Berlin Warum Jens Spahn auf die Rückkehr zur Atomkraft pocht
Im Interview zur Energiepolitik fordert CDU-Fraktionsvize Jens Spahn ein schnellstmögliches Wiederhochfahren der drei abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland und ihren Betrieb „bis Mitte der 30er Jahre, vielleicht auch länger“.
Ohne eine sofortige Rückkehr zur Atomkraft sei der Ausstieg aus der Kohle und damit der Schutz des Klimas nicht möglich, sagt CDU-Fraktionsvize Jens Spahn im Interview mit unserer Redaktion: „Die Grünen und wir als Gesellschaft stehen vor der Frage: Wollen wir an der Anti-Kernkraft-Ideologie festhalten? Oder wollen wir Klimaneutralität und günstige Energie?“
Frage: Herr Spahn, kein Tag vergeht, ohne dass Sie der Regierung Versagen vorwerfen. Daniel Günther sagt, CDU-Regierungen hätten den grünen Umbau versäumt. Ist Ihre Partei mitverantwortlich für die schwierige Lage im Land?
Antwort: Nein, und so habe ich Daniel Günther auch nicht verstanden. Für die Verunsicherung, die Wut, den Frust im Land ist ausschließlich und allein diese Ampelregierung, ist der Bundeskanzler verantwortlich, weil in einer Zeit von Krise, Krieg in Europa, Rezession und Inflation keine politische Führung zu sehen ist und auch nicht die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.
Frage: Herr Günther meinte die verschleppte Energiewende. Hat die CDU in Thüringen nicht gerade – gemeinsam mit der AfD – die Nutzung von Waldflächen für Windräder blockiert?
Antwort: Wir standen nie auf der Bremse. Der Anteil erneuerbarer Energien ist zu unserer 16-jährigen Regierungszeit von fünf Prozent auf 50 Prozent in der Stromproduktion gewachsen. Das hat ja nicht Herr Habeck alles in den letzten zwölf Monaten gemacht. Es braucht einen weiteren Ausbau. Aber der Fokus auf die erneuerbaren Energien ist zu eng.
Frage: Warum?
Antwort: Weil Wind und Sonne nicht reichen. Wir brauchen 40, 50 neue Gaskraftwerke bis 2030. Wenn die nicht gebaut werden, wird Robert Habeck dafür verantwortlich sein, dass die Kohlekraftwerke noch bis weit in die 30er Jahre hineinlaufen und dass Deutschland der schmutzigste Energieproduzent Europas bleibt. Der grüne Klimaschutzminister ist aktuell der Schutzpatron der deutschen Kohlekraftwerke.
Frage: Was tun?
Antwort: Wir müssen das Stromangebot erhöhen. Das senkt die Preise, und das stoppt die Deindustrialisierung. Konkret sollten zumindest die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke so schnell wie irgend möglich wieder ans Netz!
Frage: Das wollen die Betreiber doch selbst nicht mehr…
Antwort: Das ist eine Frage der Perspektive. Ja, man müsste investieren, Brennstäbe kaufen, Gesetze ändern, aber es geht technisch und - wenn alle zur Vernunft kommen - auch regulatorisch. Bei einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren werden sich die notwendigen Investitionen lohnen. Die Kernkraftwerke sind abgeschrieben. Sie könnten sicheren und günstigen Strom produzieren, mindestens bis in die Mitte der 30er Jahre, vielleicht auch länger. Dafür können wir dann aber auch nach und nach Kohlekraftwerke und damit CO2-Emittenten abstellen und auf den Atomstrom aus Frankreich verzichten.
Frage: Warum nicht, wie es die Ampel will, auf wasserstoffähige Gaskraftwerke statt Kohle setzen?
Antwort: Wir brauchen Gaskraftwerke, das ist klar. Aber Robert Habeck hat völlig dabei versagt, den Bau der Gaskraftwerke rechtzeitig in Gang zu bringen. Die Grünen und wir als Gesellschaft stehen vor der Frage: Wollen wir an der Anti-Kernkraft-Ideologie festhalten? Oder wollen wir Klimaneutralität und günstige Energie?
Frage: …und dann ohne Gas- und später Wasserstoffkraftwerke?
Antwort: Nein. Ohne Gaskraftwerke wird es nicht gehen, die brauchen wir zusätzlich. Aber da handelt Robert Habeck zu wenig pragmatisch, weil er Gaskraftwerke bauen lassen will, die quasi per Knopfdruck auch mit Wasserstoff laufen können. Das macht es wahnsinnig teuer, und die Technik gibt es noch gar nicht, geschweige denn den Wasserstoff.
Frage: Und nun?
Antwort: Wir sollten so schnell wie möglich moderne Gaskraftwerke bauen, aber ohne die Wasserstofffähigkeit vorzuschreiben, und in einem zweiten Schritt mit CCS-Technik nachrüsten, mit der CO₂ abgeschieden werden kann. So kann auch ohne Wasserstoff klimaneutral Strom erzeugt werden. Wir müssen bei der Energiewende weg von den unbezahlbaren und realitätsfernen Goldrandlösungen. Standards und Ideologie runterfahren, um voranzukommen, das muss die Devise sein! Denn das Klima schützen wollen wir alle, aber schnell, einfach, günstig und pragmatisch. Mit dem Verzicht auf Wasserstofffähigkeit könnten wir gut 10 Milliarden Euro sparen und den Strom viel preiswerter machen.
Frage: Pragmatischer und billiger, wo würde das noch gehen?
Antwort: Statt sämtliche Stromleitungen komplett in die Erde zu verlegen, sollten wir auch den Zwang zur Erdverkabelung streichen. Nach Angaben der Übertragungsnetzbetreiber können in den kommenden Jahren 20 Milliarden Euro gespart werden, wenn wir wieder mehr Freileitungen bauen! Wenn wir 20 Milliarden Euro für die Netze sparen, kann der Strom für Bürger und Industrie viel billiger werden, und genau darauf kommt es doch an.
Frage: Waren es nicht Politiker von CDU und CSU, die Kabel unbedingt in der Erde verstecken wollten?
Antwort: Dass Fernleitungen in Wohnortnähe in die Erde gelegt werden, das ist in Ordnung. Aber die vollständige Erdverkabelung ist wahnsinnig teuer. Und der Staat hat nicht mehr das Geld. Die Stromkosten müssen runter. Es geht nicht alles. An der Stelle gebe ich Daniel Günther recht: Wir hätten den Netzausbau, das Verlegen der Stromautobahnen wie Südlink, viel konsequenter und auch härter durchsetzen müssen. Das ist ein Versäumnis unserer Regierungsjahre, da ist Selbstkritik angebracht.
Frage: Sehen Sie weiteres Sparpotenzial bei der Energiewende?
Antwort: Aber ja! Was den Frust lösen und gewaltigen Finanzspielraum bringen würde, wäre, das Heizungsgesetz zurückzunehmen. Robert Habeck sollte die Chance, die ihm das Haushaltschaos bietet, beim Schopfe packen und seine irregeleitete Wärmepumpen-Wende gesichtswahrend einstampfen. Ohne Maßnahmen bräuchte es weniger Förderung, die angesetzten Mittel könnten von 20 auf 10 Milliarden Euro halbiert werden. Schritt für Schritt anstatt mit der Brechstange. Schluss mit dem Heizungs-Murks, Herr Habeck, dann haben Sie 10 Milliarden Euro mehr für sinnvolle Dinge!
