale Einwanderer „das Blut unseres Landes verseuchen”. Seine politischen Gegner nannte der 77-Jährige „Ungeziefer, das wir ausrotten werden”.
Diese Aussagen sind ungeheuerlich, sie erinnern an die Rhetorik der Nationalsozialisten und ihre Rassengesetze. Trump beweist damit wieder einmal, dass demokratische Grundsätze ihm nichts wert sind. Diese Gesinnung hat er auch im Januar 2021 gezeigt, als er seine Anhänger zum Sturm aufs Kapitol anstiftete.
Genau wegen Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung hat das Oberste Gericht von Colorado den Ex-Präsidenten jetzt von der republikanischen Vorwahl in diesem Bundesstaat ausgeschlossen – weil er sich für das Präsidentenamt disqualifiziert habe.
Das ist ein gutes und wegweisendes Urteil. Allein: Es wird Trump nicht auf seinem Weg Richtung Weißes Haus ausbremsen. Auf die Stimmen aus Colorado kann er verzichten. Zudem: Jede Anklage und jedes Urteil führen nur dazu, dass seine zahlreichen glühenden Anhänger noch geschlossener hinter Trump stehen. Trump kann sich als Märtyrer inszenieren, der von der Justiz und den politischen Gegnern verfolgt wird – das stärkt eher noch seine Popularität.
Sollte Trump wirklich im November nächsten Jahres noch einmal als US-Präsident gewählt werden, so könnte das das Ende des freien Amerikas sein. Der Ex-Präsident hat eine gewaltbereite Gesinnung und legt diktatorisches Gehabe an den Tag, daran gibt es keinen Zweifel mehr.
Zudem paktiert Trump außenpolitisch mit Diktatoren wie dem Nordkoreaner Kim Jong-Un und wäre bereit, Teile der Ukraine zu opfern, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin den dortigen Krieg zu beenden. Ob er die Nato-Bündnisverpflichtung noch fortsetzt, ist ebenfalls zweifelhaft. Das alles muss uns extreme Sorgen bereiten.