Osnabrück Eklat beim NOZ-Expertentalk – Verhärtete Fronten zwischen Israelis und Palästinensern
Krieg in Gaza: Wird es jemals Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geben? Wie erregt die Gemüter und wie verhärtet die Fronten sind, zeigte sich auch bei unserem Expertentalk zum Thema.
„Es tut mir leid, dass ich mit Ihnen diskutiert habe“, sagt Nazih Musharbash sichtlich erregt und verschränkt die Arme vor der Brust. „Tschüss“, antwortet Arye Sharuz Shalicar kurz und knapp, bevor die Internet-Diskussion beendet ist. Zuvor haben sich der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und der Sprecher der israelischen Armee ein Wortgefecht geliefert, das es in sich hatte.
Weder konnten sich die beiden auf eine Zahl getöteter Menschen in Gaza einigen, noch auf die beste Ausgangslage für eine Beendigung des Krieges.
Während Musharbash einen sofortigen Waffenstillstand forderte und eine Beendigung der israelischen Besatzung der Westbank als „Schlüssel zum Frieden“, betonte Shalicar: „Solange Hamas und andere Islamisten den Ton angeben, wird es keine friedliche Annäherung mehr geben. Erst wenn wir diese Nazis, nichts anderes sind Islamisten, beseitigt haben, können wir über Frieden reden“.
Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober an mehr als 1000 Israelis tobt in Nahost ein neuer Krieg. Wie massiv darf Israel zurückschlagen? Und wie geht es nach gewonnener Schlacht weiter?
Darüber haben der israelische Armeesprecher Arye Sharuz Shalicar, der Völkerrechtler Matthias Herdegen und der Palästinenservertreter Nazih Musharbash in unserem Expertentalk mit Moderator Michael Clasen gesprochen.
Dabei ließ Palästinenservertreter Musharbash keinen Zweifel daran, dass er den Terror der Hamas verurteilt: „Der Angriff der Hamas ist schändlich und durch nichts zu rechtfertigen. Alle, die sich nach einem Frieden sehnen, sind fassungslos“.
Gleichwohl dürfe man die Hintergründe, die zur jüngsten Eskalation geführt hätten, nicht ausblenden. Seit Gründung des Staates Israel und mit der damit verbundenen Vertreibung der Palästinenser, fühlten sich diese gedemütigt und verraten von der westlichen Welt, die sich ihrer Sache nicht weiter annimmt.
Israels Regierungen unter Benjamin Netanjahu, mahnte der seit 1965 in Deutschland lebende gebürtige Jordanier, hätten nichts dafür getan, um Verträge der Vergangenheit auf dem Weg zu einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung mit Leben zu füllen.
Die andauernden Bombardements Israels im Gazastreifen versteht Musharbash mehr und mehr als einen „Racheakt“ und verweist dazu auf Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, der sich zu Beginn des Krieges auf alttestamentarische Aussagen bezogen habe, wonach Araber zu töten seien.
„Ich sehe den Krieg als Verfolgung der gesamten Palästinenser“, sagte Musharbash. Auch US-Präsident Joe Biden habe inzwischen davor gewarnt, die legitime Selbstverteidigung in einen Racheakt umzuwandeln.
Ist der Kampf, den Israels Armee gegen die Hamas führt, also noch verhältnismäßig? „Grundsätzlich darf es keine Angriffe auf Krankenhäuser, Moscheen, Schulen oder Ähnliches geben. Wenn darunter jedoch bewusst Kommandozentralen oder Waffenlager angelegt sind, sind das natürlich legitime Ziele“, sagte der Völkerrechtler Matthias Herdegen.
Die israelische Armee versuche, durch rechtzeitige Warnungen die damit verbundenen unerwünschten Kollateralschäden für die Zivilbevölkerung zu reduzieren. „Israel eine gezielte Massenvertreibung oder gar ethnische Säuberung vorzuwerfen halte ich für völlig aus der Luft gegriffen“.
Mit Blick auf den Terror der Hamas betonte Herdegen: „Wir haben es mit einem besonders barbarischen Angriff zu tun, der das Recht auf Selbstverteidigung des angegriffenen Staates auslöst, ganz gleich, ob es von einem anderen Staat ausgeht oder, wie im vorliegenden Fall, von einem nichtstaatlichen Regime“. Und solange die auslösende Bedrohung und deren Aggressionspotenzial weiter bestehen, ändere sich an diesem Sachverhalt nichts.
Wann also beendet Israel die Angriffe auf Gaza? „Der Ball liegt bei der Hamas. Sie muss nur alle 135 Geiseln auf freien Fuß setzen und sich ergeben. Dann hätten wir schon eine ganz andere Situation“, sagte Armeesprecher Arye Sharuz Shalicar und schränkte ein: „Das wird aber nicht geschehen, weil der Hamas ihr Volk völlig egal ist. Deshalb werden sie lieber den Märtyrertod suchen. Israel wird aber weiter alles Notwendige tun, um die Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerstören“.
Was aber, wenn diese Schlacht gegen die Hamas gewonnen ist? „Wenn die unmittelbare physische Bedrohung verschwunden ist, dann muss es darum gehen, die anderen Baustellen zu bearbeiten“, sagt Völkerrechtler Herdegen. Dabei müsse es beispielsweise um die israelischen Siedlungen im Westjordanland gehen, die als völkerrechtswidrig gelten. Es gelte, weiter an einer Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten.
„Israel gewinnt ja nichts mit der Perpetuierung des Konfliktes mit all seinen Folgen“, bekräftigte Herdegen. Deshalb sei eine Zwei-Staaten-Lösung durchaus auch im Sinne einer großen Mehrheit der Menschen in Israel. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es Mächte gebe, „die leider überhaupt kein Interessen an einer dauerhaften Befriedung haben“. Für einen Frieden müssten sich also auch arabische Staaten stärker einbringen als bisher.
Tatsächlich steht der Sprecher der israelischen Armee einem Rückzug Israels aus dem Westjordanland skeptisch gegenüber. „Jedes Vakuum, das wir mit einem Rückzug hinterlassen haben, beispielsweise in Gaza oder dem Libanon, wurde gefüllt von radikalen Islamisten, gesteuert vom Iran“, sagte Shalicar. Es würde für Israel dann noch schwieriger, seine Sicherheit zu garantieren.
Ein Ausweg aus dem Dilemma? Die Situation ist ziemlich festgefahren, die Positionen auf beiden Seiten durch den Blick durch die eigene Brille verhärtet. Das hat auch der Expertentalk gezeigt, an dessen Ende wenig Versöhnliches stand.
Einig waren sich der Palästinenservertreter und der Sprecher der israelischen Armee zwischenzeitlich immerhin darin, dass die Hamas nicht nur eine Geißel für Israel darstellt, sondern auch für die Palästinenser.
„Auch wir hoffen darauf, dass die Palästinenser in Gaza ein sicheres Leben haben werden, ohne unter einer radikal-islamistischen Dikatur zu leiden. Wenn diese Diktatur weg ist, wird es ein besseres Morgen geben“, sagte Shalicar. „Ich hoffe, dass wir aus der jüngsten Entwicklung lernen“, betonte Musharbash, ist aber skeptisch: „Die israelische Regierung und die Armee werden es nicht schaffen, die Ideologie der Hamas zu zerbomben“.
Und was kann Völkerrecht leisten? Zumindest keine Wunder. „Das Völkerrecht kann keine historische Gerechtigkeit herstellen“, sagte Rechtsexperte Herdegen. Es könne nicht einmal für eine Erträglichkeit des Krieges sorgen.
